Gareth Joswig über den Parteiausschluss von Maaßen
: CDU bleibt halbherzig
Die Liste von Maaßens rechtsradikalen Ausfällen ist lang. Man hätte ihn schon länger rausschmeißen können, zuletzt hatte er aber von einem „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“ und einer „grün-roten Rassenlehre“ fabuliert und der CDU damit die Entscheidung fast schon leicht gemacht.
Am Montag nun wurden ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entzogen. Maaßen selbst freut sich über die Aufmerksamkeit und gibt weiter fröhlich rechtsradikalen Medien Interviews.
Unterm Strich ist sein Ausschluss nach wiederholten antisemitischen Entgleisungen zwar folgerichtig, aber dennoch nur halbherzig. Denn der Maaßen-Ausschluss bleibt nur Kosmetik, solange die CDU nicht ihre tiefer liegenden Probleme angeht.
So ist ein vielsagender Randaspekt der Causa Maaßen, dass sein Ausschluss just an dem Tag beschlossen wurde, an dem die CDU sich selbst für einen populistischen Berlin-Wahlkampf mit klar rassistischem Beigeschmack (Stichwort „kleine Paschas“, Vornamen-Abfrage) feiert. Es steht zu befürchten, dass die CDU so weiter macht: Bei allzu krassen Ausfällen zieht sie irgendwann die Reißleine, gleichzeitig stellt das Führungspersonal ihre eigenen Vorurteile immer ungehemmter in den Talkshows zur Schau und pflegt so den latenten Alltagsrassismus ihrer Anhängerschaft. Die Union trägt dabei aktiv zum gesellschaftlichen Rechtsruck bei und destabilisiert die im Osten ohnehin löchrige Brandmauer gegen die AfD.
Denn wie lässt sich die Ausgrenzung der AfD rechtfertigen, wenn die Union im Wahlkampf selbst nach Rechtspopulismus klingt? Das ist ebenso gefährlich wie beispielsweise die unsanktionierte Zustimmung zu einem AfD-Antrag von CDU-Mitgliedern in Bautzen.
Die 28 Prozent in Berlin sollten also nicht darüber hinwegtäuschen, dass die CDU immer dann am stärksten war und ist, wenn sie sich nicht populistisch gibt. CDU-Wählende wollen eine Stabilität garantierende Staatspartei, keine populistische AfD Light, die demokratische Grundprinzipien infrage stellt.
