Frederik Eikmanns über CDU-Forderungen nach Solingen
: Bloßes Ressentiment
Offensichtlich lief im Fall des islamistischen Anschlags von Solingen einiges schief. Der mutmaßliche Täter hätte den Schutz, den ihm Deutschland zuerkannte, nicht bekommen sollen.
Deshalb sollte unbedingt darüber gesprochen werden, wie sich künftig verhindern lässt, dass Gefährder einreisen und bleiben können. Wie die Sicherheitsbehörden potenzielle Täter besser erkennen. Wie sich der Islamismus bekämpfen lässt, auch unter Geflüchteten. Und ja, es ist auch legitim, über verstärkte Abschiebungen von gefährlichen Personen nachzudenken. Zumindest so lange gewährleistet ist, dass die Menschenrechte für jede*n gelten, die Deutschland enge Grenzen setzen. Auch ist die Frage mitzuverhandeln, ob das Problem wirklich gelöst ist, wenn die Gefährder einfach einem anderen Land aufgehalst werden.
Längst nicht alle Wortmeldungen von Politiker*innen werden diesen komplexen Fragen gerecht. Bei der AfD dürfte das niemand verwundern. Die Einlassung von CDU-Chef Friedrich Merz jedoch ist erstaunlich. In einem wöchentlichen Rundbrief vom Sonntag schlägt er nicht nur vor, künftig gar keine Geflüchteten aus Afghanistan und Syrien mehr aufzunehmen. Er will auch die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts zurückzunehmen, die gerade erst in Kraft getreten ist.
Auch Merz dürfte wissen, dass es rechtlich quasi unmöglich ist, Geflüchtete aus gefährlichen Ländern wie Afghanistan oder Syrien generell vom Asylrecht auszunehmen. Genauso klar sollte ihm sein, dass diese kollektive Haftbarmachung moralisch falsch wäre – besonders im Falle Afghanistans, an dessen tragischer jüngster Geschichte Deutschland ja durchaus mitwirkte. Wirklich schäbig aber ist, dass Merz den Anschlag von Solingen als Vorwand für die altbekannte Forderung der Union nimmt, die Staatsbürgerrechtsreform zurückzudrehen. Denn dieses Thema hat mit islamistischen Gewalttaten schlicht nichts zu tun. Gezielt verweigert Merz jede sinnvolle Diskussion. Stattdessen setzt er auf Ressentiments. Seiner CDU wird das wenig nutzen – aber der AfD.
