SPD-Plan für Kindergrundsicherung: Nur drei Milliarden zusätzlich

Die SPD plant mit drei Milliarden Euro Mehrkosten für die Kindergrundsicherung. Grünen-Familienministerin Lisa Paus fordert zwölf Milliarden extra.

Fordert zwölf Milliarden für die Kindergrundsicherung: Familienministerin Lisa Paus Foto: Frederic Kern/imago

BERLIN dpa | Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass der Bund für die geplante Kindergrundsicherung mindestens drei Milliarden Euro zusätzlich geben muss. Bisher seien etwa durch Erhöhungen des Kindergelds und der Regelsätze beim Bürgergeld schon Hilfen von sieben Milliarden Euro beschlossen worden.

Insgesamt rechne sie am Ende mit einem zweistelligen Milliardenbetrag für die Kindergrundsicherung, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, am Mittwoch. Das wäre deutlich weniger als die von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geforderten zusätzlichen 12 Milliarden Euro.

„Die Kindergrundsicherung ist ja das Instrument für den engagierten Kampf gegen Kinderarmut“, sagte Mast. Staatliche Hilfen sollten dadurch einfacher bei bedürftigen Kindern ankommen. „Dazu haben wir ja in dieser Legislatur schon ziemlich viel Gesetzgebung gemacht“, betonte sie. Die Änderungen unter anderem beim Kindergeld gehörten schon dazu.

„Jetzt geht es darum, dass alle Leistungen bei den Kindern ankommen. Das tun sie nicht“, sagte Mast. Tatsächlich stellen viele Familien keine Anträge zum Beispiel für den Kinderzuschlag oder für Hilfe aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Künftig sollten die Gelder besser ankommen. „Damit werden wir automatisch nochmal einige Milliarden zusätzlich ausgeben“, sagte Mast. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte Anfang April mitgeteilt, er sehe keinen finanziellen Spielraum für die Kindergrundsicherung.

Comments

[Sonnenhaus]

Kein Wunder das die SPD Angst hat um ihre Sozialkompetenz in der Regierungspolitik und der nächsten Wahl in den Ländern wie im Bund. Eine Stärkung der sozial Schwachen ist mit der SPD nicht zu machen, wie sich zeigt.

[Frau Flieder]

Wie wäre es gerechte Löhne zu zahlen und die Eltern in gut bezahlte Jobs zu vermitteln!

Dazu gehört auch die bessere Bezahlung der Kita- und SchulBetreuer/innen.

Die Schulden muss irgendwer zurückzahlen. Sie sind jetzt schon auf Rekordhoch.

Alles s.....egal? Wieso vieles, das im Argen liegt?

[Eric Manneschmidt]

@Frau Flieder Wirklich?

Kinder bloß weg von den Eltern und diese möglichst mit Erwerbsarbeit beschäftigen?

Für diese Ideologie haben kanadische BGE-Aktivistinnen den Begriff "Jobismus" geprägt.

Ein Irrweg und die Ursache von viel Elend in dieser Welt!