Klärung im Berliner Abgeordnetenhaus: Der Weg ist frei für neue Stadträte

Das Landesparlament stellt per Gesetz sicher, dass die Sitze im Bezirksamt nach dem Wahlergebnis vom 12. Februar besetzt werden.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Dienstag die Neubesetzung der Bezirksämter gesetzlich geregelt Foto: dpa

BERLIN taz | Die zwölf Bezirksregierungen, die Bezirksämter, werden gemäß dem Ausgang der Berlin-Wahl vom 12. Februar besetzt. Was selbstverständlich klingt, hat das Abgeordnetenhaus erst am Donnerstag durch ein neues Gesetz abgesichert. Denn weil die je sechs Mitglieder der Bezirksämter als „Beamte auf Zeit“ für eine fünfjährige Wahlperiode gewählt sind und die 2021 begonnene Wahlperiode trotz Wahlwiederholung weiterläuft, wäre ein Umgestaltung der Bezirksämter – fast überall steht der CDU ein Posten mehr zu – schwierig geworden. Das neue, von allen Fraktionen außer der AfD beschlossene Gesetz aber macht es möglich, neue Stadträte und Bürgermeister gemäß dem Wahlergebnis zu wählen und bisherige bei voller Weiterbezahlung freizustellen.

„Es geht nicht darum, goldene Handschläge zu verteilen, es geht um eine Rechtsabwägung, aber auch um eine menschliche Komponente“, leitete SPD-Mann Torsten Schneider die Rederunde dazu ein. Er hatte als parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion mit seinen Kollegen von CDU, Grünen und Linkspartei den Entwurf ausgearbeitet, der nun Gesetz wird.

Heftige Kritik daran übte die AfD-Fraktion. Deren Vorsitzende Kristin Brinker sprach von „Steuergeldverschwendung“, weil die Bezirks­amtsmitglieder, die nun ausscheiden, bis 2026 voll weiterbezahlt werden, was sich nach ihrer Rechnung auf 4,2 Millionen Euro summiert. In dieser Art hatten sich auch schon der Bund der Steuerzahler und der Generalsekretär der bei der Wahl aus dem Parlament geflogenen Berliner FDP geäußert.

Aus Brinkers Sicht wäre es gut möglich gewesen, Stadträte und Bürgermeister nach bisheriger Rechtslage mit einer Zweidrittelmehrheit abzuwählen und ihnen nicht 100, sondern 71 Prozent ihrer Bezüge weiter zu zahlen. Eine Abwahl aus politischen Gründen hatte es im September 2022 gegeben, als die Bezirksverordnetenversammlung Mitte sich von Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) trennte.

Der Weg über Abwahl und verringerte Bezüge aber erschien SPD-Mann Schneider und seinen Kollegen zu riskant. Zum einen wäre nicht gesichert gewesen, dass stets die nötige Zweidrittelmehrheit zusammenkommt. Zum anderen gab es Befürchtungen von Klagen wegen der auf 71 Prozent abzusenkenden Bezüge. In beiden Fällen wären die abzulösenden Politiker auf ihren Posten geblieben, und das Wahlergebnis hätte keinen Niederschlag im Bezirks­amt gefunden.

Comments

[unbedeutend]

Herr Schneider liest ja hier leider nicht mit, aber wenn ich arbeitslos werde bekomme ich ein Jahr Arbeitslosengeld, danach geht's erstmal an mein "Vermögen" und dann ggf. Alimentierung durch Partner/Partnerin - wo ist da die menschliche Komponente?

[Ramaz]

@unbedeutend Den Leuten wurde nicht gekündigt.

Sie traten eine zeitlich klar abgesteckte feste Anstellung an. Nun wurden sie frei gestellt aus bekannten Gründen. Fehler beim Arbeitgeber. Daher ist es selbstverständlich das sie entschädigt werden. 100% ist viel, aber letztendlich wohl deutlich weniger als um jeden Posten zu klagen und die neuen Stellen bis dahin nicht besetzen zu können. Mal pragmatisch entschieden. Finde ich gut.

Sie würden schließlich auch ihren letzten Arbeitgeber ausquetschen wie eine Zitrone, wenn er sie für 4 Jahre fest einstellt und nach 1 Jahr auf die Straße setzt, ohne ihre Schuld

[unbedeutend]

@Ramaz Das zielte auf die Argumente von Hr. Schneider. Man hätte ja wie oben im Artikel geschrieben auch die Abwahl forcieren können, was wohl zu 71 % von rd. 10.000 € im Monat Freistellungsgehalt geführt hätte. Ein Betrag, der immer noch deutlich über dem Durchschnittsgehalt und auch mehr als auskömmlich sein sollte. Hier wurde jedoch der bequeme Weg gegangen und dann verweist man auf eine menschliche Komponente.

[lesnmachtdumm]

"Achtung, Union-Fans! Drei Profis heute schon wieder im Einsatz" titelt die Berliner. HAT die CDU überhaupt so viele ?