Neuseeländer rauchen jetzt für Steuersenkungen
Die neue konservative Koalition von Christopher Luxon will die strenge Anti-Raucher-Politik beenden
Von Sven Hansen
In Neuseelands Hauptstadt Wellington hat Generalgouverneurin Cindy Kiro am Montag die Mitglieder der neuen konservativen Regierungskoalition vereidigt. Als Vertreterin Londons nahm die erste Maori-Frau in diesem Amt dem Kabinett von Premier Christopher Luxon den Eid auf King Charles III. ab. Der 53-jährige Multimillionär und Ex-Luftfahrtmanager war erst vor vier Jahren in die Politik des Commonwealth-Staates eingestiegen. Jetzt nannte er die Wirtschaft als Priorität: „Wir müssen die Lebenshaltungskosten senken und die Inflation unter Kontrolle bringen, damit wir die Zinssätze senken und Lebensmittel erschwinglich machen können.“
Für eine Mehrheit hatte Luxon eine Koalition mit der rechtsliberalen Partei ACT und der rechtspopulistischen NZ First gebildet. Geplant sind Steuersenkungen, Sozialkürzungen, mehr Polizei, weniger Bürokratie und ein Handyverbot an Schulen. Laut Luxon hätten die Koalitionspartner auch auf einem Ende der strengen Anti-Raucher-Politik bestanden.
Vor einem Jahr waren in Neuseeland die strengsten Tabakgesetze der Welt beschlossen worden. Die Zahl der Tabakverkaufsstellen sollte bis Mitte 2024 von 6.000 auf 600 reduziert werden. Für jüngere Menschen sollten nach Stichtagen gestaffelt lebenslange Rauchverbote eingeführt werden. Luxon begründete die Kursänderung damit, dass der Tabakkonsum ohnehin sinke und die Bildung eines Tabakschwarzmarktes verhindert werden solle. Wichtig seien Aufklärung und zum Abgewöhnen E-Zigaretten, so Luxon. Die neue Finanzministerin Nicola Willis räumte ein, Tabaksteuern sollten die geplanten Steuersenkungen mitfinanzieren. Kritiker werfen der neuen Regierung das Einknicken vor der Tabaklobby vor sowie eine Mitverantwortung am Tod von jährlich 5.000 Rauchern.
Die Chefs der beiden kleinen Koalitionsparteien werden sich als Vizepremiers nach der Hälfte der dreijährigen Wahlperiode abwechseln. Zunächst wird der 78-jährige Politveteran Winston Peters Vizepremier, Außenminister und Minister für Rennen. Dieses Amt existiert schon seit 1990 und dient der Regulierung des Wettbetriebs bei Pferde- und Windhundrennen.
Luxons National-Partei hatte die Wahlen am 14. Oktober klar gewonnen und löste nach sechs Jahre eine sozialdemokratische Labour-Regierung ab. Die wurde mehr als fünf Jahre von Jacinda Ardern geführt. Das Ansehen der international beliebten Politikerin war in der Heimat stark gesunken. Im Januar trat sie überraschend zurück, weil ihre „Batterien leer“ waren, wie sie sagte. Ihr Nachfolger Chris Hipkins konnte den Trend nach rechts nicht umkehren.
