Vereinte Nationen: Neue Mitglieder im Sicherheitsrat

Dänemark, Griechenland, Pakistan, Panama und Somalia werden für zwei Jahre die neuen nicht-ständigen Mitglieder im Weltsicherheitsrat.

Der UN-Sicherheitsrat bei einer Sitzung im New Yorker UN-Hauptquartier im März 2024 Foto: Craig Ruttle/AP/dpa

NEW YORK dpa | Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Donnerstag Dänemark, Griechenland, Pakistan, Panama und Somalia als neue nicht-ständige Mitglieder in den 15-köpfigen UN-Sicherheitsrat gewählt. Von Januar 2025 bis Ende 2026 werden die fünf Länder im mächtigsten UN-Gremium sitzen. Sie waren alle ohne Konkurrenz angetreten. Im Gegenzug werden Ecuador, Japan, Malta, Mosambik und die Schweiz Ende Dezember aus dem Rat ausscheiden.

Der Sicherheitsrat hat die Möglichkeit, völkerrechtlich verbindliche Resolutionen zu fassen und damit beispielsweise Waffenembargos oder Sanktionen zu beschließen. Im Gremium gibt es jedoch eine Zwei-Klassen-Gesellschaft: Die ständigen Mitglieder USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien haben die Macht des Vetos. Damit lässt sich jede Entscheidung blockieren, was aufgrund der politischen Konfliktlinien häufig zu Stillstand im Rat führt. Die zehn temporären Mitglieder, die jeweils für zwei Jahre gewählt werden, haben dagegen weit weniger Einfluss.

Derzeit sind auch noch Algerien, Guyana, Südkorea, Sierra Leone und Slowenien im Sicherheitsrat. Deutschland saß bislang fünfmal im Sicherheitsrat – zuletzt 2019/2020 – und peilt eine erneute Bewerbung für 2027/2028 an.

Die UN-Vollversammlung wählte zudem einen neuen Präsidenten. Das hauptsächlich zeremonielle Amt hat nun der frühere Ministerpräsident von Kamerun, Philémon Yang, für ein Jahr inne.

Traditionell lost UN-Generalsekretär António Guterres zudem aus, welches Land in der kommenden Sitzungsperiode der Vollversammlung links vorne im Saal sitzen darf. Das Los fiel diesmal auf den Jemen. Alle anderen Länder folgen dann in alphabetischer Reihenfolge ihren englischen Namen zufolge – Deutschland (Germany) also relativ weit hinten im Saal.

Comments

[Momo Bar]

Es wird Zeit, dass das System der fünf ständigen Mitglieder geändernt wird. Das ist einer demokratischen Organisation unwürdig. Es kann nicht sein, dass regelmäßig ein Land den Willen der absoluten Mehrheit überstimmen kann, oder eben nichts passiert weil v.a. die USA, China und Russland nur aus eigenen politischen Interessen agieren. Auch eine Erhöhung der Anzahl der permanenten Mitglieder wie Deutschland es auch unterstützt wird daran nichts ändern. Ich bin für ganz abschaffen oder das Vetorecht massiv beschränken wie es von anderen Staaten vorgeschlagen wurde: z.B. kein Veto bei schweren Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder mindestens zwei permanente und drei nicht-ständige Mitglieder zustimmen müssen. Des Weiteren sollte es den fünf Mitglieder nicht gestattet ein Veto einzulegen, wenn sie selber die Beschuldigten sind. Damit setzen sie sich über das Recht und entziehen sich jeglicher Verantwortung.

Mal abgesehen davon das dieses System auch überholt ist, wenn man bedenkt das alle fünf Staaten aus dem globalen Norden kommen und vier davon mit einer überwiegend weißen Bevölkerung.