: SPD-Politiker in Cum-ex-Affäre entlastet
Staatsanwaltschaft stellt das Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Johannes Kahrs ein
Der Hamburger SPD-Politiker und ehemalige Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs muss im Zusammenhang mit dem Cum-ex-Skandal keine juristischen Konsequenzen fürchten. Wie die Staatsanwaltschaft Köln mitteilte, sei ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Beihilfe zur versuchten schweren Steuerhinterziehung durch Beschäftigte einer Hamburger Bank sowie wegen Begünstigung mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden. Das gelte auch für einen weiteren Beschuldigten.
Die Anklagebehörde machte keine Angaben zu den Namen der Beschuldigten. Das übernahm die Kanzlei, die Kahrs vertritt. „Die Einstellung erfolgte bedingungslos ohne Auflagen oder sonstige Einschränkungen als Freispruch im Ermittlungsverfahren“, teilte die Kanzlei dem Hamburger Abendblatt mit.
Die Staatsanwaltschaft erklärte: „Die sehr sorgfältig durchgeführten Ermittlungen haben nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Wahrscheinlichkeit belegt, dass die Beschuldigten von einer vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Tat von Bankmitarbeitern, nämlich steuerschädlichen Cum/Ex-Geschäften mit Leerverkäufen, gewusst und sie diese Tat zumindest billigend in Kauf genommen hätten.“ Tragfähige Hinweise darauf, dass die Beschuldigten über rechtswidrige Bankgeschäfte informiert gewesen wären, hätten sich nicht ergeben. Die Ermittlungen gegen eine weitere Beschuldigte dauerten jedoch an.
Die Ermittlungen drehten sich um Kahrs’mögliche Beteiligung an den Vorgängen rund um die in den Cum-ex-Skandal verwickelte Hamburger Warburg Bank. Es bestand der Verdacht, dass Kahrs seinen Einfluss zugunsten der mit möglichen hohen Rückzahlungsforderungen konfrontierten Bank geltend gemacht haben könnte. (dpa)
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