Gericht zu drohender Auslieferung: High Court gibt Assange recht
Dem Wikileaks-Gründer droht die Auslieferung an die USA. Das Gericht in London hat nun entschieden, dass Assange dagegen Berufung einlegen darf.
Dass am Montag das Berufungsrecht gestattet wurde und Assange weiter nicht abgeschoben wird, liegt daran, dass Garantien der USA, ob sich Assange bei einem Gerichtsverfahren in den USA auch als Nicht-US-Staatsbürger auf den ersten Verfassungszusatz der US-Konstitution berufen könnte, wo der Schutz der freien Meinungsäußerung garantiert wird, nicht ausreichend waren. Das Gericht hatte auf solche Garantien bestanden, um eine Ausweisung zulassen zu können.
Assange hatte 2010, damals in London lebend, 700.000 geheime Dokumente zu US-Aktivitäten im Irak und in Afghanistan, die er von der einst im US-Sicherheitsapparat mitarbeitenden Chelsea Manning erhalten hatte, veröffentlicht. Ein Video darunter deckte ein Kriegsverbrechen auf, als es den bewussten Beschuss von Zivilist:innen in Bagdad mit US-Hubschraubern zeigte. Die Anschuldigungen gegen Assange, aufgrund der Weitergabe geheimer US-Dokumente und der Spionage angeklagt, könnten in den USA im schlimmsten Fall zu einer Freiheitsstrafe von bis zu 175 Jahren führen. Die juristische Auseinandersetzung zum Fall Assange läuft bereits seit über zehn Jahren.
Die am Montag vor dem Gericht versammelten Assange-Anhänger brachen nach Bekanntwerden des Urteils in Jubel aus. Seine Frau Stella Assange erklärte, dass ihre Familie erleichtert sei. „Jetzt ist der Moment, das Verfahren gegen Assange einzustellen“, forderte sie. Auch Wikileaks-Chef Kristinn Hrafnsson verlangte die Einstellung. Assange muss vornehmlich in der Strafanstalt Belmarsh bleiben. Sein Gesundheitszustand wird von vielen als schlecht beschrieben. Ein australisches Ersuchen, die Strafverfolgung Assanges einzustellen, erhielt von US-Präsident Biden bisher nur eine diplomatische dreiwortige Antwort: „Wir prüfen es.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Erderwärmung und Donald Trump
Kipppunkt für unseren Klimaschutz
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei
Streit um Russland in der AfD
Chrupalla hat Ärger wegen Anti-Nato-Aussagen
EU-Gipfel zur Ukraine-Frage
Am Horizont droht Trump – und die EU ist leider planlos