Vertreibung aus Sudan: Flieht doch in einen anderen Krieg
Nur wenigen der vielen Millionen vertriebenen Sudaner:innen gelingt heute die Flucht an einen sicheren Ort. Daran hat die EU jahrelang gearbeitet.
Mitte Oktober berichtet die NGO Human Rights Watch von Kämpfen zwischen den Regierungstruppen Äthiopiens und den Fano-Milizen im Nordwesten des Landes. In die Region hatten sich Tausende Flüchtlinge aus dem Sudan gerettet. Die Kämpfe hätten sie im Aufnahmeland „in große Gefahr gebracht“, so Human Rights Watch. Die äthiopische Regierung solle den Schutz der Flüchtlinge verstärken, die seit über einem Jahr „Misshandlungen und Kämpfen durch bewaffnete Männer, Milizen und in jüngster Zeit auch durch Regierungstruppen ausgesetzt sind“.
Seit dem Ausbruch des bewaffneten Konflikts in Sudan im April 2023 haben Zehntausende Sudaner:innen in Äthiopien Zuflucht gesucht, die meisten in der Region Amhara. Durch örtliche bewaffnete Milizen drohen ihnen laut HRW „Morde, Prügel, Plünderungen, Entführungen gegen Lösegeld und Zwangsarbeit“. „Sudanesische Flüchtlinge in Äthiopien sind seit mehr als einem Jahr Opfer von Misshandlungen seitens verschiedener bewaffneter Akteure“, sagte Laetitia Bader von HRW. Sie seien „vor schrecklichen Misshandlungen in ihrer Heimat geflohen und brauchen dringend Schutz, nicht weitere Bedrohungen für ihr Leben.“
Dass Sudaner:innen vor dem Krieg in ihrer Heimat in das für sie offenbar ähnlich gefährliche Äthiopien fliehen müssen, statt in sichere Regionen – daran hat die EU lange gearbeitet.
Der wohl wichtigste Schritt dabei war, Sudans einstigen Präsidenten Omar al-Bashir zum Partner zu machen. Dabei hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) 2009 wegen Kriegsverbrechen den ersten Haftbefehl gegen al-Bashir erlassen; der zweite folgte ein Jahr später. Der Vorwurf lautete: Völkermord in der westsudanesischen Provinz Darfur, wo seit 2003 bis zu 300.000 Menschen meist von regierungsnahen Milizen getötet worden waren. Bashir war das erste amtierende Staatsoberhaupt, das vom IStGH angeklagt wurde.
Dieser Text stammt aus einer Sonderbeilage der taz Panter Stiftung zur Vertreibung aus dem Sudan. Sechs Journalist:innen aus Europa, Nordafrika und dem Nahen Osten hatte die Stiftung im Mai 2024 für einen Workshop nach Berlin eingeladen. Sie alle sind Expert:innen für das Thema, das die Wahlen in Europa bestimmt wie kein zweites: Migration und der Kampf gegen diese. Mit den Teilnehmer:innen dieses Workshops und anderer Projekte der taz Panter Stiftung wurde die am 25. Oktober 2024 erschienene Sonderbeilage konzipiert. Sie soll ein Schlaglicht auf den vernachlässigten Sudankonflikt werfen – und zeigen, was er mit der Migrationspolitik Europas zu tun hat. Die Podiumsdiskussion der Workshopteilnehmer:innen Ende Mai in Berlin finden Sie hier, die im Rahmen des Workshops entstandenen Folgen des Panter-Podcasts „Freie Rede“ hier. Mit dem Workshop, der allein durch Spenden ermöglicht wurde, wollte die Stiftung Austausch und Vernetzung schaffen, um eine fundierte Berichterstattung über Migration zu stärken.
Weg zurück in die Weltgemeinschaft
Doch ab 2014 fand der international geächtete Bashir langsam aber sicher wieder in die Staatengemeinschaft zurück – und die EU war maßgeblich daran beteiligt, ihm den Weg zu ebnen.
Ab 2014 mehrten sich die Berichte über „Menschenhandel“ in Sudan – und das Lob für die Bemühungen des Regimes, dagegen vorzugehen. Das Lob kam unter anderem von dem in Wien ansässigen Thinktank ICMPD (International Center for Migration Policy Development). Sudan, der Paria der Weltgemeinschaft, galt langsam wieder als integer handelnder Akteur.
Im Oktober 2014 trafen sich in Khartum Vertreter von Staaten der Afrikanischen Union. Sie sprachen über Menschenhandel am Horn von Afrika. Wenige Wochen später lud die EU die Staaten zu einer Ministerkonferenz nach Rom ein. Sie versprachen, gemeinsam die „Herausforderungen des Menschenhandels und der Schleusung von Migranten zwischen dem Horn von Afrika und Europa im Geiste der Partnerschaft“ anzugehen. Es war die Geburtsstunde des Khartum-Prozesses, eines bis heute existierenden Bündnisses, in dem die Staaten Ostafrikas Geld bekommen, um Flüchtlinge Richtung Europa aufzuhalten. Und davon gab es dort schon damals, lange vor dem laufenden Sudankrieg, viele Millionen.
Geburtshelfer war das ICMPD, das die Kooperation bis heute als eine Art diplomatischer Dienstleister managt. Sudans Regierung unter dem Kriegsverbrecher Bashir wurde Mitglied des Steering Committee, des Leitungsgremiums. Der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lobte bei dem Gründungstreffen in Rom die geplanten „Hilfsprojekte am Horn von Afrika“, die „Bedingungen von Flüchtlingen und Migranten in den Ländern verbessern, durch die die Migrationsrouten führen“. Der Aktionsplan ruhe auf den „drei Pfeilern Diplomatie, Sicherheit und Entwicklung“, hieß es.
Viele Medien, NGOs, Abgeordnete stellten die Frage: Kann, darf man mit solchen Staaten zusammenarbeiten? In Brüssel wurde darüber schon früh nachgedacht. Die Antwort lautete: Ja. „Die Innenminister haben vor allem auf die Effizienz geschaut“, sagte der französische Diplomat Pierre Vimont dazu. „Es ging darum: Wie kommen wir zu Ergebnissen?“ Die EU-Innenminister traten dafür ein, die Diktatoren an den Tisch zu holen, wenn sie nützlich sein können. „Das berührt unsere Werte und Prinzipien“, sagte Vimont. Trotzdem entschied man sich dafür.
20.000 festgenommene Migrant:innen
Schon früh war klar, auf wen al-Bashir setzen würde, um seine Verpflichtungen aus dem Deal – der für ihn der Weg zurück zur diplomatischen Normalität war – umzusetzen: auf jene, die ihm schon beim Völkermord in Darfur geholfen hatten, die RSF-Milizen.
Es waren zwei Hauptmigrationsrouten, die die RSF kontrollieren sollten: Die östlichste Route, die vor allem von Eritreern, Äthiopiern und Somaliern genutzt wurde, führte von Khartum durch den Nordwesten Sudans zur libyschen Grenze. Weiter westlich fuhren Darfuris und Migranten aus anderen Teilen Afrikas von der Hauptstadt Norddarfurs, El Fasher, Richtung Libyen.
2016 behauptete RSF-Anführer General Mohammed Hamdan Daglo, seine Truppen hätten 20.000 Migranten festgenommen. Es war eine offensichtlich übertriebene Zahl, um die Aufmerksamkeit der europäischen Partner zu erregen. „Ich sage es ganz klar: Wir sind durch die Flüchtlinge nicht gefährdet, denn die Menschen wollen ja nach Europa“, sagte Daglo im August 2016 auf einer Pressekonferenz in Khartum. Stolz präsentierte er der Presse über 800 verhaftete „illegale Migranten“: Eritreer, Äthiopier und Sudaner; darunter Frauen und Kinder. Wie Vieh waren sie auf der Ladefläche eines Lastwagens vom Gefängnis zur Pressekonferenz gekarrt worden. Sie waren auf dem Weg nach Europa gewesen, um Schutz zu suchen, als die RSF sie aufgriffen. „Also arbeiten wir stellvertretend für Europa“, sagte Daglo in die Kameras. Im Januar 2017 verhaftete er erneut 1.500 Menschen bei ihrer Flucht Richtung Libyen.
Sudans Innenminister schickte den Europäern im Rahmen des Khartum-Prozesses eine Bestellliste: „Ausrüstung, Internierungszellen, Zäune und Kampfhubschrauber für die Grenzpolizei“, standen darauf. 2016 gelangten Medien an Dokumente, aus denen hervorging, dass die EU Mittel für die Ausbildung der sudanesischen Grenzpolizei vorgesehen hatte und tatsächlich plante, Überwachungsausrüstung zur Verfügung zu stellen, unter anderem für Haftanstalten in Ostsudan.
Nach Protesten wurden die Lieferungen gestrichen. Aber die EU stellte immerhin 81 Millionen Euro für ein Programm namens Better Migration Management (BMM) in den acht Ländern am Horn von Afrika bereit. Es wurde zum Großteil von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) umgesetzt. Mit Informationskampagnen, die über die Gefahren auf den Fluchtrouten aufklären sollen oder mit dem Training von Grenzpolizisten und Behörden sollten Migrant:innen offiziell „besser geschützt“ werden.
Pierre Vimont, französischer Diplomat
242 Millionen Euro aus dem „Nothilfefonds für Afrika“
Mehrere EU-Mitgliedstaaten, darunter Großbritannien, Italien und Deutschland, führten damals Gespräche mit Sudan über Migrationsfragen. Das italienische und das sudanesische Innenministerium unterzeichneten eine Absichtserklärung zum „Grenzmanagement“ und der Abschiebung sudanesischer Migranten von Italien nach Sudan.
In einem Drahtbericht des Auswärtigen Amts war von den „maßgeschneiderten Länderpaketen“ die Rede, „die unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit gelangen“ dürften. Denn der Ruf der EU stehe „auf dem Spiel, wenn sie sich zu stark in dem Land“ engagiere.
All dies wurde von General Daglo als Druckmittel eingesetzt, um neue Forderungen zu stellen.
Es bestünde „grundsätzlich die Gefahr, dass eine solche Zusammenarbeit autoritäre Machthaber stärken kann, die Menschenrechtsverletzungen begehen“, schrieb die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) 2017. Eine „weitergehende internationale Rehabilitierung sowie umfassende finanzielle Hilfen stehen auf seiner Wunschliste“, heißt es in einem anderen SWP-Papier von 2018. Insbesondere das Programm Better Migration Management habe hohe Erwartungen geweckt. „Entsprechend groß ist die Frustration darüber, dass die EU die sudanesischen Erfolge bei der Grenzsicherung aus Sicht Khartums zu wenig honoriert.“ Gleichwohl habe der innenpolitische Druck auf die EU, die Zahl der Ankommenden aus Afrika zu reduzieren, die „Verhandlungsmacht der sudanesischen Regierung“ gestärkt.
Von 2016 bis 2020 zahlte die EU insgesamt 242 Millionen Euro an Sudan. Dieses Geld soll auch jenen zugute gekommen sein, die heute Krieg gegeneinander führen. Bekam die EU dafür den Flüchtlingsstop, den sie wollte?
Laetitia Bader, Human Rights Watch
Auch Äygpten profitiert
Teilweise ja. 63.000 Menschen kamen 2015 vom Horn von Afrika als Flüchtende nach Europa, nur noch 11.000 waren es 2017. Die UN-Migrationsorganisation IOM führt diese Abnahme vor allem auf eine schärfere Grenzüberwachung in Sudan zurück. Auch aus dem Land selbst flohen 2017 rund 10.000 Sudaner:innen nach Europa. 2023, im ersten Jahr des laufenden Kriegs, waren es 7.000 Sudaner:innen, in diesem Jahr 2.092. Angesichts der enormen Zahl durch den Krieg in Sudan Vertriebener sind die Fluchtrouten von dort nach Europa offenkundig weitgehend blockiert.
Das Geld, das Sudan für diese Blockade bekam, war in der Regel als Entwicklungshilfe deklariert. Es stammt aus dem EU-Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika (EUTF), den der Europäische Rechnungshof kürzlich nachdrücklich kritisierte. Die Mittel seien „nicht ausreichend auf die vereinbarten Prioritäten ausgerichtet“, so der Rechnungshof. Es gebe „Schwächen“ in der Nachhaltigkeit sowie einen „Mangel an Verfahren und Folgemaßnahmen bei Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen“. Die NGO Oxfam weist darauf hin, dass nur 3 Prozent der Mittel des Khartum-Prozesses für die Entwicklung „sicherer und legaler Migrationswege“ ausgegeben wurden, während der Rest in die Migrationskontrolle floss.
Von dieser Politik profitiert heute auch das autoritär regierte Ägypten, das erst im Februar einen Migrationsdeal über sage und schreibe 7,4 Milliarden Euro von der EU in Aussicht gestellt bekam. Ägypten sei „ein wichtiges Land für Europa, sowohl jetzt als auch in Zukunft“, sagte ein Vertreter der EU-Kommission mit Blick auf die Grenzen zu Libyen, Sudan und dem Gazastreifen. Neun Millionen Migranten und Flüchtlinge leben in Ägypten, darunter 4 Millionen aus Sudan. Die EU-Mittel sollen unter anderem dazu dienen, die Grenze Ägyptens nach Sudan besser abzuschotten, über die viele Menschen aus südlicheren afrikanischen Ländern und aus Sudan selbst nach Ägypten kommen.
Eine ähnliche Rolle nimmt heute auch Marokko ein.
Noch vor 20 Jahren waren die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla praktisch ungehindert zu erreichen. Doch seither hat Spanien sie immer weiter abgeschottet, seit 2006 in Kooperation mit Marokko. Die Entwicklungshilfe für den Maghrebstaat wurde von Spanien und der EU stark aufgestockt.
Tote Sudanesen am Grenzzaun von Melilla
Wie sehr das Sudaner:innen trifft, zeigte sich besonders deutlich beim „Massaker von Melilla“ am 24. Juni 2022. Bei dem Versuch, den Grenzzaun von Melilla zu überwinden, starben nach NGO-Angaben mindestens 37 Menschen, es gab Hunderte Verletzte.
Die meisten der rund 1.700 Menschen, die sich an jenem Tag auf den Weg zu den Grenzzäunen machten, waren Sudaner:innen. Zu diesem Zeitpunkt war der aktuelle Krieg noch nicht ausgebrochen, aber die Menschenrechtslage in dem Land war auch nach dem Sturz von Omar al-Bashir äußerst prekär. Für Menschen aus Orten wie Darfur bedeutet dies, dass sie einen Anspruch auf Flüchtlingsschutz haben – aber gewaltsam daran gehindert werden, ihn in Europa geltend zu machen. Die Anerkennungsrate der Asylanträge von Sudaner:innen lag im Juni 2022 EU-weit immerhin bei 48 Prozent.
In der öffentlichen Debatte in Spanien ging es so nicht darum, wer die Menschen waren, die 2022 nach Melilla gelangen wollten. Spaniens Präsident Pedro Sánchez sprach von einem „gewaltsamen Übergriff“, der „ein Angriff auf die territoriale Integrität unseres Landes“ sei. Die martialische Sprache des Krieges diente dazu, einen vermeintlichen äußeren Feind zu markieren, um im Inneren einen Konsens für die ausgeübte Gewalt herzustellen. Sánchez sprach davon, dass die marokkanische Gendarmerie „in Koordination mit den staatlichen Sicherheitskräften und -organen gearbeitet hat, um diesen gewaltsamen Angriff abzuwehren“. In dieser Kommunikation mit einem Nachbarstaat diente die Diplomatie dazu, diesen zum andauernden Gewalteinsatz zu bewegen.
Denn hinter den Toten jenes Tages stehen komplexe Beziehungen zwischen Spanien und Marokko. Spanien war mehrfach von Marokko erpresst worden, und stets wurde die „Zusammenarbeit“ in Migrationsfragen dabei als Druckmittel eingesetzt. Spanien wurde so unter anderem genötigt, seine Unterstützung für ein Referendum zur Unabhängigkeit der von Marokko besetzten Westsahara aufzugeben. Sein Land sei ein „formidables Bollwerk“ gegen die illegale Migration, heißt es in einem Brief, den Lahcen Haddad, einst Tourismusminister von Marokko, später Vorsitzender der EU-Kontaktgruppe des marokkanischen Parlaments, Ende Juni 2022 nach Brüssel schickte. Und damit das so bleibt, wird fast alles in der europäischen Afrikastrategie dem Ziel untergeordnet, die Menschen vor Ort aufzuhalten. Denn wer aus Afrika gar nicht erst herauskommt – der schafft es auch nicht nach Europa, so das Kalkül. Und so fliehen Menschen aus Sudan heute mangels Alternativen in Gebiete, wo sie Gefahr laufen, erneut von Krieg bedroht zu werden.
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