AfD ist hier nicht erwünscht

Brandenburgische Gedenkstätten laden AfD-Vertreter nicht zu Gedenkveranstaltungen ein

Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten will Vertreter der AfD von Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Nationalsozialismus fernhalten. Funktionäre und Mandatsträger der AfD seien nicht willkommen und würden nicht eingeladen, teilte die Stiftung mit. Der Landesverband der AfD in Brandenburg wird vom Verfassungsschutz des Landes als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Mehrere AfD-Landtagsabgeordnete sind laut Sicherheitsbehörde gesichert rechtsextrem.

Für den zentralen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar wird es eine organisatorische Änderung geben: Die Gedenkstätten-Stiftung wird nicht mehr wie bislang gemeinsam mit dem Landtag zu den Gedenkveranstaltungen einladen, sondern allein verantwortlich sein. Die Gedenkstätten können selbst entscheiden, wen sie zu ihren Veranstaltungen einladen. Der Landtag dagegen muss alle Fraktionen berücksichtigen.

Verbrechen verharmlost

Zur Begründung ihres Umgangs mit der AfD sagte die Stiftung, die AfD stehe für völkisch-nationalistische Konzepte und strebe eine ethnisch-homogene Gemeinschaft an. „Führende Vertreter der AfD haben mit ihren Äußerungen die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost und die Ausrichtung der gegenwärtigen Erinnerungskultur massiv infrage gestellt.“ Diese Auffassung stehe dem Auftrag der Stiftung entgegen, ein würdiges Gedenken an die Opfer zu gewährleisten.

Das Brandenburger Kulturministerium verwies auf die Verantwortung der Gedenkstätten, an die Verbrechen des Nationalsozialismus zu erinnern. „Diese Verantwortung nimmt sie wahr, in enger Abstimmung mit den Opferverbänden und den anderen Gedenkstätten in Deutschland, sagte ein Sprecher.

Rechtes Gedankengut wird auch an Erinnerungsorten gezeigt, beklagen Gedenkstätten in Deutschland seit längerem. Im September hatte es etwa Ärger um eine Kranzniederlegung der AfD bei einer Gedenkveranstaltung in Brandenburg an der Havel gegeben. Die Stiftung hatte damals angegeben, die Einladung an die AfD sei versehentlich herausgegangen. Dem Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke war schon 2017 der Zutritt zu einer Veranstaltung zum Holocaust-Gedenktag verwehrt worden.

Beim geplanten Gedenken am 27. Januar in der Gedenkstätte Sachsenhausen soll Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) wieder eine Ansprache halten, wie die Stiftung ankündigte. Auch in den Gedenkstätten Ravensbrück, Belower Wald und am Ort der Euthanasie-Tötungsanstalt in Brandenburg an der Havel sind Gedenkveranstaltungen vorgesehen. (dpa)