Erstmals queer beauftragt
Das Land Berlin hat seinen ersten Queerbeauftragten. Lob kommt von Verbänden. Die Grünen kritisieren
Von Benjamin Probst
Die schwarz-rote Landesregierung hatte es in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, jetzt ist es so weit: Berlin hat erstmals einen Queerbeauftragten. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) ernannte am Dienstag den SPD-Politiker und Aktivisten Alfonso Pantisano zur „Ansprechperson Queeres Berlin für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“. Der 48-Jährige solle Ansprechperson, Repräsentant und Sprachrohr für lesbische, schwule, bisexuelle, transgender und intergeschlechtliche (LSBTI*) Menschen sein.
„Alfonso wird von uns als streitlustige Persönlichkeit, die anpackt, geschätzt“, bewertet Christopher Schreiber, Pressesprecher des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) Berlin-Brandenburg die Besetzung.
Bis Anfang des Jahres war Pantisano Mitglied des LSVD-Bundesvorstands. Als SPD-Politiker war er außerdem bisher persönlicher Referent der SPD-Chefin Sakia Esken und zuvor in ähnlicher Funktion für Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) tätig. Durch seine Parteiarbeit bei SPDqueer Berlin war er zudem Mitglied des SPD-Landesvorstands, dieses Amt hat er aber mit seiner Ernennung zum Queerbeauftragten abgelegt.
Das Aufgabenfeld der neu geschaffenen Stelle sei noch recht unscharf, meint Schreiber vom LSVD. So ist etwa unklar, ob diese ein eigenes Budget erhalte. Bisher heißt es von der Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales, Pantisano werde Repräsentationsfunktionen übernehmen und einen runden Tisch zu Gewalt gegenüber queeren Menschen einrichten, der regelmäßig tagen soll. „Die Angst, die Hand des Partners in der Öffentlichkeit zu halten, ist immer da, in der ganzen Stadt. Das ist eine Ungerechtigkeit, die ich beseitigen will“, sagte Pantisano am Dienstag. Außerdem soll er die Queerbeauftragten der Berliner Bezirke koordinieren, bei diesen für „fachpolitische Vorhaben des Senats“ werben und das von der Regierungskoalition geplante Regenbogenhaus begleiten.
Während verschiedene queere Verbände positiv auf die Neuerungen in Berlin reagieren, kritisierten die queerpolitischen Sprecher:innen der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, der Senat nehme der queeren Community eine wichtige Chance. So sei weder das Profil der Stelle mit der Community erarbeitet worden, noch die Position öffentlich ausgeschrieben worden. „Wir hoffen, dass der Beauftragte nicht nur die Punkte des schwarz-roten Koalitionsertrages abarbeitet“, sagte Sebastian Walter gegenüber der taz. Vielmehr müssten die Interessen der queeren Community beachtet werden. Pantisano widerspricht der Kritik: „Ich bin alles andere als ein Parteisoldat, ich habe meine Partei sofort kritisiert, wenn es um die Anliegen der queeren Community ging!“
Bisher hatte es in Berlin lediglich auf Bezirksebene Diversity- und Queerbeauftragte gegeben. Der Stadtstaat ist erst das zweite Bundesland, dass einen Queerbeauftragten einsetzt, in Rheinland-Pfalz gibt es die Stelle schon seit 2016.
