Kritik an Einstufung
Solidarität für „linksextremen Verdachtsfall“ Ende Gelände
Von Konrad Litschko
Nach der Einstufung von Ende Gelände als „linksextremer Verdachtsfall“ solidarisieren sich mehrere Gruppen und Personen mit den Klimaaktivist*innen. Carola Rackete, gerade für die Linkspartei ins Europaparlament eingezogen, nennt die Einstufung in einer Erklärung „absurd“: Das Bündnis trete für Naturschutz und Demokratie ein. Die Einstufung rühre wohl eher daher, dass die Aktionen deutsche Energiekonzerne herausforderten. „Der Verfassungsschutz ist aber nicht dazu da, die Profite von Konzernen abzusichern.“
Auch Ulrike Dufner, Geschäftsführerin des Südwind Instituts, erklärte, zivilen Ungehorsam wie von Ende Gelände „in den Bereich der Verfassungsfeinde zu rücken, halten wir für skandalös“. David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte nannte die Einstufung „hanebüchen“: Wer Kritik am Staat übe, auch radikale, dürfe nicht vom Verfassungsschutz „als extremistisch diffamiert werden“. Benjamin Hersch, Vorstand des Republikanischen Anwält*innenvereins, warf den Behörden vor, „ihr Nichtstun gegen die Klimakatastrophe repressiv absichern zu wollen“.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am Dienstag die Einstufung von Ende Gelände bekannt gegeben und dies mit einer „Verschärfung der Aktionsformen bis hin zu Sabotage“ begründet. In Grundsatzpapieren werde ein „Kampf für einen Systemwandel“ propagiert oder eine Abschaffung der Polizei gefordert. Der Geheimdienst kann die Gruppe nun überwachen, auch mit V-Leuten. Jule Fink, Sprecherin von Ende Gelände, nannte die Einstufung „absurd“. Man verteidige vielmehr die Verfassung, „indem wir uns täglich für den Erhalt unser aller Lebensgrundlagen einsetzen“.
