Opposition in Indien: Delhis Regierungschef freigelassen

Delhis Ministerpräsident Arvind Kejriwal war Korruption vorgeworfen worden. Kritiker sehen das als politisch motiviert.

Delhi, Indien, 31. März: Ein Unerstützer Arvind Kejriwals trägt eine Maske mit dessen Konterfei   Foto: Harish Tyagi/epa

Mumbai taz | Am Freitagnachmittag begannen seine Un­ter­stüt­ze­r:in­nen in Delhi zu feiern. Kurz zuvor hatte der Oberste Gerichtshof verkündet, dass der Regierungschef der indischen Hauptstadt, Arvind Kejriwal, von der Aam Aadmi-Partei (Partei des einfachen Mannes, AAP), nach sechs Monaten Haft gegen Kaution freigelassen werde. „Ein Abschluss des Verfahrens (gegen ihn) ist in naher Zukunft nicht zu erwarten“, hieß es in der Begründung. Eine längere Inhaftierung sei ein „ungerechter Freiheitsentzug“.

Allerdings darf der 56-Jährige weder in seinem Büro erscheinen, noch offizielle Dokumente unterzeichnen. Dennoch wird das Urteil als Erleichterung gewertet. „Ermittlungen können nicht als Vorwand für ‚gezielte Schikanen‘ dienen“, sagte Richter Ujjal Bhuyan. Die Verhaftung Kejriwals durch die indische Bundespolizei-Behörde CBI sei daher illegal gewesen.

Wenige Wochen vor Beginn der Parlamentswahlen in Indien war Kejriwal, der zudem AAP-Vorsitzender ist, inhaftiert worden. Ihm wird Korruption im Zusammenhang mit der Vergabe von Alkohollizenzen in Delhi in Höhe von elf Millionen Euro zur Last gelegt. Sowohl seine Partei als auch Teile der Opposition weisen die Vorwürfe als politisch motiviert zurück.

Kri­ti­ke­r:in­nen sagen, dass Ermittlungsbehörden in Indien stark von der Zentralregierung unter Narendra Modi (BJP) beeinflusst würden und daher gegen Andersdenkende vorgingen. Attackiert wird Kejriwal vor allem von Seiten der regierenden hindunationalistischen Volkspartei BJP. Sie fordert erneut seinen Amtsrücktritt. Während die Freilassung gegen eine Summe von umgerechnet 10.700 Euro mit Süßigkeiten begangen wird, ist der Fall längst noch nicht abgeschlossen: Die Ermittlungen laufen weiter, ein Prozess steht noch aus.

Internationales Aufsehen

Die Verhaftung im März hatte auch international für Aufsehen gesorgt und Kommentare aus den USA und auch aus Deutschland zur Folge. Im Mai wurde Kejriwal zwischenzeitlich gegen Kaution aus der Haft entlassen, um Wahlkampf zu betreiben. Er ist der dritte prominente AAP-Politiker, der im Zusammenhang mit dem „Delhi Liquor Scam“ verhaftet wurde.

Der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Delhis, Manish Sisodia (AAP) und die südindische Politikerin Kalvakuntla Kavitha (BRS), wurden beide aus ähnlichen Gründen verhaftet und im August freigelassen. Für die Par­tei­ar­bei­te­r:in­nen sorgt der heutige Freitag für einen moralischen Auftrieb. Denn in dem an Delhi angrenzenden Bundesstaat Haryana wird Anfang Oktober ein neues Regionalparlament gewählt. Am Wochenende wird eine Roadshow als auch ein Tempelbesuch von Kejriwal erwartet.