Merz-Forderungen zu Sozialabbau: Klingbeil gegen Kürzungen

Der SPD-Chef weist Forderungen aus der Union zurück, bei Sozialleistungen zu sparen. Ein Treffen des Koalitionsausschuss bleibt derweil ohne Ergebnis.

Spottet über CDU-Chef Friedrich Merz: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil Foto: Michael Kappeler/dpa

BERLIN dpa | SPD-Chef Lars Klingbeil hat Forderungen der Union nach deutlichen Sozialkürzungen zur Schließung des Milliardenlochs im Bundeshaushalt 2024 zurückgewiesen. „Wir müssen den Sozialstaat weiter stark halten, weil er den Menschen gerade in Zeiten der Unsicherheit auch Sicherheit gibt“, sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. „Und deswegen darf da nicht die Axt angelegt werden.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich über den Fonds für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen. Genau das hat der Bund aber in Sondertöpfen unter anderem für die Energiepreisbremsen getan – was nun zusätzliche Löcher in den Etat reißt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht eine Lücke von 17 Milliarden Euro im Etat für 2024, die geschlossen werden muss. Klingbeil sprach sich dafür aus, deswegen erneut die Schuldenbremse auszusetzen. Die dafür erforderliche Notlage könne mit dem anhaltenden Ukraine-Krieg und den Milliardenhilfe zur Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes erklärt werden.

Klingbeil betonte, dass er auch bereit sei, pragmatisch und unideologisch über Sparpotenzial zu reden. Für ihn sei aber wichtig, die Investitionen in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands zu erhalten. Er warnte außerdem davor, ausgerechnet bei den Ärmsten Abstriche zu machen. „Ich finde, wir dürfen nicht zulassen, dass bei den Rentnerinnen und Rentnern jetzt gespart wird, dass im Kampf gegen Kinderarmut gespart wird oder dass bei den Studierenden gespart wird“, sagte er. „Ich bin ja zu allen Gesprächen bereit. Aber jetzt zu sagen, man legt da die Axt an! Das ist der falsche Weg.“

Kindergrundsicherung und Bürgergeld

CDU-Chef Friedrich Merz hatte unter anderem gefordert, zur Schließung der Haushaltslücke auf die Kindergrundsicherung und ein höheres Bürgergeld zu verzichten.

Eine Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend blieb ohne Ergebnisse. Die Koalitionsparteien wollen nach Darstellung von Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann die Haushaltskrise intern und ohne erneuten Streit auf offener Bühne lösen. Es solle „beraten werden, ohne das öffentlich miteinander auszutragen“, sagte sie am Donnerstag im Deutschlandfunk. Aus dem Koalitionsausschuss vom Vorabend berichtete sie lediglich: „Mein Eindruck von gestern Abend war, dass wir einerseits mit der notwendigen Gründlichkeit, gleichzeitig zügig jetzt Planbarkeit und Sicherheit für die Bürgerinnen und Unternehmen und Wirtschaft schaffen wollen, und dass das der Wunsch aller drei Ampelpartner war.“

Comments

[Dietmar Rauter]

Leider hat auch 'die SPD' oder zumindest die Führungsclique ihre Klientel aus dem Blickfeld genommen, sonst wäre der Tagesordnungsunkt Klimageld nicht gestrichen worden. Inzwischen kämpfen alle um ihr Überleben: Lindner sucht nur noch den richtigen Moment, zu einem Wording für einen Ausstieg, schließlich ist für Viele das GELB im Straßenverkehr durchaus verzichtbar, die SPD strht mit diesem Personal Rat- und Kopf-los da und die grünen Spitzen klammern sich verzweifelt an die nie da- gewesene 'Macht' in einer solchen Koalition. Obwohl eigentlich 'grün' noch die einzig verbliebene Rechtfertigung einer in diesem Parlamentarismus tätigen Parteien gewesen wäre, schließlich ist weder die CDU noch christlich und auf Nächstenliebe programmiert noch die SPD auf soziales Auskommen und Solidarität. Ohne diese Inhalte verliert die Demokratie, bzw. endet in chaotischen, rechtslastigen Kämpfen eines Jede/r gegen Jede/n auf einer abgehobenen 'parlamentarischen' Szenerie.

[Benedikt Bräutigam]

Merz ist einfach nur eine Platte mit einem Sprung. Die Forderung entspricht seiner Grundhaltung und entspringt nicht der gegenwärtigen Situation.

[697175 (Profil gelöscht)]

Jeden Tag sollte man diese Forderungen von Herrn Merz laut wiederholen : was das der AfD bei den nächsten Wahlen zusätzliche CDU-Stimmen im nächsten Jahr bringen wird !

Dabei kann die Union den Wettbewerb um die ((Sozial-)staats-)zerstörerischste Partei gar nicht gegen die FDP gewinnen !

[KielerSprotte]

Klingbeil: Wir wollen es nicht zulassen, dass im Sozialbereich die Axt angelegt wird....

Typisch Politikersprech! Das heißt: Wir sind bereit in dem einen oder anderen Fall auch im sozialem Bereich Kürzungen mitzutragen..... wir werden sehen und die SPD verliert dann weiter Rückhalt in der Bevölkerung!

[Rudi Hamm]

Lernt endlich sinnvoll zu sparen, statt Gießkanne zu spielen

1) Bürgergeld und Renten/Löhne

Kein Rentner, kein Arbeiter oder Angestellter hat 25% Renten- oder Lohnerhöhung oder Steuervorteile erhalten, aber die Grundsicherung wurde zwei mal um 12% = effektiv 25% erhöht. Der Abstand zwischen Bürgergeld und Lohn hat sich zumindest klar verringert.

Ich kann nichts gerechtes daran finden, dass mir zwei dermaßen unterschiedlichen Maßen gemessen wird, und halte es für einen Schlag ins Gesicht von Arbeitnehmern und Rentnern.

2) Schuldenbremse

Seit ich denken kann wurden Neuverschuldungen mit der Ausrede "für die Zukunft (unserer Kinder)" aufgenommen.

Es wurde nur nie besser. Die Schulen vergammeln, der Umwelt geht es schlechter,...

Das einzige war wir "für de Zukunft unserer Kinder" erreicht haben, sind 2,5 Billionen Schulden und Mengen von Atommüll und vergifteten Böden.

Wer glaubt dass noch mehr Neuverschuldung "für die Zukunft unserer Kinder" ist, ist eher schwer naiv als Realist. Dieses Geld wird genau so sinnlos und an falscher Stelle verprasst wie all das zuvor auch.

Es wird endlich Zeit zu sparen. Nicht an der Bildung, nicht beim Mietwohnungsbau, aber sonst an allen anderen Stellen.

[Mike Lehmann]

@Rudi Hamm 100% Zustimmung. Danke für den Kommentar. Eine weitere Stimme der Vernunft im dunklen Wald der Sozialstaatsanhänger*innen die immer noch denken, Geld wächst einfach auf Bäumen.

Hinzu kommt, dass alle Politiker*innen jeglicher Colouer sich fast ausnahmslos um ihre eigene Zukunft/Wiederwahl sorgen und die wahren Probleme ihrer Tätigkeit in eine Zeit NACH ihrer Amtszeit verlegen.

Jedes Verfassungsurteil das unsere Politiker*innen reguliert, kann also nur gut sein.

[Elli Pirelli]

@Rudi Hamm Es handelt sich nicht um eine Bürgergelderhöhung, sondern um den gesetzlich vorgeschriebenen Inflationsausgleich. Das hatte die Vorgängerregierung versäumt, deshalb wurde diese notwendige Erhöhung zweimal durchgeführt.

Alles Andere ist populistisches Gerede nach CDU/CSU/FDP Manier und entspricht nicht der Wahrheit.

Und das Arbeitgeber viel zu niedrige Löhne bezahlen geht jetzt endlich auch nicht mehr auf. Wer mehr soziale Gerechtigkeit will sollte höhere Löhne fordern, die ein menschenwürdiges Leben auch tatsächlich möglich machen. Leider müssen noch viel zu viele Menschen trotz Vollzeitarbeit Hilfe von den Jobcentern in Anspruch nehmen. Der Steuerzahler bezahlt somit der Wirtschaft mit Milliardensummen die billigen Arbeitskräfte.

[Rudi Hamm]

@Elli Pirelli "Es handelt sich nicht um eine Bürgergelderhöhung, sondern um den gesetzlich vorgeschriebenen Inflationsausgleich."

Welcher man den Rentnern und 90% aller in Lohn stehenden nicht gewährt hat.

[sedeum]

@Rudi Hamm Hmm, wer hat sich gegen eine Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen? Die Ampel? So weit ich weiß, waren es die Vertreter der Arbeitgeber. Für Rentner gab und gibt es andere Hilfen. Übrigens, im Bürgergeld sind gerade mal 40 € für Strom vorgesehen, was angesichts der hohen Preise lächerlich ist. Und Sie gönnen den die Erhöhung nicht. Warum eigentlich? Ist es Neid oder lediglich Unwissenheit über die Lebensverhältnisse von Bürgergeld Empfängern?

[Rudi Hamm]

@sedeum "Und Sie gönnen den die Erhöhung nicht."

Das ist eine Umdrehung dessen, was ich geschrieben habe. Es stimmt nicht, dass ich "den" die Erhöhung nicht gönne.

Ich finde es ungerecht, dass Rentner mit kleiner Rente nicht einmal ein Drittel dieser Erhöhung bekommen haben und viele AN auch nicht.

Im übrigen finde ich das Bürgergeld in dieser Form falsch, aber es wird ohnehin nur noch so lange Bestand haben, bis die Ampel platzt. Und dies geschieht hoffentlich bald.