Ostafrikanische Gemeinschaft: Wackliges Bündnis

Am Gelingen der Ostafrikanischen Gemeinschaft hängt viel. Doch am Streit zwischen den Kernländern droht die Regionalorganisation langsam zu zerfallen.

Eine Gruppe Rebellen auf dem Abzug im Ostkongo, Dezember 2022 Foto: Moses Sawasawa/ap

Noch liegt die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) nicht im Sterben, aber die politisch-ökonomische Union aus Burundi, Kenia, Kongo, Ruanda, Südsudan, Tansania und Uganda ist im Niedergang. Das Jahr 2023 hat ganz schlecht begonnen. Am 24. Januar wurde ein kongolesischer Kampfjet von Ruanda im Grenzgebiet beschossen. Eine Rebellion im Ostkongo breitet sich weiter aus, Kongo wirft Ruanda deren Unterstützung vor, und Ruanda bezichtigt Kongo, durch ethnische Verfolgung Menschen in die Rebellion zu treiben.

Im Kriegsgebiet steht eine EAC-Eingreiftruppe, geführt von Kenia, aber nun ärgern sich die Bewohner, dass sie den Kämpfen kein Ende setzt. Auch die ökonomische Integration ist ins Stocken geraten. Es entstehen in Ostafrika mehr Handelsbarrieren, als verschwinden. Kenia und Tansania streiten sich über Touristen: Beide beanspruchen Afrikas höchsten Berg, den Kilimandscharo, als den eigenen.

Der Berg liegt in Tansania, aber die beste Aussicht auf ihn gibt es von Kenia aus, wo sich auch die besseren Hotels befinden und wo der Kiliman­dscharo besser vermarktet wird: „Erobern Sie den Kilimandscharo von Ihrem Schlafzimmerfenster!“. Die beiden Küstenstaaten Kenia und Tansania streiten sich auch um den Handel mit ihrem Binnennachbarn Uganda, über den Südsudan, Ruanda, Burundi und Kongo erreichbar sind.

In der Amtszeit des nach innen gekehrten Präsidenten Jakawa Kikwete von 2005 bis 2015 war Tansania regional isoliert und Uganda wählte Kenia als zukünftiges Transitland für den Verlauf der geplanten Ölpipeline aus Uganda zum Indischen Ozean. Doch 2015 kam John Magufuli an die Macht in Tansania und in seiner kurzen, aber hektischen Amtszeit verdrängte er Kenia: In Tansania gehört Grund und Boden dem Staat, anders als in Kenia, also muss in Tansania niemand entschädigt werden, wenn Land für eine Pipeline gebraucht wird.

Wirtschaftsprojekte stecken fest

Als Magufuli 2021 starb, beeilte sich Nachfolgerin Samia Suluhu, Tansanias Pipelinedeal mit Uganda zu unterschreiben. Mit Tansania hat Ugandas Präsident Yoweri Museveni alte Verbindungen: Er studierte dort und baute dort die Guerilla auf, an deren Spitze er 1986 die Macht in Uganda eroberte. Einige Jahre zuvor hatte Tansania viele Opfer gebracht, um 1979 in Uganda zu helfen, Diktator Idi Amin zu stürzen.

Nun ist Kenia beleidigt und es mehren sich Streitpunkte. Kenia wirft Uganda vor, Ostafrika mit Billigwaren zu überfluten: Zucker aus Brasilien, kostengünstige Milch und Eier – Uganda hat dank seines Klimas einen Wettbewerbsvorteil in der Landwirtschaft. Gemeinsame Wirtschaftsprojekte mit Geld aus China, etwa eine kenianisch-ugandische Eisenbahnlinie, kommen nicht voran.

Eine dauerhafte Entfremdung zwischen Kenia und Uganda wäre ein Desaster. 1967 gründeten Kenia, Tansania und Uganda gemeinsam erstmals die EAC. Sie starb 1977, mit Idi Amin als Sündenbock. Als zwei Jahrzehnte später die EAC zum zweiten Mal aus der Taufe gehoben wurde und um Ruanda und Burundi bereichert wurde, gefolgt von Südsudan und schließlich Kongo, wurde daraus ein gigantischer Wirtschaftsblock vom Indischen bis zum Atlantischen Ozean mit 300 Millionen Menschen und großen Ambitionen.

Aber geografisches Wachstum hat keine Vorteile gebracht. Südsudan und Kongo verharren in ihren Dauerkrisen. Wenn nun auch die Beziehungen zwischen den drei Kernländern in die Krise geraten, erodiert die Grundlage der EAC. Ein offener Bruch ist unwahrscheinlich, aber mit dem schwindenden Willen zur Integration droht eine der wichtigsten Regionalorganisationen Afrikas irrelevant zu werden.

Aus dem Englischen Dominic Johnson

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[M1ko]

Das Bittere ist, dass die Mächte, die an der Marginalisierung und Ausbeutung des Kontinents interessiert sind, von den internen Konflikten zusätzlich profitieren. Von ihnen sind wirksame diplomatische Initiativen kaum zu erwarten.