US-Journalist zur Lage nach Trumps Wahl: Aufmunternde Worte und Durchhalteparolen

Widerstand leisten? Auf Checks & Balances setzen? Oder auf die desaströsen Auswirkungen von Trumps Zollpolitik warten? Ein Stimmungsbild aus den USA.

Trump-Fans in der Wahlnacht in Florida Foto: Scott McIntyre/NYT/Redux/laif

Menschen auf der ganzen Welt fragen sich nun, wie es überhaupt möglich war, dass ein verurteilter Straftäter wie Donald Trump, der mit seinen Missetaten prahlt und dabei ein bigottes Weltbild offenbart, erneut in Amt und Würden kommen konnte. Eine Hälfte der US-Bevölkerung wundert sich darüber auch noch.

Bisher war es so: Wächst die US-Wirtschaft in einem vernünftigem Maß und bleibt dabei die Arbeitslosigkeit gering, kann die Regierungspartei ihre Arbeit fortführen. Die hohe Inflation, wie sie bis 2022 während Joe Bidens Amtszeit grassierte, konnte gebändigt werden. Vergangenes Jahr stiegen die Reallöhne sogar wieder deutlich an.

Aber den schwelenden Frust über die hohen Lebenshaltungskosten in den USA, die signifikant höher sind als noch vor vier Jahren, konnte Trumps Wahlkampagne gewinnbringend ausbeuten. Umfragen am Wahltag zeigten, dass 75 Prozent der Wäh­le­r:in­nen angegeben haben, die Inflation habe im Alltag zu wirtschaftlichen Einschnitten geführt. Trump gewann hier die meisten Stimmen.

Die Frage, wem in Sachen Wirtschaft die größte Kompetenz bescheinigt wird, entschied Trump gegen Kamala Harris knapp für sich. Ein Ergebnis, das nicht auf einer seriösen Bewertung der beiden konkurrierenden Wahlprogramme erfolgt sein kann. War es doch Harris, die gleich mehrere Vorhaben auf den Weg bringen wollte, um Lebenshaltungskosten zu senken: So etwa sollte Wohnraum erschwinglich bleiben, Kosten für die häusliche Krankenpflege sollten reduziert werden.

Der Autor

Bill Scher arbeitet als Redakteur für Innenpolitik beim Washington Monthly.

Ganz anders Trump, dessen wichtigster ökonomischer Impuls es ist, Zölle auf Importe zu erheben. Obwohl viele Volkswirtschaftler ausdrücklich davor warnen, weil dadurch eine Inflation ausgelöst werden kann, behauptet Trump das Gegenteil. Erst vor wenigen Tagen hat der Ökonom Mark Zandi auf den politischen Sprengstoff von Importzöllen hingewiesen. Er warnte: „Trump benutzt Zölle als politisches Druckmittel, um seiner Skepsis gegen die Globalisierung Ausdruck zu verleihen.“

Ein gigantischer Schuldenberg

Seine erste Amtszeit beendete Trump 2020 mit einer desaströsen Covid-Pandemiepolitik. Er hinterließ seinem Nachfolger Joe Biden einen gigantischen Schuldenberg. Objektiv gesehen, geht es den Ame­ri­ka­ne­r:in­nen inzwischen deutlich besser als noch 2020. Nur ist Trump dabei erfolgreich gewesen, das Gegenteil zu behaupten.

Eine wichtige Rolle im Wahlkampf spielte Sexismus. Trump erniedrigte seine Konkurrentin Kamala Harris mit rüdesten Beleidigungen. Paternalistisch sprach er davon, Frauen zu „beschützen, ob sie es mögen oder nicht“. Selbst als ihn eine Jury vor Gericht des sexuellen Missbrauchs für schuldig erklärte, setzte er die Beleidigungen seines Opfers fort.

Viele Harris-Unterstützer:innen, abgestoßen von Trumps dauerlüsternem Charakter und entsetzt darüber, wie er das Recht von Frauen auf Abtreibung auf Bundesebene einschränken will, gingen davon aus, dass Harris von einer Welle der Frauensolidarität ins Amt gespült wird. Umfragen belegen nun aber, dass die Präsidentschaftsbewerberin der Demokraten bei Männern und auch bei Frauen schlechter abgeschnitten hat als Biden.

Kaum Unterstützung durch junge Frauen

Zulegen konnte sie lediglich bei Wählerinnen über 65 und bei Akademikerinnen. Jüngere und schwach qualifizierte Frauen haben sie dagegen kaum unterstützt.

Trump dagegen hat unzählige Podcast-Interviews gegeben, deren Zielgruppe junge Männer sind. Von weißen, schwarzen und Latino-Männern unter 30 bekam er viele Stimmen.

Es steht noch nicht fest, wie die Sitzverteilung in den beiden Kammern im US-Kongress jeweils ausfällt. Der Senat ist zwar in Händen der Republikaner, im Repräsentantenhaus ist das Rennen jedoch noch nicht zu ihren Gunsten entschieden. Hier hätte eine demokratische Mehrheit Möglichkeiten, Trump am Durchregieren zu hindern.

Obwohl er während seiner ersten Amtszeit republikanische Mehrheiten in beiden Kammern zur Verfügung hatte, gelang es ihm nie, Lieblingsvorhaben wie rechtliche Einschränkungen für Mi­gran­t:in­nen und die Rücknahme von Obamas Gesundheitsvorsorge durchzuboxen. Falls die Republikanische Partei nur eine knappe Mehrheit im Kongress erringt, wird auch die zweite Amtszeit zur Bremse für Trumps Gesetzesvorhaben.

Was wird mit der Nato?

Freilich scheint er kein gesteigertes Interesse an den Mühen der legislativen Ebene zu hegen. Seine Art der autokratischen Amtsführung lässt erahnen, dass ihm nur daran liegt, exekutiv Macht auszuüben. In seinen ersten vier Jahren als US-Präsident wollte ihm selbst das nur schwer gelingen.

Der Journalist Rob Wolfe hat vor Kurzem untersucht, welche Gesetzesvorhaben Trumps abgeschmettert wurden, und kam auf 77,5 Prozent. Bei anderen US-Regierungen liegt die Anzahl der rückgängig gemachten Gesetze im Durchschnitt bei 30 Prozent. Es könnte auch dazu kommen, dass Trump seine zweite Amtszeit ohne jede Hemmung vor juristischen Entscheidungen zugunsten von Checks & Balances auffassen wird und juristische Entscheidungen einfach ignoriert.

Anders als vor acht Jahren wird ein vom Wahlergebnis trunkener Trump außerdem möglicherweise erfahrene Außenpolitik-Experten, die die US-Mitgliedschaft in der NATO beibehalten wollen, aus seiner Regierungsmannschaft heraushalten. Stattdessen kommt Trumps Vorliebe für Putins Russland zum Tragen.

Wie die gebeutelte Demokratische Partei zurück an die Macht gelangen will, bleibt vorerst unklar. Unmittelbar nach der Wahl gab es aus den Reihen der Demokraten trotzdem aufmunternde Worte zu hören. Harris aufrüttelnde Rede, bei der sie Mittwochnacht ihre Niederlage eingestand, klingt nach einem Eintrag ins Geschichtsbuch: „Verzweifelt nicht“, mahnte sie ihre Gefolgsleute. „Jetzt ist die Zeit, Widerstand zu organisieren und wachsam zu bleiben, damit Freiheit und Gerechtigkeit bestehen bleiben und eine lebenswerte Zukunft möglich ist, die wir nur gemeinsam gestalten können.“

Kurz zuvor hatte der Comedian Jon Stewart in seiner TV-Sendung The Daily Show die Stimmung skizziert. „Schlüsse, die Experten aus dem Wahlergebnis ziehen, werden sicher falsch sein.“ Daher riet er eindringlich: „Wahrscheinlich werden wir so tun, als sei nun das Ende der Zivilisation erreicht. Aber morgen früh werden wir aufstehen und uns enorm anstrengen müssen, damit die Welt wieder zu einem Ort wird, wie wir ihn uns wünschen.“

Wenn die US-Wirtschaft ins Straucheln gerät, sobald Trumps Zollpolitik einsetzt, wird das Pendel womöglich tatsächlich zurückschwingen.

Aus dem Englischen von Julian Weber.

Comments

[Erfahrungssammler]

Dieses Bild sagt mehr als alle Worte!

Wer mag diese Fummel wohl wo zu welchen Bedingungen in Sachen Ausbeutung genäht haben? Wer hat daran wohl verdient?