: Chialo verspricht Anstellung
Hunderte Musikschullehrende protestieren gegen rechtlich unsichere Honorarverträge
Mehrere hundert Demonstranten haben vor dem Berliner Abgeordnetenhaus bessere Arbeitsbedingungen für die Lehrkräfte an Musikschulen gefordert. Anlass der Proteste am Montagmittag war die letzte Sitzung des Kulturausschusses im Landesparlament vor der Sommerpause. Dazu aufgerufen hatten der Berliner Musikschulen e. V. und die Gewerkschaft Verdi. Aus ihrer Sicht drohen dem Musikschulangebot in Berlin ab diesem Spätsommer für bis zu 45.000 Kinder und Jugendliche erhebliche Einschränkungen.
Verdi wirft dem Senat vor, bisher keine rechtssichere Lösung für das Unterrichtsangebot an den bezirklichen Musikschulen vorgelegt zu haben. Die Gewerkschaft setzt sich wie viele Musikschullehrkräfte, Schüler und Eltern für eine Umwandlung von Honorarverträgen in Festanstellung spätestens zum Beginn des neuen Schuljahres ein.
Kultursenator Joe Chialo wies auf Sparzwänge in seiner Senatsverwaltung hin. Es sei keine einfache Situation für die Musikschulen. Aber es sei auch klar, dass das Einlösen der Forderungen Geld koste, so der Senator. „Wer fest angestellt werden will, soll fest angestellt werden. Wer frei bleiben will, soll frei bleiben“, versicherte er dennoch. „Gebt uns Zeit“, appellierte der CDU-Politiker an die Demonstranten.
Hintergrund ist ein Urteil des Bundessozialgerichtes aus dem Juni 2022 über den sozialversicherungsrechtlichen Status einer Musikschullehrerin auf Honorarbasis. Darin wurde festgestellt, dass sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. Die Prüfkriterien der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger zur Scheinselbstständigkeit sind ab Juli 2023 angepasst worden. In Berlin sind derzeit 77 Prozent der Musikschullehrkräfte auf Honorarbasis beschäftigt und damit in einem rechtlich unsicheren Dienstverhältnis. (dpa, taz)
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