SPD-Plan für Kindergrundsicherung: Nur drei Milliarden zusätzlich
Die SPD plant mit drei Milliarden Euro Mehrkosten für die Kindergrundsicherung. Grünen-Familienministerin Lisa Paus fordert zwölf Milliarden extra.
Insgesamt rechne sie am Ende mit einem zweistelligen Milliardenbetrag für die Kindergrundsicherung, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, am Mittwoch. Das wäre deutlich weniger als die von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geforderten zusätzlichen 12 Milliarden Euro.
„Die Kindergrundsicherung ist ja das Instrument für den engagierten Kampf gegen Kinderarmut“, sagte Mast. Staatliche Hilfen sollten dadurch einfacher bei bedürftigen Kindern ankommen. „Dazu haben wir ja in dieser Legislatur schon ziemlich viel Gesetzgebung gemacht“, betonte sie. Die Änderungen unter anderem beim Kindergeld gehörten schon dazu.
„Jetzt geht es darum, dass alle Leistungen bei den Kindern ankommen. Das tun sie nicht“, sagte Mast. Tatsächlich stellen viele Familien keine Anträge zum Beispiel für den Kinderzuschlag oder für Hilfe aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Künftig sollten die Gelder besser ankommen. „Damit werden wir automatisch nochmal einige Milliarden zusätzlich ausgeben“, sagte Mast. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte Anfang April mitgeteilt, er sehe keinen finanziellen Spielraum für die Kindergrundsicherung.
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