Schnellroda formiert sich neu

Das neurechte Institut für Staatspolitik um Götz Kubitschek löst sich auf – und macht unter neuer Flagge weiter. Zu groß war offenbar die Sorge vor einem Verbot

Mit seinem Manöver will der umtriebige rechte Ideologe Götz Kubi­tschek offenbar einem Verbot seines Instituts zuvorkommen Foto: Fo­to: Patrick Pleul/picture alliance

Von Konrad Litschko

Seit Jahren organisierte das Institut für Staatspolitik (IfS) um Gründer Götz Kubitschek Akademien für die neurechte Szene im kleinen Schnellroda in Sachsen-Anhalt, knüpfte Bande zu dem Identitären Martin Sellner, zu dem AfD-Europaspitzenkandidaten Maximilian Krah oder auch AfD-Chefin Alice Weidel, befeuerte mit der eigenen Zeitschrift Sezession rechte Proteste. Nun ist damit Schluss – zumindest unter dieser Flagge: Das Institut bestätigte am Wochenende seine Auflösung.

„Das Institut für Staatspolitik existiert nicht mehr“, schreibt Kubitschek in einem Beitrag für die Sezession. Der Verein sei aufgelöst, alle Mitglieder seien ausgetreten, die Konten geschlossen. „So ein Verein hat keinen Zweck mehr, wenn er seine Gemeinnützigkeit endgültig verloren hat und wenn ihn der Gegner durchlöchert hat wie eine Scheibe auf dem Schießstand.“

Das bedeutet aber nicht das Ende seines Treibens, machte Kubitschek deutlich. Die Aufgaben seien „erledigt oder neu verteilt“, schreibt der Publizist. Die Sezession gehöre nun dem früheren Institutsleiter Erik Lehnert, der diese mit dem Unternehmen „Metapolitik“ fortführe. Kubitschek selbst hat die Unternehmergesellschaft „Menschenpark“ gegründet, mit dem er weiter Akademien anbieten will. Die Auflösung erscheint damit als ein rein taktischer Zug.

Vor knapp 25 Jahren hatte Kubitschek das IfS gegründet, mit Autoren aus dem Umfeld der Jungen Freiheit. Ziel war die Schaffung einer „Mosaikrechten“, um eine geistige „konservative Revolution“ herbeizuführen. Seit 2019 wurde das Institut vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft, das Bundesamt zog im Frühjahr 2023 nach. In der Folge verlor das Institut auch seine Gemeinnützigkeit.

Mit der Auflösung will die Gruppe um Kubitschek und Lehnert wohl dem nächsten Schritt zuvorkommen: einem möglichen Verbot – das mit Beschlagnahmungen einherginge und auch Nachfolgeorganisationen untersagen würde. Der Verfassungsschutz hatte zuletzt eine neurechte Gruppierung nach der anderen unter Beobachtung gestellt, Innenministerin Nancy Faeser (SPD) 2023 die rechtsextremen „Hammerskins“ und die „Artgemeinschaft“ verbieten lassen. In der Szene hatten sich danach mehrere Gruppen vorauseilend selbst aufgelöst, darunter die „Arische Bruderschaft“ oder das völkische Projekt „Zusammenrücken in Mitteldeutschland“.

Das IfS hatte bereits auf Mitgliederversammlungen im Februar und März seine Auflösung beschlossen. Schon im Januar hatte Kubitschek seinen Nachfolger „Menschenpark“ gegründet, ebenfalls mit Sitz in Schnellroda. Im gleichen Monat gründete Lehnert den „Metapolitik“-Verlag.

Die Auflösung von Kubitscheks Institut erscheint als ein rein taktischer Zug

Auch so bleiben Kubitschek und Lehnert umtriebig. Erst am Wochenende wollten beide auf einer „Alternativen Buchmesse“ am Berliner Stadtrand auftreten, organisiert vom AfD-Mann Thorsten Weiß. Für Mitte Juli lädt Kubitschek zum „Sommerfest“ nach Schnellroda. Auch eine „Herbstakademie“ kündigt er vage an. Praktisch also ändert sich wenig – auch wenn etwa Thüringens AfD-Chef und Kubitschek-Freund Björn Höcke theatralisch einen „Nachruf“ auf das IfS verfasste.

Experten und der Verfassungsschutz attestieren dem Institut, bewusst Trennlinien zwischen demokratischen und rechtsextremen Positionen einzureißen und auch rassistische, biologistische oder verschwörungsideologische Thesen zu vertreten. Auch hatte Kubitschek aufgerufen, sich an Rechtsaußenprotesten zu beteiligen, ein „Aufstand“ sei „unumgänglich“. Der Verfassungsschutz dürfte ihn und seine Nachfolgeprojekte damit weiter genau beobachten.