Hamburger AfD mahnt Abgeordnete ab: Zu viel der Kreml-Freundlichkeit
Die AfD schickt der eigenen Abgeordneten Olga Petersen eine Abmahnung. Petersen hatte dem Staatssender Rossija 1 ein prorussisches Interview gegeben.
Sie weiß, wo sie steht. In der AfD immer ganz weit rechts. Bei öffentlichen Auftritten lächelt Olga Petersen stets. Sympathisch und moderat möchte die Hamburger AfD-Bürgerschaftsabgeordnete erscheinen. Bei Facebook bemüht sich die 1982 im sibirischen Omsk Geborene auch bemüht ironisch, ihre Positionen darzulegen: Am 3. April etwa fragte sie: „Liebe Tagesschau, falls ihr vergessen haben solltet, wie man eine sogenannte entbindende Person in Wirklichkeit nennt, gebe ich euch eine kleine Eselsbrücke: Das Wort beginnt mit M und reimt sich auf Butter.“ Der Zuspruch nicht bloß aus dem AfD-Milieu dürfte der vierfachen Mutter gewiss sein.
Im Landesverband an der Elbe ist sie nicht so anerkannt. Die medizinische Fachangestellte, die mit 16 Jahren mit ihrer Familien nach Hamburg übersiedelte, gerät öfter mit der männlichen AfD-Führungsriege in der Bürgerschaft und im Landesverband aneinander. Nicht ohne Folgen: Am 7. März erhielt Petersen „durch persönlichen Einwurf“ und „nachrichtlicher Zusendung per E-Mail“ eine parteiinterne Abmahnung.
Auf sieben Seiten, die der taz vorliegen, erklärt der Landesvorstand, dass die Bürgerschaftsabgeordnete nicht die Befugnis habe, sich zu „außenpolitischen Angelegenheiten“ zu äußern. Solche Äußerungen oblägen allein der AfD-Delegation im Europäischen Parlament und der AfD-Fraktion im Bundestag, heißt es in der Abmahnung, die vom Bürgerschaftsfraktions- und Landesvorsitzenden Dirk Nockemann und vom Parlamentarischen Geschäftsführer und Landesvize Krzysztof Walczak unterschrieben wurde.
Die Herren halten der Abgeordneten vor, am 7. Februar im Fernsehkanal Rossija 1 aufgetreten zu sein. Das kurze Interview fand damals ein breiteres Medienecho. Bei dem staatseigenen Kanal warnte Petersen den Kreml, sich nicht auf die Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu verlassen, keine Kampfflieger an die Ukraine zu liefern. Denn zu Beginn des Krieges habe die Bundesregierung noch jede Einmischung abgelehnt. Sie beklagte auch, dass Deutschland sich unabhängig von Erdgas aus Russland machen wolle.
Ein Rauswurf droht nicht
Die Fraktion in der Hansestadt gab sich überrascht und teilte dem Spiegel mit, dass sie erwarte, dass die Mitglieder sich an die Beschlusslage halten. Diese Vorhaltung dürfte jedoch nicht ganz zutreffend gewesen sein. Auf dem Landesparteitag am 5. Februar beschlossen die Mitglieder eine Resolution, in der sie ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland und eine Reparatur der Nord-Stream-Pipelines zur Erdgasversorgung forderten.
Die formale Begründung untermauern Nockemann und Walczak nun mit dem Hinweis auf dem Beschluss des Bundesvorstands, dass das „Vorgehen Russlands“ gegen die „territoriale Integrität der Ukraine“ uneingeschränkt „verurteilt“ werde, sowie der Aussage der Bundestagsfraktion, dass der Krieg ein „völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands“ sei.
Rausgeworfen zu werden aus der AfD, damit wird Petersen nicht rechnen müssen. Die AfD würde nicht bloß ihre russlanddeutsche Wahlklientel verprellen – sie würde auch ihren Fraktionsstatus verlieren.
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