Streit um Mieterhöhung: Kein Bock auf Mietspiegel
Berlins landeseigene Wohnungsfirmen begründen Mieterhöhungen in Einzelfällen auch mit Vergleichswohnungen. Aktuell ist das bei der WBM passiert.
Die Mieterhöhung in der Spandauer Goltzstraße liegt der taz vor. Rund sieben Prozent muss eine Mieterin dort nun mehr für ihre Wohnung bezahlen. Die WBM begründet die Mieterhöhung mit den Mieten von fünf Vergleichswohnungen – Wohnungen, die in Größe, Zimmerzahl, Ausstattung und Lage ähnlich sind.
Das ist zwar zulässig. Auch handelt es sich dabei um einen 2018 fertiggestellten Neubau, für den im vorigen einfachen Mietspiegel noch keine Daten vorlagen. Marcel Eupen vom Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) kritisiert aber: „Die WBM hätte einfach zwei Wochen warten können, bis der neue Mietspiegel veröffentlicht wird. Sie wusste, dass dieser kommt, und wusste auch bereits, wie dieser ausfällt.“
Warum die WBM das nicht getan hat, beantwortet ihr Sprecher Matthias Borowski nicht. Er sagt aber: „Ein Blick in den neuen Mietspiegel zeigt, dass die von uns herangezogenen Vergleichsmieten nicht über den dort angegebenen ortsüblichen Vergleichsmieten liegen.“
Sechs landeseigene Wohnungsgesellschaften
Auch Marcel Eupen bestätigt, dass je nach Wert, den man anlegt, die Erhöhung auch mit dem neuen Mietspiegel gerechtfertigt gewesen wäre. Für ihn macht die Erhöhung auf Basis der Vergleichswohnungen aber ein grundsätzliches Problem deutlich. Sowohl in der Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Unternehmen – neben der WBM noch fünf andere mit insgesamt rund 360.000 Wohnungen – als auch im Mietenbündnis habe man sich auf den Mietspiegel als Instrument für Mieterhöhungen geeinigt. „Gerade die landeseigenen Unternehmen täten gut daran, dann auch den Mietspiegel des Landes zu verwenden“, sagt er.
Denn der Mietspiegel macht es letztlich auch für die Mieter relativ einfach überprüfbar, ob eine Erhöhung gerechtfertigt ist. Wenn aber Vergleichswohnungen herangezogen werden, laufe das auf ein „Friss oder stirb“ hinaus, meint Eupen. „Ein Mieter kann ja nicht einfach dort klingeln und fragen: Zeigen Sie mir mal Ihre Wohnungen.“
Einen generellen Trend, immer öfter bei Mieterhöhungen auf Vergleichswohnungen zu verwiesen, sieht Eupen allerdings nicht. Auch von der WBM heißt es, dass im Mai kurz vor der Veröffentlichung des neuen Mietspiegels keine weiteren Mieterhöhungen auf Basis von Vergleichswohnungen verschickt worden seien.
Dennoch hat es in den vergangenen Jahren auch in Spandau immer mal wieder solche Mieterhöhungen gegeben. 2022 hatte die gleichfalls landeseigene Gewobag im Projekt Waterkant unter Berufung auf Vergleichswohnungen die Miete in einem Neubauprojekt erhöht. Das private französische Unternehmen Covivio nutzte vergangenes Jahr sogar Vergleichswohnungen in Kreuzberg und Mitte, um die Miete einer Wohnung am Brunsbütteler Damm in Spandau zu erhöhen.
WBM: Verfolgen faire Mietenpolitk
Die WBM hat 2023 laut ihrem jüngsten Geschäftsbericht 462 Wohnungen fertiggestellt. Rund 1.200 weitere seien im Bau. Die durchschnittliche Miete pro Quadratmeter betrage 6,51 Euro. Als Teil ihres Selbstverständnisses gibt die WBM an: „Wir verfolgen eine faire Mietenpolitik und schaffen sicheren, bezahlbaren Wohnraum in guter Qualität – unter Berücksichtigung von Bedarfen und unternehmerischen Anforderungen gleichermaßen.“
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