Haushalt: Neuer Streit flammt auf
Das Finanzministerium ließ prüfen, ob die Haushaltseinigung aus dem Sommer rechtlich Bestand haben würde. Jetzt gibt es wieder ein Problem.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die Finanzierungslücke am Sonntag auf rund fünf Milliarden Euro beziffert. Sie ergibt sich daraus, dass Gutachten verfassungsrechtliche Risiken bei einigen Plänen der Bundesregierung sehen, zum Beispiel bei der Idee, übrig gebliebene 4,9 Milliarden Euro der Förderbank KfW für die Gaspreisbremsen anderweitig im Haushalt zu nutzen. Der Minister kündigte entsprechende Nachverhandlungen über den Haushalt an.
Von den Koalitionspartnern gab es Kritik daran. So warf Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch Lindner vor, eine gemeinsame Vereinbarung einseitig aufgekündigt zu haben. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisierte zudem, dass Linder die Ergebnisse der Gutachten veröffentlicht hat, während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Urlaub ist, und sprach von „Selbstvermarktung“.
Auch das wies Dürr zurück. Es sei bei der Vorstellung des Haushalts durch Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Lindner ja öffentlich gesagt worden, dass es diese Prüfbitten an das Finanzministerium gebe. „Und es gebietet die Transparenz, auch über die Ergebnisse dieser Prüfbitten dann zu informieren“, so der FDP-Fraktionschef.
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