Ulrike Herrmann über Steuerpläne von FDP und Grünen
: Keine Steuersenkungen, bitte
Jetzt wird es gefährlich: Erneut geht eine Debatte los, ob Firmen und Spitzenverdiener bei der Steuer entlastet werden sollen. Die FDP ist sowieso dafür – aber auch der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck ist in diese Diskussion eingestiegen.
Steuersenkungen für die Reichen sind immer ungerecht. Aber in Deutschland sind diese Geschenke besonders desaströs, weil sie kaum rückgängig gemacht werden können. Alle wichtigen Steuern gehen zum Teil oder ganz an die Länder, sodass der Bundesrat zustimmen muss, wenn die Steuern wieder steigen sollen. In der Länderkammer hat die Union aber meist eine Vetomacht.
Grüne oder SPD sollten nie an der Steuerschraube drehen. Stattdessen gäbe es ein besseres Instrument, um die Unternehmen zu entlasten: die beschleunigte Abschreibung. Sie ist zeitlich begrenzt und läuft wieder aus. Zudem lässt sie sich zielgenau einsetzen – indem etwa nur Investitionen in den Klimaschutz begünstigt werden.
Aber nicht nur die Therapie – Steuersenkungen – ist falsch. Auch die Diagnose stimmt nicht. FDP und Grüne wollen die Firmen entlasten, weil die deutsche Wirtschaft derzeit schwächelt und in diesem Jahr nur um 0,2 Prozent wachsen dürfte. Auch Habeck scheint zu glauben, dass Deutschland ein „Standortproblem“ hätte und international nicht mehr konkurrenzfähig wäre. Doch die Zahlen geben das nicht her; Deutschland verzeichnet immer noch Exportüberschüsse. Im Jahr 2023 waren es 210 Milliarden Euro, was 5,1 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht.
Die Weltmärkte sind nicht das Problem, stattdessen lahmt der Binnenmarkt. Ein wichtiger Grund ist die Schuldenbremse, die kaum staatliche Kredite zulässt. Es ist banale Logik: Investitionen in die Zukunft können eigentlich nur durch Schulden finanziert werden. Wenn man vorher sparen muss, fehlt die Nachfrage – und die Wirtschaft bricht ein.
Statt die Steuern für die Reichen zu senken, sollte man die Schuldenbremse reformieren. Für FDP-Finanzminister Lindner ist das leider undenkbar.
