+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russland will Kriegsgegner enteignen

Der putintreue russische Parlamentschef will Besitz und Geld von „Staatsfeinde“ konfiszieren. Ukraines Präsident Selenski sieht keine Chance auf Frieden unter Putin.

Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin spricht vor der Duma, dem russischen Parlament, in dem Putins Gefolgschaft das absolute Sagen hat Foto: Sergei Fadeichev/imago

Wjatscheslaw Wolodin: „Lumpen bestrafen“

Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin will Kriegsgegner und „Staatsfeinde“ enteignen lassen. Ein Gesetzentwurf dazu werde an diesem Montag in der Staatsduma eingebracht, teilte Wolodin, der ein treuer Gefolgsmann von Kremlchef Wladimir Putin ist, am Samstag in Moskau mit. Es sei nötig, alle „Lumpen zu bestrafen, die mit Schmutz werfen auf unser Land, die Soldaten und Offiziere, die an der militärischen Spezialoperation teilnehmen“, schrieb der Duma-Chef. Militärische Spezialoperation ist die offizielle russische Bezeichnung für Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Das Gesetz ermögliche es, „Geld, Wertgegenstände und anderes Eigentum zu beschlagnahmen, die verwendet wurden oder bestimmt sind für die Finanzierung von krimineller Tätigkeit gegen die Sicherheit der Russischen Föderation“. Wolodin listet acht Vergehen auf, die zu einer Enteignung der Betroffenen führen können, darunter etwa auch die Forderung und Unterstützung von Sanktionen gegen Russland.

Russland hatte im Zuge seines Überfalls auf die Ukraine mehrere Gesetze erlassen, um Kriegsgegner zu bestrafen, etwa wegen Diskreditierung der Armee. Nun droht zusätzlich die Beschlagnahmung von Vermögen. Auch wer etwa internationale Organisationen, in denen Russland kein Mitglied ist, oder ausländische Behörden unterstützt, muss demnach künftig mit Enteignung rechnen.

„Jeder, der versucht, Russland zu zerstören, Verrat begeht, soll seine verdiente Strafe erhalten und den dem Land zugefügten Schaden ersetzen mit seinem eigenen Vermögen“, sagte Wolodin. Damit droht etwa auch geflüchteten Regierungsgegnern der Entzug ihres in Russland zurückgelassenen Eigentums. Wolodin nannte ausdrücklich zudem Künstler, die sich von Russland abgewendet haben wegen des Krieges und etwa die Ukraine unterstützen.

Das Gesetz muss drei Lesungen in der Duma und dann den Föderationsrat (Oberhaus) passieren, bis es Kremlchef Putin per Unterschrift in Kraft setzt. Initiativen Wolodins werden in der Regel durch alle Instanzen durchgewunken. (dpa)

Selenski: Kein Überleben ohne US-Hilfe

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat bekräftigt, dass er mit Russland unter Kremlchef Wladimir Putin keine Chance für einen Frieden sieht. „Er will keinen Frieden mit der Ukraine“, sagte Selenski im Interview des britischen Fernsehsenders Channel 4. Putin wolle vielmehr mit seinem Krieg weiter das gesamte Land einnehmen, meinte Selenski. Zugleich betonte er einmal mehr, dass die Unterstützung des Westens für die Ukraine überlebenswichtig sei.

„Sie können uns mehr helfen, um zu gewinnen“, sagte Selenski mit Blick auf die westlichen Verbündeten, die Milliardenzahlungen an die Ukraine leisten und Waffen und Munition liefern. Er dankte auch für die bisherige Unterstützung. „Wir hätten nicht ohne US-Hilfe überleben können“, sagte er angesichts der Debatten in Washington um die weitere Militärhilfe zur Unterstützung des ukrainischen Abwehrkampfes gegen die russische Invasion.

In dem Interview folgte Selenski auch der Bitte des Journalisten, Ex-US-Präsident Donald Trump einzuladen, damit der bei der Wahl im November erneut ins Amt strebende Politiker seine Pläne für eine Beendigung des Krieges vorstelle. „Ich lade Sie ein in die Ukraine, nach Kiew“, sagte Selenski, der Trump bereits zuvor eine solche Einladung ausgesprochen hatte. Er wolle hören, wie Trump seine Ankündigung, den Krieg binnen 24 Stunden zu beenden, umsetzen wolle. Dabei lehnte Selenski erneut Gebietsabtretungen an Russland ab, um einen Frieden zu erreichen. (dpa)

Selenski-Berater fordert weitere Waffenlieferungen

Der außenpolitische Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, Michailo Podoljak, hat angesichts schwerer Kämpfe mit Russland weitere Waffenlieferungen gefordert. „Die Lage ist schwierig“, sagte Podoljak der Bild-Zeitung vom Samstag. „Das Problem in dieser Phase des Krieges besteht darin, dass die Anzahl der Waffen, Drohnen, Granaten und so weiter nicht gleichmäßig verteilt ist. Das muss ausgeglichen werden.“

Podoljak wehrte sich erneut gegen Forderungen nach Verhandlungen mit Russland. „Der Krieg wird nach Putins Vorstellungen weitergehen, bis er das gesamte Territorium der Ukraine erobert, bis er die Vorherrschaft in Europa erlangt, bis er andere postsowjetische Territorien erobert hat“, sagte der Präsidentenberater. „Ein Mensch zieht nicht in einen großen Krieg, nachdem er seinen Ruf und seine Beziehungen zerstört hat, wenn er sich mit wenig zufrieden geben will. Das ist Unfug.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) telefonierte derweil am Freitagabend mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak. „Wir müssen die Ukraine weiter substantiell und nachhaltig im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg unterstützen“, schrieb Scholz im Anschluss im Kurzbotschaftendienst X, früher Twitter. Darin sei er sich mit Sunak einig.

Derzeit gibt es insbesondere große Fragezeichen hinter neuen US-Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Grund ist eine Blockade durch die oppositionellen Republikaner im Kongress. (afp)

Hacker mit Verbindungen zu Russland greifen Microsoft an

Hacker mit Verbindungen zum russischen Auslandsgeheimdienst sind nach Angaben von Microsoft in E-Mail-Accounts von wichtigen Managern des US-Softwarekonzerns eingedrungen. Die Hacker hätten dabei Zugriff auf E-Mails und Anhänge von Managern und Cybersicherheitsmitarbeitern erhalten, erklärte Microsoft am Freitag. Es gebe derzeit aber keinen Hinweis darauf, dass Kundenkonten, Produktionssysteme, Quellcodes oder Systeme der Künstlichen Intelligenz betroffen gewesen seien.

Verantwortlich sei die Hackergruppe Midnight Blizzard, die auch unter dem Namen Nobelium bekannt ist, erklärte Microsoft. Die Hacker hätten von November 2023 an ein Passwort an zahlreichen Microsoft-Konten ausprobiert – und damit schließlich bei einem alten Test-Account Erfolg gehabt.

Dadurch hätten die Hacker in andere E-Mail-Konten eindringen können. Der Angriff sei am 12. Januar von Microsofts Sicherheitsteam entdeckt und in der Folge gestoppt worden.

Die Untersuchung habe ergeben, dass die Hackergruppe in den E-Mail-Konten zunächst nach Informationen über sich selbst gesucht habe, erklärte der Softwarekonzern. Midnight Blizzard nimmt nach Angaben von Microsoft in erster Linie Regierungen, diplomatische Stellen, Nichtregierungsorganisationen und IT-Dienstleister in den USA und in Europa ins Visier. (afp)

IAEA: Akw Saporischschja erneut von Landminen umgeben

Um das von Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja sind nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) erneut Landminen angebracht worden. „Die Minen entlang des Geländes (…) sind nun wieder an Ort und Stelle“, erklärte die IAEA am Freitag. Minen, die von Experten der Agentur identifiziert und im November entfernt worden waren, seien nun wieder dort, was „nicht mit den Sicherheitsstandards der IAEA vereinbar ist“.

Demnach befinden sich die Minen in einem für das Betriebspersonal nicht zugänglichen Bereich in einer Pufferzone zwischen dem inneren und dem äußeren Zaun der Anlage. Die Organisation erklärte weiter, ihren Experten sei der Zugang zu mehreren Reaktorhallen sowie zu anderen Bereichen verwehrt worden. Der Zugang sei jedoch „notwendig, um die nukleare Sicherheit zu überwachen“, hieß es in der IAEA-Erklärung. (afp)

Comments

[Alexander Schulz]

Da fehlen einem wirklich die Worte. Aber auf der anderen Seite wann kommen diese Tage schon gute Nachrichten aus Russland!?

[Ajuga]

Ich fand das hier ziemlich beeindruckend. Nur so, falls man sich fragt, warum Putin bei erheblicher numerischer Überlegenheit auf so ziemlich allen Gebieten mit Müh und Not alle paar Monate mal ein kleines Dörfchen am Ende eines Feldwegs erobern kann: twitter.com/fpleit...748436501917044967

Das, was man da sieht, ist nicht das Verhalten einer Armee, die unter dem Kommando von Leuten steht, die einen Krieg gewinnen oder auch nur beenden wollen, oder mit denen man irgendwie verhandeln kann. Solche völlig *widersinnige* Menschenverachtung seitens des Oberkommandos hat es zuletzt 1918 gegeben (in Russland 1917). Das hat mit Dingen wie Stalins Rückzugsverbot oder der großkotzigen Unterschätzung Israels durch die arabischen Lamettaträger nichts mehr zu tun; Putin entledigt sich hier gerade im großen Stil der Kriminellen, der Arbeitslosen, der Indigenen und der Immigranten, bzw er versucht es.

Es geht hier nicht mehr um Kriegsführung, sondern nur noch darum, die ukrainischen Soldaten für eine "Sozialpolitik mit Kaliber 5.45×39mm" heranzuziehen, die, würde Putin sie selber durchführen lassen, der Welt das ungeschminkte Gesicht seines faschistischen Regimes in aller Barbarei seines hemmungslosen Menschenhasses zeigen würde.

[Sonnenhaus]

Hoffentlich ist der Gesetzesentwurf so löchrig wie das Handelsembargo der EU.



Vielleicht sollten alle Betroffenen ihre Besitzgüter internationalen Stiftungen übereigenen.