Tesla-Fabrik in Grünheide: Polizei löst Protestcamp auf

Die Polizei räumt das Protestcamp gegen den Ausbau der Tesla-Fabrik in Brandenburg. Am Montag sollten Bodenuntersuchungen beginnen.

Polizisten lösen das Protestcamp von Tesla-Gegnern im Wald nahe der Tesla-Autofabrik auf   Foto: Lutz Deckwerth/dpa

Berlin taz | Die Brandenburger Polizei hat am Dienstagvormittag die Auflösung des Tesla-Protestcamps in Grünheide verkündet. Das bestätigte Polizeisprecherin Beate Kardels auf Anfrage der taz. Die Gründe dafür seien Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, gegen die Versammlungsauflagen, gegen das Vermummungverbot sowie Widerstandsdelikte. Auch das Protestcamp „Tesla stoppen“ hatte die Auflösung auf seinen Social-Media-Kanälen verkündet.

Laut Kardels sei die Versammlung „nur noch darauf ausgerichtet, die Sondierungsarbeiten“ zu verhindern. Auf Anweisung der Gemeinde Grünheide sollten am Montag in einem Teilbereich des Camps Untersuchungen des Bodens auf Munitionsreste beginnen. Der Aufforderung der Polizei, das Gelände zu diesem Zwecke vorübergehend zu verlassen – eine Auflösung sei nicht beabsichtigt, hieß es –, waren die De­mons­tran­t:in­nen jedoch nicht nachgekommen und verschanzten sich stattdessen in den Bäumen.

Nach Verkündung der Auflösung hätten einige Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen das Camp, bestehend aus insgesamt 20 Baumhäusern, freiwillig verlassen, so die Polizeisprecherin. Eine unbestimmte Zahl befände sich aber weiterhin in den Baumhäusern und -kronen. Höhenretter der Polizei seien im Einsatz, um die Personen herauszuholen. Am Montag waren bereits sechs Ak­ti­vis­t:in­nen von der Polizei herausgeholt worden. Dabei sei es auch zu „Auseinandersetzungen“ gekommen, so Kardels.

Ob die Polizei nach einer abgeschlossen Räumung damit beginnen werde, das Camp samt der Baumhäuser abzubauen, sagte Kardels nicht. Da auch alle Ersatzversammlungen untersagt sind und eine gerichtliche Überprüfung nur im Nachgang möglich ist, gilt dies aber als wahrscheinlich.

Monatelange Waldbesetzung

Mit dem „Tesla stoppen“- Camp protestieren Ak­ti­vis­t:in­nen seit Ende Februar gegen einen Ausbau der Autofabrik. Diese habe insbesondere für die Wasserversorgung in der Region dramatische Auswirkungen. Auch eine Volksbefragung in der Gemeinde Grünheide im Landkreis Oder-Spree hatte sich gegen eine Werkserweiterung ausgesprochen. Doch der nicht-bindende Entscheid wird von der Gemeindevertretung ignoriert.

Obwohl Tesla seine eigenen Ausbauabsichten wegen eines mangelndes Absatzes zunächst auf Eis gelegt hat, gab die Gemeinde im Oktober eine erste Genehmigung für einen Fabrikausbau. Ein entsprechender Bebauungsplan war im Mai beschlossen worden. Arbeiten für einen neuen Güterbahnhof haben bereits begonnen.