Neues Bürgeramt in Berlin eröffnet: Zum Ummelden nach Spandau

Berlins neuestes Bürgeramt nimmt ab Donnerstag in Staaken seine Arbeit auf. Die 3.000 Termine pro Monat dort sind ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Der tut nur so, als ob er arbeitet: Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister, bei der Eröffnung des neuen Bürgeramts in Spandau Foto: Joerg Carstensen

Berlin taz | Mit bester Laune präsentiert sich Kai Wegner (CDU) am Mittwoch zur Eröffnung von Berlins neustem Bürgeramt. „Ich freue mich“, sagt der Regierende Bürgermeister, denn es passiere etwas Großes, etwas Wichtiges in Spandau – und damit zufälligerweise in dem Bezirk, in dem auch Wegner seinen Wahlkreis hat. Am Donnerstag soll das neue Amt in Spandau Staaken den Betrieb aufnehmen, bis zu 3.000 zusätzliche Bürgeramtstermine sollen hier künftig pro Monat angeboten werden, 14 Menschen werden im Staakener Bürgeramt arbeiten, 12 der Stellen finanziert der Senat. Wie sich das auf Wartezeiten oder überhaupt ein Angebot für Bürgeramtstermine auswirken wird, ist unklar.

Dass Wegner vor rund drei Wochen eines seiner zentralen politischen Vorhaben beerdigt hat, das juckt ihn heute wenig. Bei seiner großen Sommer-Pressekonferenz in der zweiten Augusthälfte hatte Wegner Abstand genommen von seinem Wahlkampfversprechen, dass Ber­li­ne­r*in­nen innerhalb von 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt bekommen sollen.

Auf Nachfrage des RBB hatte er eingestanden, dass das nicht so bald erreicht wird – und es gleichzeitig als Vorhaben relativiert: „Ich glaube, dass für viele Berlinerinnen und Berliner ­dieses 14-Tage-Ziel ehrlicherweise gar nicht so wichtig ist“, sagte der Regierende. Die Menschen bräuchten eher „schnell einen Termin, wenn es notwendig ist“, schob er nach. Diese Einschätzung wiederholt er am Mittwoch in Spandau und kündigt an, sich stattdessen auf die Verbesserung des digitalen Terminsystems konzentrieren zu wollen.

Das neue Bürgeramt liegt im Einkaufszentrum New Staaken Center im Südwesten Spandaus. Hier ist der Stadtteil besonders dicht besiedelt, rund 47.000 Menschen leben in Staaken. Hohe Plattenbauten aus den frühen siebziger Jahren stehen um das Einkaufszentrum, aber die Bebauung ist gemischt, ein paar Straßen weiter gibt es eine Siedlung mit Ein- und Zweifamilienhäusern. Drinnen, im etwas in die Jahre gekommenen Einkaufszentrum, findet sich jetzt schon vieles für den täglichen Bedarf: eine Apotheke, ein großer Supermarkt, Kosmetikstudios, Bäcker und Fleischer – und nun eben auch ein Bürgeramt.

Verwaltungsreform lässt auf sich warten

Die Reden zur Eröffnung sind von gegenseitigem Lob geprägt. Bezirksstadtrat Gregor Kempert (SPD) betont die gute Zusammenarbeit von Land und Bezirk, Spandaus Bezirksbürgermeister Frank Bewig (CDU) hebt den Bauherrn und Besitzer des New Staaken Centrums Kutbettin Eroğlu positiv hervor. „Berlin muss funktionieren“, sagt Wegner in seinem Grußwort. Ob das gelinge, würden die Ber­li­ne­r*in­nen vor allem in den Bürgerämtern spüren. Sein Senat würde handeln, Versprechen einlösen, behauptet er und hängt dann noch ein paar zusätzliche dran: bessere Arbeitsbedingungen für Bürgeramtsmitarbeiter*innen, weniger Fluktuation beim Personal, eine Digitalisierung, die alle entlasten soll. All das soll unter anderem mit der Verwaltungsreform erreicht werden.

Doch die lässt auf sich warten. Bisher ist wenig Spürbares für die Ber­li­ne­r*in­nen passiert. Im Gegenteil: Cannabis-Social-Clubs bekommen aktuell keine Zulassung, weil unklar ist, ob Bezirke oder Land zuständig sind. Und seit der Berlin-Pass abgeschafft wurde, ist es für Berechtigte in vielen Fällen komplizierter nachzuweisen, dass sie Anrecht auf das Sozialticket haben.

Dabei sind die Aufgaben seit Langem klar: „Wir wollen die Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken klar regeln, einen umfassenden Aufgabenkatalog erstellen und dabei auch eine Aufgabenkritik vornehmen“, hatte Wegner Anfang Juli verkündet. Dem seien Klausurtagungen mit den Bezirksbürgermeister*innen, Workshops und Gespräche mit Stadtgesellschaft und Politik vorangegangen. Den Entwurf für ein neues Landesorganisationsgesetz will der Senat bis zum Jahresende beschließen.

Zunächst hatte der Senat sich einen Überblick über alle Aufgaben verschafft. Danach sollte es darum gehen, herauszufinden, wo genau es hakt: „Schnittstellenprobleme“, konkret also die Frage, wer denn nun wirklich zuständig und wer verantwortlich ist – und wo Verbesserungen ansetzen sollten. Vorsichtshalber kündigte die Senatskanzlei schon mal an, dass dies „langfristig als Daueraufgabe“ für die Berliner Verwaltung verankert werden würde. Erste Handlungsempfehlungen sollen „voraussichtlich ab dem 1. Quartal 2025“ umgesetzt werden.

Personalmangel in der Berliner Verwaltung

Dem eigenen Zeitplan hinken sie dabei rund 1,5 bis 2 Jahre hinterher. Die ursprünglich für 2023 angekündigte Gesetzesänderung wird wohl erst 2025 umgesetzt. Auch verspätet sollen demnächst einige Vorgänge in den Bürgerämtern auch rein digital zu erledigen sein. Ab Oktober sollen sich Ber­li­ne­r*in­nen online ummelden können, der neue Adressaufkleber für den Perso werde dann nach Hause geschickt. Bei rund 500.000 Zu- und Umzügen pro Jahr hofft der Senat, dass dies die Bürgerämter stark entlasten wird.

Das neue Bürgeramt ansehen wollen sich am Mittwoch auch einige Staakener*innen. Ein 90-Jähriger Anwohner erzählt, dass er schon seit 45 Jahren im Bezirk wohne. Auch er freut sich über das neue Bürgeramt. Spandau hat bereits zwei Bürgerämter, doch die sind weit entfernt – beim Rathaus Spandau und in der Wasserstadt, von hier aus nur nach 20 Minuten Busfahrt und langem Fußweg erreichbar. „Hauptsache ist aber, dass sie hier genug Personal für das Amt haben“, sagt er noch. Seine Bedenken sind begründet, denn die Berliner Verwaltung leidet unter massivem Personalmangel, rund 7.000 Stellen sind unbesetzt.

Auch das wird Wegner so schnell nicht lösen, auch wenn er am Mittwoch für die Fo­to­gra­f*in­nen mimt, dass er selbst Hand anlegt. Im neuen Bürgeramt nimmt der Bürgermeister am Arbeitsplatz 3 Platz. „Was wollen sie hier, sich ummelden?“, fragt er eine Begleitung. „Na, dafür müssen Sie bald nicht mehr herkommen, das geht dann digital“.