KI als Freifahrtschein
Ein europäischer Datenschutzverein legt Beschwerde gegen Meta ein. Weitere Konflikte in Sachen künstliche Intelligenz dürften in absehbarer Zeit folgen
Von Svenja Bergt
Der Datenschutzverein Noyb will erreichen, dass der Facebook-Mutterkonzern Meta seine Nutzer:innen um Erlaubnis fragt, wenn er deren Daten im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz (KI) verwenden will. Der Verein hat in zunächst elf europäischen Ländern Beschwerde gegen eine angekündigte Änderung der Meta-Datenschutzrichtlinie eingereicht.
Mit dieser möchte das Unternehmen sich erlauben, persönliche Daten der Nutzer:innen zum Beispiel für das Training von KI-Systemen zu verwenden – ohne eine explizite Einwilligung der Betroffenen einzuholen. Meta erlaube sich damit, beliebige Daten aus beliebigen Quellen für beliebige Zwecke zu verwenden und an Dritte weiterzugeben, wenn es um KI gehe, kritisiert Vereinsgründer Max Schrems.
Noyb wirft Meta vor, gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung zu verstoßen. Unter anderem müsse der Konzern seine Nutzer:innen in derartigen Fällen um eine aktive Einwilligung bitten. Eine nachträgliche Widerspruchsmöglichkeit, die zudem kompliziert gestaltet sei, reiche nicht aus.
Die Datenschutzänderungen sollen am 26. Juni in Kraft treten. Noyb setzt daher bei den Beschwerden auf ein Dringlichkeitsverfahren, in der Hoffnung, europaweit ein schnelles vorläufiges Verbot der neuen Klauseln zu erwirken. Im nächsten Schritt müssen nun die Aufsichtsbehörden entscheiden, ob sie die Sache ebenfalls für dringlich halten oder ein reguläres Verfahren einleiten. Das kann sich durchaus über Jahre hinziehen.
Meta hatte im Mai angekündigt, dass es zum Jahresende „aufregende neue generative KI-Erfahrungen“ für Nutzer:innen in Europa ausrollen will. Gleichzeitig startete die entsprechende Benachrichtigung der Nutzer:innen. „Wir sind zuversichtlich, dass unser Ansatz mit den Datenschutzgesetzen vereinbar ist“, schreibt ein Unternehmenssprecher der taz auf Anfrage. Die für Meta zuständige irische Datenschutzaufsichtsbehörde sei vorab eingebunden gewesen.
Irland ist allerdings nicht ohne Grund ein beliebter EU-Sitz von Tech-Konzernen: Die irische Behörde ist in der Vergangenheit durch eine laxe Durchsetzung der Regeln und große Industriefreundlichkeit aufgefallen.
