+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Pistorius sichert „dauerhafte Präsenz“ zu

Der Bundesverteidigungsminister hat bei seinem Besuch in Litauen eine dauerhafte Präsenz der Bundeswehr angekündigt. Selenski will Bachmut nicht aufgeben.

Pistorius traf am Montagabend deutsche Soldaten in der Kaserne in Rukla   Foto: reuters

Pistorius sichert Litauen „dauerhafte Präsenz“ der Bundeswehr zu

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine dauerhafte Präsenz der Bundeswehr in Litauen angekündigt. Unabhängig davon, in welcher Form die Unterstützung erfolge, bleibe „in jedem Fall eine starke, dauerhafte Präsenz deutscher Verbände in Litauen“, sagte Pistorius bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem litauischen Amtskollegen Arvydas Anusauskas am Dienstag in Vilnius. Er gehe davon aus, dass die Nato-Partner beim Gipfeltreffen in Vilnius im Sommer „zu weiteren Schritten kommen werden“.

Zuvor hatte Arvydas den Wunsch seiner Regierung nach einer ständigen Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen bekräftigt. Die Lage erfordere eine „stärkere Präsenz der Partner in der Region, um die Abschreckung zu gewährleisten“, sagte er mit Blick auf die Bedrohung durch Russland. „Die Verteidigungslinie der Nato fängt hier an“, betonte er.

Derzeit leitet Deutschland die Nato-Kampfgruppe Enhanced Forward Presence (EFP) im litauischen Rukla und ist mit knapp 800 Bundeswehrsoldatinnen und Soldaten vor Ort. Hinzu kommt eine Brigade im Rahmen der Enhanced Vigilance Activity (EVA), die in Deutschland für einen schnellen Einsatz in Litauen bereitgehalten wird.

Pistorius äußerte sich zurückhaltend zu dem Wunsch nach einer ständig in Litauen stationierten Bundeswehr-Brigade. Zum einen fehle derzeit noch die nötige Infrastruktur, um 5000 Soldaten samt Familien und zivilem Personal in dem baltischen Staat unterzubringen. Zum andern müsse die Nato entscheiden, was „militärisch von der Abschreckung, von der Flexibilität her das Richtige“ sei.

„Die mittel- und langfristige Ausgestaltung unserer Präsenz in Litauen wird Gegenstand weiterer bilateraler Gespräche, aber eben auch von Beratungen und Festlegungen der Nato in Brüssel zur Ostflanke insgesamt sein“, sagte Pistorius. „Das wird in den nächsten Monaten sicherlich auf die Zielgerade gehen.“ (afp)

UNO-Flüchtlingshilfe: Frauen auf der Flucht stärker schützen

Die UNO-Flüchtlingshilfe fordert zum Weltfrauentag (8. März) mehr Schutz für Frauen und Mädchen auf der Flucht. Sie seien in besonders prekären Situationen und etwa wegen drohender sexueller Gewalt zusätzlichen Gefahren ausgesetzt, sagte Ricarda Brandts, Vorsitzende der UNO-Flüchtlingshilfe am Dienstag in Bonn. „Sie benötigen verstärkten Zugang zu sozialen Schutzsystemen, zu sicheren Unterkünften und psychosozialer Betreuung.“

Mehr als die Hälfte der 100 Millionen Menschen auf der Flucht sind nach Angaben der Partnerorganisation des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR Mädchen und Frauen. In Gewalt- und Fluchtsituationen gebe es vermehrt geschlechtsspezifische Gewalt, wie aktuell in der Ukraine, erklärte die UNO-Flüchtlingshilfe. Viele Mädchen und Frauen würden Opfer sexueller Übergriffe, besonders auch Frauen mit Behinderungen. Auch die Situation in Afghanistan sei „äußerst besorgniserregend“, hieß es. Das Talibanregime schließe Frauen und Mädchen zunehmend vom gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben aus. (epd)

Selenski will Bachmut nicht aufgeben

Die militärische Spitze will nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenski die seit Wochen heftig umkämpfte Stadt Bachmut im Osten des Landes nicht aufgeben. Er habe den Kommandeur der Einheiten in der Region und den Generalstabschef gefragt, wie dort weiter vorzugehen sei, sagt Selenski in seiner abendlichen Video-Botschaft. „Beide Generäle haben geantwortet, man werde sich nicht zurückziehen. Stattdessen wird die Verteidigung gestärkt.“ (rtr)

Pistorius: „Sicherheit Litauens ist auch unsere Sicherheit“

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat einen zweitägigen Besuch in Litauen mit der Zusage einer festen militärischen Unterstützung für den Schutz des Nato-Partners begonnen. Nach einem Treffen mit deutschen Soldaten wollte der SPD-Politiker am Dienstag die gemeinsame Militärübung „Griffin Lightning“ beobachten und in der Hauptstadt Vilnius militärpolitische Gespräche führen. In Litauen sind derzeit etwa 1.450 Soldaten aus Deutschland, darunter eine an den Übungen beteiligte Brigade.

„Wir stehen fest an der Seite unserer Partner und Freunde“, sagte Pistorius am Montagabend in einer von Nato-Truppen genutzten Kaserne in Rukla. „Die Sicherheit Litauens ist auch unsere Sicherheit, und deswegen ist dieses Engagement so wichtig.“

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hält Deutschland seit Herbst vergangenen Jahres eine Kampfbrigade zur Verteidigung Litauens bereit. Sie ist dort mit einem vorgeschobenen Brigadegefechtsstand präsent sowie mit Material. Das soll im Spannungsfall eine umgehende Verlegung der restlichen Soldaten möglich machen. In Litauen wird aber darauf gedrungen, dass Deutschland mit möglichst vielen Soldaten und auf Dauer präsent bleibt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der litauische Präsident Gitanas Nauseda hatten im Juni die Truppenstationierung als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine vereinbart. Allerdings wird die Übereinkunft unterschiedlich ausgelegt. So geht die Regierung in Vilnius davon aus, dass eine komplette Brigade mit wechselnder Besetzung vor Ort in Litauen stationiert wird. Die Bundesregierung dagegen hat wiederholt erklärt, eine kampfbereite Brigade für Litauen vorzuhalten, die teils in dem Baltenstaat und teils in Deutschland stationiert ist. Im Spannungsfall solle sie binnen zehn Tagen komplett schnell verlegbar sein. (dpa)

Ukrainisches Militär: Mehr als 140 russische Angriffe abgewehrt

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben an der Front im Osten des Landes in den vergangenen Tagen mehr als 140 russische Angriffe abgewehrt. Der Feind versuche trotz erheblicher Verluste weiterhin, die seit Monaten schwer umkämpfte Stadt Bachmut und ihre Umgebung zu stürmen, teilt das ukrainische Militär mit. Russische Truppen versuchten die ukrainischen Verteidiger einzuschließen, hätten allein in der Nähe des Dorfes Dubowo-Wasyliwka, nordwestlich von Bachmut, 37 Angriffe gestartet. (rtr)

🐾 Russischer Kriegsverweigerer: Deserteur will Asyl in Deutschland

Der Russe Sergej K. wurde für den Krieg gegen die Ukraine zwangsrekrutiert. Ihm gelang die Flucht in die Ukraine – doch dort hängt er jetzt fest. Ein Text von taz-Autor Matthias Meisner.

Chinas Außenminister: Müssen Beziehung zu Russland weiter ausbauen

China muss nach den Worten von Außenminister Qin Gang angesichts der zunehmenden Turbulenzen in der Welt seine Beziehungen zu Russland ausbauen. Die enge Zusammenarbeit zwischen Chinas Präsident Xi Jinping und dem russischen Staatschef Wladimir Putin sei der Anker für die Beziehungen zwischen beiden Ländern, sagt Qin auf einer Pressekonferenz am Rande der jährlichen Tagung des Nationalen Volkskongresses in Peking.

Zu Spekulationen, dass Xi nach der noch etwa eine Woche dauernden chinesischen Parlamentssitzung nach Russland reisen könnte, äußerte er sich nicht. Auf die Frage, ob es möglich sei, dass China und Russland den Dollar und den Euro für den bilateralen Handel aufgeben würden, sagt Qin, dass die Länder jede Währung verwenden sollten, die effizient, sicher und glaubwürdig sei. „Währungen sollten nicht als Trumpf für einseitige Sanktionen dienen, noch weniger als Deckmantel für Schikanen oder Zwang“, sagte er. (rtr)

Chinas Außenminister: Krieg in der Ukraine wird von „unsichtbarer Hand“ gesteuert

Der Konflikt in der Ukraine wird nach den Worten von Chinas Außenminister Quin Gang von einer „unsichtbaren Hand“ gesteuert. Die „unsichtbare Hand“ benutze „die Ukraine-Krise, um bestimmte geopolitische Ziele zu erreichen“, sagt Qin am Rande eines jährlichen Parlamentstreffens in Peking. Sie dringe auf eine Verlängerung und Eskalation. „Konflikte, Sanktionen und Druck werden das Problem nicht lösen… Der Prozess der Friedensgespräche sollte so bald wie möglich beginnen, und die legitimen Sicherheitsbedenken aller Parteien sollten respektiert werden“, bekräftigt Qins die chinesische Position zum Ukraine-Krieg.

„(China) ist nicht an der Krise beteiligt und hat keiner Seite des Konflikts Waffen zur Verfügung gestellt. Auf welcher Grundlage wird also von Schuldzuweisungen, Sanktionen und Drohungen gegen China gesprochen? Das ist absolut inakzeptabel.“ Die USA hatten China mit Sanktionen gedroht, sollte die Volksrepublik Russland todbringende Waffen liefern. (rtr)

Kyjiw: 307 verschleppte Kinder zurück

Die Ukraine hat Regierungsangaben zufolge 307 Kinder aus den von Russland besetzten Gebieten zurückgeholt. Darunter sei auch ein achtjähriger Junge, der kürzlich wieder mit seiner Großmutter vereint werden konnte, teilt der Menschenrechtsbeauftragte des Landes, Dmytro Lubinets, auf Telegram mit. Die ukrainischen Behörden schätzen, dass seit Beginn des Krieges vor einem Jahr mehr als 16.000 Kinder nach Russland verschleppt wurden.

Russland hat frühere Behauptungen zurückgewiesen, es habe Ukrainer zwangsumgesiedelt. Die Ukrainer seien freiwillig aus der Ukraine evakuiert worden. Das russische Verteidigungsministerium hatte Mitte August erklärt, dass bis zu dem Zeitpunkt 3,5 Millionen Menschen nach Russland gebracht worden seien, darunter mehr als eine halbe Million Kinder. (rtr)

🐾 Geflüchtete im Landkreis Bautzen: Für menschenwürdige Unterbringung

Der Bautzner Landrat Witschas (CDU) bringt Geflüchtete fast nur in Sammelunterkünften unter. Vereine und Linken-Politiker wollen ihre Lage verbessern. taz-Korrespondentin Rike Wiemann war vor Ort.