rechtsruck in frankreich

Auskrahkeelt: Zu rechts für Le Pen, zu peinlich für die AfD

Nach SS-Äußerungen von EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah kündigt die französische Rechte der AfD die EU-Zusammenarbeit. Krah darf nicht mehr im Wahlkampf auftreten

Wanted Criminal? Gegen den Spitzenkandidat der AfD laufen zwei staatsanwaltliche Verfahren Foto: Alexis Haulot/Polaris/laif

Aus Berlin Gareth Joswig

Es ist ein geschichtsrevisionistischer Schlager im Repertoire des extrem rechten AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah. Nachdem er bereits mit dem an Holocaust-Leugnung grenzenden Spruch „Unsere Vorfahren waren keine Verbrecher“ bei Tiktok viel Aufmerksamkeit und Kritik gesorgt hatte, hat er nun in einem Interview in der italienischen Zeitung La Repubblica nachgelegt.

Dort sagte Krah: „Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trägt, automatisch ein Verbrecher ist.“ Und: „Es gab sicherlich einen hohen Prozentsatz an Kriminellen, aber nicht alle waren kriminell“, sagte Krah über jene Organisation, die maßgeblich für den Betrieb von Konzentrations- und Vernichtungslagern der Nazis verantwortlich war und systematisch Kriegsverbrechen beging und Massenerschießungen organisierte.

Mit Krahs SS-Äußerungen ist nun auch das Maß für die französische extrem rechte Partei Rassemblement National (RN) voll. Die Partei hat am Dienstag die Zusammenarbeit mit der AfD für das nächste Europaparlament aufgekündigt. Der RN-Spitzenkandidat Jordan Bardella äußerte am Mittwoch in der französischen Zeitung Libération, dass man mit der AfD in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr in einer Fraktion zusammensitzen werde. Das sorgte wiederum für Verwerfungen in der AfD und eine Krisensitzung des Bundesvorstands am Mittwochmorgen um 9 Uhr.

Kurz vor 10 Uhr stand das Ergebnis fest: Krah darf im Europawahlkampf der AfD nicht mehr auftreten und legt mit sofortiger Wirkung sein Amt als Bundesvorstand nieder, wie er auf X bestätigte. Das ist nicht allzu überraschend, Krah hatte ohnehin angekündigt, nicht wieder zu kandidieren – auch weil die Spionage- und Korruptionsvorwürfe gegen ihn nicht abreißen. Gegen Krah sind zwei staatsanwaltliche Verfahren anhängig, sein gut bezahltes Mandat im EU-Parlament will er trotzdem antreten.

Die AfD-Liste liegt längst der Bundeswahlleitung vor und ist unveränderlich, ein Rücktritt vom Mandat nach der Wahl ist in der AfD offensichtlich nicht durchsetzbar – der Rückzug ist also keinesfalls „konsequent“, wie die Parteiführung ihn in einem Statement nannte. Der Vorstand um Alice Weidel und Tino Chrupalla sprach von einem „massiven Schaden für die Partei im laufenden Wahlkampf, für den der Spitzenkandidat den Vorwand geliefert hat“.

Die Parteivorsitzende des RN, Marine Le Pen, geht strategisch andere Wege als die sich offen radikalisierende AfD. In der Hoffnung auf bessere Wahlergebnisse versucht sie ihre eigene Radikalität mit einem vermeintlich bürgerlichen Auftreten zu verschleiern. Inhaltlich dürfte sie der Rechtsextremismus der AfD wenig stören. Es ist auch möglich, dass sie mit ihrer Strategie der Verharmlosung hofft, im neuen EU-Parlament mit der von der CDU dominierten konservativen Fraktion zusammenzuarbeiten.

Ob und wie sich die europäische Rechte nach diesem strategischen Manöver der Franzosen im neuen EU-Parlament zusammenruckelt, ist damit offen. Ebenso, ob die Verschiebungen auch Auswirkungen auf die Mitgliedschaft in der ID-Partei haben, in der neben RN und AfD auch die italienische Lega und die FPÖ organisiert sind.

Ein denkbares Szenario ist, dass die AfD bei der ID-Fraktion einfach außen vor bleibt und ihre Abgeordneten fraktionslos bleiben, weniger Redezeit und Geld inklusive. Eine andere Möglichkeit für die AfD: Die Zusammenarbeit mit anderen offen radikalen Parteien – ein Weg, für den Krah ohnehin schon länger wirbt. Auch im französischen Wahlkampf vor zwei Jahren warb er für die offen radikalere Alternative zu Le Pen: Éric Zemmour. Ebenso wurde Krah mehrfach wegen diverser Skandale in der ID-Fraktion suspendiert, insbesondere seine China-Nähe stand schon lange fraktionsintern, aber auch in der AfD in der Kritik. Die Partei hatte ihn dennoch mit deutlicher Mehrheit als Spitzenkandidaten aufgestellt.

Die AfD könnte nach dem Ausschluss aus der ID-Fraktion mit noch radikaleren Parteien zusammenarbeiten

Klar ist: Die Suche nach Fraktionspartnern dürfte auch durch die Spionage- und Korruptionsskandale der beiden Spitzenkandidaten Krah und Petr Bystron nicht leichter werden: Denn wer will mit mutmaßlich bestechlichen Abgeordneten zusammenarbeiten, die möglicherweise nicht nur auf der Payroll von Wladimir Putin stehen, sondern auch noch von China?

Für erste deutliche Risse zwischen den Parteien sorgten bereits die Vertreibungspläne beim Potsdamer Geheimtreffen Anfang des Jahres. Die AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel hatte im Februar versucht, die Wogen bei einem persönlichen Treffen in Paris zu glätten – das blieb allerdings erfolglos. Bei Risotto soll Le Pen gefordert haben, dass „Remigration“ niemals Teil des AfD-Programms werden dürfe. Zu diesem Zeitpunkt stand der Begriff, der letztlich auf Vertreibungspläne auch von Deutschen mit Migrationsgeschichte hinausläuft, allerdings schon längst im Europawahlprogramm der AfD.

Dass übrigens auch Krahs Vorfahren Nazis waren, hat mittlerweile auch das ZDF recherchiert: Sein Opa Martin Krah hatte bereits kurz nach Hitlers Machtübernahme einen Antrag auf Aufnahme in die NSDAP gestellt, wie Akten des Bundesarchivs belegen. Auch in Opa Krahs Wohnort Hindenburg, dem heutigen Zabrze, hat in der Reichspogromnacht 1938 die Synagoge gebrannt – Terror, an dem die NSDAP beteiligt war. Opa Krah war in der NS-Ärzteschaft und freiwillig für die Hitlerjugend aktiv. Die Nazis bescheinigten Opa Krah 1939: „Genannter hat sich aktiv im Sinne der Bewegung betätigt.“ Er wäre sicher stolz auf seinen Enkel.