Schleswig-Holstein präsentiert Sparpläne: Weniger Personal, weniger Projekte

Schleswig-Holsteins Ministerien legen Sparpläne vor. Am stärksten dämpfen will das schwarz-grüne Kabinett die Personalkosten.

Erst sperren, dann sparen: Finanzministerin Monika Heinold bei der Sitzung des Finanzausschusses Foto: dpa | Marcus Brandt

NEUMÜNSTER taz | Weniger Geld für Feuerwehr und Tierheime, für Museen, Ökolandbau und Azubi-Unterkünfte: Rund 94 Millionen Euro wollen Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Ministerien in diesem Jahr aus dem laufenden Haushalt einsparen. Finanzministerin Monika Heinold (Die Grünen) stellte den Katalog am Dienstag im Finanzausschuss des Landtages vor und hob gleichzeitig die Haushaltssperre auf, die sie Mitte Mai verhängt hatte.

Aus Sicht der Oppositionsparteien bleibt die Haushaltssperre ein Fehler. Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst treibt die Lohnkosten in die Höhe. Gleichzeitig nimmt das Land durch Steuerrechtsänderung auf Bundesebene weniger Geld ein – am Ende klafft ein Loch von 144 Millionen Euro im Haushalt.

In den zwei Wochen der Haushaltssperre habe das Kabinett intensiv beraten, wie diese Lücke zu schließen sei, sagte Heinold. 50 Millionen Euro sollen im 5,2 Milliarden Euro umfassenden Personal-Etat eingespart werden, die restlichen 94 Millionen durch kleinteilige Maßnahmen. Vor allem in der Verwaltung selbst, etwa bei Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen, Dienstreisen, Gutachten oder Geräten will die Regierung sparen.

Aber auch viele freiwillige Projekte sind betroffen: Lokalradios erhalten kein Geld mehr, der Zuschuss für eine Studie zu Rassismus und Rechtsex­tremismus bei der Polizei wird massiv gestrichen, im Kulturbereich und für Gemeindeverbände fallen Fördermittel weg. Gekürzt wird auch bei der Altenpflegeausbildung – laut dem zuständigen Ministerium wird eine zu großzügige Schätzung korrigiert.

Ärgerlich aus Sicht der Opposition: Die Sperre wurde kurz nach der Kommunalwahl verhängt

Die SPD kritisiert die Kürzung dennoch als „schlicht unverantwortlich“. Zwar seien einige der Maßnahmen durchaus sinnvoll, sagte die Landtagsabgeordnete Beate Raudies: „Einige Punkte hatte ich selbst als Sparvorschläge eingebracht, aber wozu es den großen Hammer der Haushaltssperre brauchte, der das ganze Land in Aufruhr versetzt hat, begreife ich nicht.“ So seien etwa die steigenden Personalkosten bereits vor Monaten bekannt gewesen.

Raudies warf der Regierung „Zahlenspielchen“ vor: „Mal wird Soll mit Ist verglichen, mal auf das Jahr 2023 geschaut und mal nach 2025 geluschert.“ Ihre Kollegin Annabell Krämer, Finanzexpertin der FDP, nannte die Sperre eine „panikartige Kurzschlussreaktion“ und eine „Posse“. Der SPD-Fraktionschef und Oppositionsführer Thomas Losse-Müller vermutet, die Finanzministerin habe die Sperre als „Disziplinierungsmaßnahme“ eingesetzt, weil sie sonst den anderen Kabinettsmitgliedern den Ernst der Lage nicht hätte klarmachen können.

Ärgerlich aus Sicht der Opposition ist, dass die Haushaltssperre kurz nach der Kommunalwahl verhängt wurde. Vor der Wahl habe die Botschaft noch gelautet, es könne viel Geld ausgegeben werden, etwa für die Ansiedlung der Batteriefabrik Northvolt bei Heide. Nach der Wahl sei die Lage auf einmal so ernst, dass bei voller Fahrt „die Handbremse gezogen werden musste“.

Heinold konterte: „Natürlich können Sie einer Finanzministerin vorwerfen, dass sie handelt, aber mit dem Vorwurf kann ich leben.“ Am Ende müsse die Kasse stimmen. Am Freitag wird bei einer Sondersitzung des Landtags weiter beraten.

Comments

[Andreas_2020]

"Aus Sicht der Oppositionsparteien bleibt die Haushaltssperre ein Fehler. Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst treibt die Lohnkosten in die Höhe."

Die Inflation ist seit 2022 hoch. Die Regierung hatte genug Zeit, um sich andere Wege auszudenken. Wenn jetzt etwa eine Studie zum Rechtsextremismus bei der Polizei kassiert wird, dann finde ich das schlecht und beschämend, dass Grüne so was mittragen. Die Regierung nimmt wohl auch nicht genug ein. Das steht hier nicht und darüber will die Regierung auch nicht reden. SH sitzt auch im Bundesrat, höhere Steuern, effizienntere Besteuerung von Unternehmern, Kapitalbesitzern und höhere Einkommenssteuern für Topverdiener würden das schnell in ein Plus verwandeln. Und wo ballert SH den Subventionen raus? Die sollen wohl weitestgehend erhalten bleiben. Bei so einer Gemengelage ist diese Beschlusslage das Gegenteil vom dem, was sie behaupten, dass der Tarifabschluss SH ruiniere, die ruinieren sich selbst, weil sie es nicht anders können. Die Grünen und die CDU sind sonst offenbar unfähig, eine bessere Finanzierung des Landes auf die Beine zu stellen. Dafür müssen die Beschäftigen bluten, die haben von Anfang 2022 bis Ende 2023 einen deutlichen Reallohnverlust hinnehmen müssen, die waren extrem kompromissbereit. Offenbar interessiert das die Ministerialebene in Kiel nicht, kein Wunder, die merken dort diese Verarmung von Menschen Öfflichen Dienst nicht.