Streit um Wasser und Abwässer: Wirrwarr um Tesla geht weiter
Der regionale Wasserversorger hat sich auf einen neuen Vertrag für Tesla geeinigt. Der soll tolerantere Schadstoffgrenzen für die Abwässer vorsehen.
Foto: picture alliance/dpa/Fabian Sommer
Schon wieder gibt es Zoff um Tesla. Der US-Autobauer liegt im Dauerclinch mit Bürger:innen und den zuständigen Behörden in der Region Grünheide in Brandenburg, wo er seit zwei Jahren ein Teslawerk betreibt. Grund für erneuten Protest von Klimaaktivist:innen und unter anderem auch der lokalen Bürgerinitiative am Mittwoch war die geplante Abstimmung des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE). Dem Wasserverband, der sowohl für die Trinkwasserversorgung als auch die Abwasserentsorgung der Fabrik zuständig ist. Nach stundenlanger Verhandlung stimmte der Verband einem neuen Vertragsentwurf mit dem US-Autobauer nun zu. Teslas Antwort steht bislang noch aus.
In diesem neuen Entwurf werden Tesla tolerantere Schadstoffgrenzen für die fabrikeigenen Abwässer zugestanden. Dafür hatte der E-Autohersteller im Vorhinein angeboten, weniger Frischwasser in Anspruch zu nehmen. In einer nicht öffentlichen Sitzung habe die Verbandsversammlung die eigene Position noch etwas „nachgeschärft“, so Thomas Krieger (CDU), Vorsitzender der Verbandsversammlung und Bürgermeister der Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf.
In einem Schreiben an die 16 Mitgliedskommunen des Wasserverbandes, das der dpa vorliegt, hatte Verbandsvorsteher André Bähler vor den Verhandlungen kritisiert, dass der ursprüngliche Vertragsentwurf deutlich mehr auf die Interessen Teslas und nicht genug auf die Anliegen des Wasserverbandes eingehe.
Die Details des aktuellen „nachgeschärften“ Vertrages sind nicht einsehbar. „Wir hoffen, dass die Gemeindevertreter:innen der Region nicht wieder gegen den Willen der Grünheider:innen gestimmt haben“, sagte Karolina Drzewo vom Bündnis „Tesla den Hahn abdrehen“ der taz. In Grünheide werde nicht nur die Wassersicherheit Brandenburgs – sondern auch Berlins verhandelt. Gerade im Hinblick auf den Klimawandel, kritisiert das Bündnis die Ansiedlung Teslas immer wieder.
Besorgte Bürger:innen
Auch die Anwohner:innen nehmen die Nachrichten um den neuen Vertragsentwurf teils mit gemischten Gefühlen auf. Janine Korduan aus der Gemeinde Neuenhagen, die ebenfalls zum WSE gehört, ist in der Bürger:inneninitiative Grünheide aktiv. Sie ist besorgt, dass sich die lokale Situation um die Wasserversorgung eher verschlechtert als verbessert. Außerdem befürchtet Korduan, dass die Kosten für die überhöhten Wasser- und Abwassergebühren, die Tesla verursacht, von der Bevölkerung getragen werden müssen.
Die von Tesla selbst „Gigafactory“ genannte Fabrik soll außerdem erweitert werden. Mitte Oktober erhielt Tesla vom Land Brandenburg die erste von drei Teilgenehmigungen für die Erweiterung des Werkes. Das Landesamt für Umwelt Brandenburg veröffentlichte diese Teilgenehmigung gestern. Bis zum 18. Dezember können nun Gegner:innen der Werkserweiterung die Genehmigung einsehen. Im Anschluss haben sie einen Monat Zeit, um Einspruch zu erheben.
Mit der ersten der drei Teilgenehmigungen soll Tesla die Möglichkeit bekommen, bestehende Anlagen zu verbessern und zu verändern. Erst in späteren Schritten sollen dann neue Anlagen für die Auto- und Batterieproduktion entstehen. Tesla möchte seine maximale Produktionskapazität von 500.000 Autos jährlich auf 1 Millionen Autos anheben. Seit Inbetriebnahme der „Gigafactory“ wurde die Produktionskapazität von 500.000 allerdings noch in keinem Jahr erreicht.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert