Berliner Linke-Landesparteitag: Warm-up für Lederer
Die Linkspartei legt mit Sofortprogramm im Wahlkampf noch einen Gang zu. Parteichefin Schubert heizt für Spitzenkandidat Lederer die Stimmung an.
Und so wettert sie gegen Profiteure, solidarisiert sich mit den Lützerath-Besetzern, fordert Straffreiheit für Klimaschützer und sieht nur Irrsinn in einer Verlängerung der Autobahn 100. Spannenderweise wird Regierungschefin Franziska Giffey vom Koalitionspartner SPD wenig später nur ein paar Kilometer entfernt beim Talk im taz-Haus ein dauerhaftes Ende des A100-Baus nicht versprechen wollen.
Die Delegierten im Festsaal sind tatsächlich aufgewärmt, als die eigentlich zentrale Figur der Partei in diesem Wahlkampf Schubert ans Rednerpult folgt. Die war auf dem schwarz-weißen Großplakat im Hintergrund durchaus schon präsent, aber nun steht Klaus Lederer, der Spitzenkandidat für die Wahlwiederholung am 12. Februar, in echt am Mikro. Und leidet ein bisschen unter der geballten Energie seiner Landesvorsitzenden, wie eine Großband, die emotional nicht an ihre Vorgruppe ran kommt.
Es lässt sich aber auch als Arbeitsteilung deuten: Schubert sorgt für Stimmung, Lederer führt weitgehend sachlich in das ein, was der Parteitag danach als „Sofortprogramm“ mit zehn Punkten auf das Wahlprogramm draufsatteln und beschließen wird. Heraus ragen die Forderung nach einer schnellen Enteignung gemäß dem Volksentscheid vom September 2021, ein 3-Euro-Kulturticket für Bedürftige und ein kommunales Wohnungsbauprogamm.
Weniger Wohnungen als geplant
Lederer kritisiert, dass 2022 weniger Wohnungen als geplant entstanden sind und weist die Schuld dafür privaten Bauunternehmen zu: Die würden nur bauen, wenn es sich rechnet. „Wohnungen sind zum Wohnen da und nicht für die Rendite“, sagt der Spitzenkandidat, der seit 2016 Kultursenator ist.
Die Linkspartei drängt darauf, aus dem Landeshaushalt jährlich eine Milliarde Euro zu investieren und damit 7.000 Wohnungen zu bauen, in denen die Miete pro Quadratmeter 7 Euro beträgt. Bis 2030 sollen so rund 50.000 neue landeseigene Wohnungen entstehen. Wie das genau aussehen soll, werde die Partei nächste Woche mit ihrer Abgeordnetenhausfraktion vorstellen.
Spätestens bis Ende 2023 soll der Senat nach Lederers Willen ein Enteignungsgesetz erarbeiten und dann den Volksentscheid vom 26. September 2021 umsetzen – der anders als die damalige Wahl Bestand hat und nicht am 12. Februar wiederholt wird.
In diese Richtung drängt die Partei auch eine Gastrednerin der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“, die den Volksentscheid durchsetzte. „Rebellisch regieren“ hätte die Linkspartei zur Wahl 2021 versprochen, sagt sie. Regiert werde seit einem Jahr, „jetzt ist die Zeit zu rebellieren“. Die Umsetzung des Volksentscheids sei „demokratische Pflicht“ – auch gegen die Koalitionspartner: „Lasst Euch nicht von der SPD auf der Nase rumtanzen.“
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