Nach den EU-Wahlen: Bündnisse am rechten Rand
Die extrem rechten Parteien gewinnen im EU-Parlament an Sitzen. Ihre Zusammenarbeit könnte aber an Differenzen scheitern.
Ein großes Danke an die extrem rechten Wähler: Giorgia Meloni feiert die Wahlergebnisse Foto: Alberto Lingria/reuters
BERLIN taz | „Die Union ist das Bollwerk gegen die AfD“, erklärte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), am Sonntagabend vor laufenden Kameras. Schönreden und Wunschdenken gehört zum Geschäft Webers, dem es trotzdem nicht so recht gelingen wollte, den Rechtsruck in der EU zu verharmlosen.
In seiner Werbetour für die Wiederwahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin umschiffte er die Frage, ob die EVP mit der postfaschistischen Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni kooperieren werde. Die Frage ist berechtigt, nachdem sich von der Leyen und Meloni einträchtig auf Maßnahmen zur Migrationsbekämpfung geeinigt hatten. Lieber wiederholte Weber gebetsmühlenartig, man werde mit keinen Parteien zusammenarbeiten, die gegen eine Unterstützung der Ukraine sind oder die EU ablehnen.
Ob sich die extrem rechten Parteien, die im zukünftigen EU-Parlament vertreten sein werden, einer der beiden bestehenden rechten Fraktionen anschließen, eine neue Fraktion bilden oder als Unabhängige agieren, ist schwer vorauszusagen. Die zwei bisherigen extrem rechten Parteienbündnisse Europäische Konservative und Reformer (EKR) und Identität und Demokratie (ID) hätten im zukünftigen EU-Parlament 73 beziehungsweise 58 Sitze.
Obwohl extrem rechte Parteien mit zusammen etwa 200 Sitzen nicht über die für eine Mehrheit notwendigen 361 Abgeordnetenmandate verfügen, stellt sich die Frage, ob sich etwa die aus der EVP entfernte ungarische Fidesz in eine der beiden rechten Fraktionen einreiht oder unabhängig agiert. Ungeklärt ist auch, ob die AfD wieder in die ID aufgenommen wird, nachdem Marine Le Pen die Trennung von ihren deutschen Gesinnungsgenossen durchgesetzt hatte. Der AfD-Abgeordnete René Aust verkündete am Sonntag die Wiederaufnahme der Kontakte zu Le Pen, während die AfD-Kovorsitzende Alice Weidel erklärte, sie werde der ID-Fraktion „nicht hinterherlaufen“.
Spekulationen über Zusammenschluss
Nicht ganz unberechtigt sind auch Spekulationen, dass es zu einem Zusammenschluss von ID und EKR kommen könnte. Spannungen zwischen den einzelnen ultrarechten Parteien haben allerdings bisher die Zusammenarbeit erschwert. Die in den letzten Jahrzehnten wiederholt von Ultrakonservativen geforderte Bildung einer sogenannten Rechten Internationale ist dabei nicht an den Grundzügen der Ideologie gescheitert, sondern an auseinanderdriftenden nationalen Interessen. Für die rechtsradikale Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) ist etwa eine Zusammenarbeit mit der ungarischen Fidesz unvorstellbar.
Die AUR kündigte an, der EKR beitreten zu wollen, in der auch die polnische PiS, die Fratelli d’Italia, die spanische VOX, die Wahren Finnen, die Schwedendemokraten oder die Neue flämische Allianz aus Belgien vertreten sind. Ebenso gut würde die AUR-Partei aber auch in die ID passen, der die italienische Lega, die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die holländische Partei für die Freiheit von Geert Wilders, die Partei von Le Pen Rassemblement Nationale oder der belgische Vlaams Belang angehören.
Der drohende Erfolg rechtsnationalistischer, autoritärer, fremdenfeindlicher und europakritischer Parteien setzt die etablierten demokratischen Parteien schon länger unter Druck. Die Folge davon ist eine Art Nachahmungszwang, der sich unter anderem in scharfen Maßnahmen zum Schutz der „Festung Europas“ äußert. Nationalistischer Populismus ist allerdings nicht nur ein prägendes Element der rechten Parteien.
Ein genauer Blick auf Parteien wie die rumänische sozialdemokratische Partei (PSD) beispielsweise oder das slowakische Pendant (SMER) des Premiers Robert Fico zeigt, wie tief sich der Nationalismus in die Strukturen dieser Gruppierungen eingefressen hat. Die rumänische Sozialdemokratie, die für die EU-Wahlen eine Allianz mit den Nationalliberalen (PNL) – die übrigens in der EVP-Fraktion sitzen – eingegangen ist, machte Wahlwerbung mit dem Slogan: „Wähle rumänisch!“. Also nicht europäisch.
