: Schräge Idee von der CSU
Arbeitslose Flüchtlinge sollen in die Ukraine zurückgeschickt werden
Die CSU im Bundestag fordert, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in ihr Heimatland zurückzuschicken, wenn sie keine Arbeit in Deutschland haben. „Es muss jetzt, über zwei Jahre nach Kriegsbeginn, der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der Westukraine“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Bild am Sonntag.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese entgegnete dazu in der Zeitung, der russische Präsident Putin lasse Ziele auch in der gesamten Ukraine bombardieren. „Hierhin will Dobrindt jetzt auch Frauen und Kinder zurückschicken, die möglicherweise ihren Vater bereits an der Front verloren haben. Die CSU sollte sich schämen ob solcher Forderungen und das C für christlich endgültig aus ihrem Namen streichen.“
Grünen-Chef Omid Nouripour sagte: „Die Unterstellung, die Ukrainer kämen wegen des Bürgergelds zu uns, verkennt das Grauen des Krieges Putins.“ Er lehnte auch Vorschläge aus der Union ab, Ukrainern nicht sofort Bürgergeld zu gewähren, sondern sie zuerst ins reguläre Asylverfahren zu verweisen. „Natürlich müssen wir die Ukrainer noch schneller in Arbeit bringen. Aber neue rechtliche Hürden, wie sie die CDU will, helfen da doch nicht, sie schaden.“
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können in Deutschland seit Juni 2022 Leistungen der Grundsicherung (damals noch Hartz IV, heute Bürgergeld) erhalten – anstelle der geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Darauf hatten sich damals Bund und Länder verständigt. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass diese Flüchtlinge aus der Ukraine keine Entscheidung wie bei Asylbewerbern abwarten müssten. (dpa)
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