EU und der Westbalkan: Länder im Dauerwartezustand

Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union führen viele Länder des Westbalkans schon seit Jahren. Voran geht dabei nur wenig.

Serbien muss warten, obwohl die Präsidentin der Europäischen Kommission Belgrad gerade besucht hat Foto: Andrej Cukic/epa

SARAJEVO taz | Die EU tut sich schwer mit der Integration der Westbalkanstaaten. Da fehlte es bisher an Interesse, an Kenntnissen, Empathie und auch am Willen, die „da unten“ als gleichberechtigte Europäer anzuerkennen. Die kalte Schulter zu zeigen ist einfacher, als sich mit komplexen Verhältnissen auseinanderzusetzen. Immerhin, man ist jetzt im Zuge der Ukraine-Debatte dabei, die Positionen zu sortieren und für manche Länder eine neue Justierung vorzunehmen.

Denn seit Russland und auch China die von der EU lange vernachlässigte Region umgarnen, werden plötzlich auch für Brüssel strategische Interessen deutlich. Bis vor wenigen Jahren war die serbische Bevölkerung noch proeuropäisch eingestellt, das hat sich jetzt verändert. Russland versucht sich mit dem „Bruderland“ Serbien zu verbinden, setzt nicht nur auf die militärische Zusammenarbeit, sondern will das orthodoxe Serbien auch ideologisch, politisch und religiös aus dem Verbund mit den „Demokratien“ lösen und damit die EU schwächen.

Die EU setzt jetzt offenbar wieder auf die lange Jahre vernachlässigte Integrationsstrategie. Von den sechs Westbalkanstaaten ist zwar nun nur noch die Republik Kosovo kein offizieller Beitrittskandidat. Doch mit Montenegro, Serbien, Nordmazedonien und Albanien laufen bereits Beitrittsverhandlungen. Nun sollen auch Moldau und eingeschränkt Bosnien und Herzegowina auf einen Start von EU-Beitrittsverhandlungen hoffen können – und Georgien auf den Beitrittskandidatenstatus.

Aber was wird das bringen? Vor allem für Bosnien und Kosovo ist diese Diskussion niederschmetternd. Immerhin wurde Bosnien und Herzegowina schon seit dem Treffen des Europäischen Rats in Santa Maria da Feira im Juni 2000 als „potenzieller Beitrittskandidat“ betrachtet. In Thessaloniki 2003 versprach die EU, die Region in eine gute Zukunft zu führen, wenn die einzelnen Länder sich um eine Demokratisierung, um die Bekämpfung der Korruption und die Demokratisierung der Institutionen bemühen würden.

Viel Mühe, wenig Lohn

Länder, die sich daran gehalten haben, wurden aber nicht belohnt. So ist Nordmazedonien, das schon 2006 alle Bedingungen für die Aufnahme erfüllt hatte und sogar bereit war, seinen Staatsnamen zu ändern, nur um Griechenland entgegenzukommen, bisher nicht weitergekommen, weil Bulgarien das Land mit Forderungen wegen der Rechte der kleinen bulgarischen Minderheit am EU-Beitritt behindert.

Das seit 2008 von Serbien unabhängige Kosovo wird ständig von Serbien bedrängt, Belgrad akzeptiert die Unabhängigkeit wie fünf andere EU-Staaten – Griechenland, Zypern, Slowakei, Spanien und Rumänien – nicht. Dabei hat das Kosovo wie kein anderes Land die Korruption bekämpft, die Demokratie lebendig gemacht und unter der Regierung Albin Kurti die Weichen auf nachhaltiges Wachstum und die Verbesserung der Infrastruktur gestellt.

Am 15. Februar 2016 hat der bosnische Staat seinen Beitrittsantrag bei der EU abgegeben und ist seit dem 15. Dezember 2022 zwar offizieller Beitrittskandidat. Doch die Leute in Sarajevo sind skeptisch. Warum zeigt die EU keine Krallen gegenüber dem radikalen Nationalismus von kroatischen und serbischen Machthabern, die Bosnien ständig destabilisieren? Und werden nicht nur in Bosnien die EU-Gelder in die Taschen der gierigen nationalistischen Machthaber wandern?

Da man es auf dem Balkan teilweise mit Bevölkerungen zu tun hat, die vor Jahrhunderten schon den Islam als Religion annahmen, ist es leicht, in einer Zeit der Kriege im Nahen Osten und der Abwehr von Flüchtlingen Schreckgespenster an die Wand zu malen. So kürzlich in der Bild-Zeitung, wo man schon die Dschihadisten aus den Tiefen des Balkan Westeuropa überrennen sieht. Die ehemalige kroatische Präsidentin Grabar-Kitarović erklärte 2018 sogar, 60.000 Islamisten stünden an den Grenzen Kroatiens – was totaler Quatsch, aber effektiv für folgende Wahlen war. Und dazu gedient hat, Bosnien weiter zu blockieren.

Dass es sich dabei um eine Zivilisation handelt, die schon 1463 die Religionsfreiheit durchgesetzt hat, als bei uns noch Frauen als Hexen verbrannt wurden, will man in Westeuropa nicht zur Kenntnis nehmen. Auch nicht, dass es all die Jahrhunderte in Bosnien, Kosovo und Albanien weder zu Pogromen gegenüber Juden noch zu Verfolgungen Andersgläubiger gekommen ist. Albaner haben im Zweiten Weltkrieg viele Juden vor den Deutschen gerettet. Warum sollen also diese Länder nicht in die EU?

Comments

[hmm?]

Ab 1463 die Religionsfreiheit im Osmanischen Reich, im Ernst? Juden und Christen wurden zwar als monotheistische Buchreligionen geduldet, ihre Angehörigen mussten aber eine Kopfsteuer zahlen. Nicht zu vergessen die "devsirme" (Knabenlese) bei der jeder 5. christliche Junge im osmanischen Reich und besonders auf dem Balkan und im Kaukasus seiner Familie entrissen wurde, nach Anatolien verbracht und dort zum Moslem umerzogen und türkisiert wurde. Anschließend wurden viele von Ihnen als Janitscharen (elitäre Sklavenarmee) wieder gegen die eigene Ursprungsbevölkerung eingesetzt. Das würde ich schon als Verfolgung andersgläubiger bezeichnen!

[Bosnjak]

Bosnien und Herzegowina funktionieren nicht als Staat.

Das ist leider so, man kann so tun ob alles in Ordnung ist , aber das bringt niemanden etwas.

Was im Artikel beschrieben würde dauert schon 30 Jahre an. Wie lange noch?

[Branko Drobnjak]

Ich seh das nicht, dass Serbien der EU beitritt. Dafür gibt es weder innerhalb der EU noch in Serbien genügend Zustimmung. Vom Kosovo ganz zu schweigen. Ich denke zur Zeit gibt es eine Konsolidierungsphase innerhalb der EU. An Expansion ist derzeit nicht zu denken. Die einzigen die so etwas in Betracht ziehen sind vermutlich Geostrategen, die nicht möchten dass Russland, China oder die Türkei zuviel Einfluss auf dem Balkan gewinnen.

[Jörg Levin]

Lieber Herr Rathgeber, vielen Dank für Ihren Artikel, insbesondere was die Frage des toleranten "Balkan-Islams" betrifft.