Joe Bidens Regierungsdokumente: Ein Sack Reis in der Garage

Die Aufregung um Joe Bidens Regierungsdokumente ist übertrieben. Zu viel Material wird als geheim eingestuft – und die USA haben größere Probleme.

Mediale Belagerung: Joe Bides Privathaus in Delaware Foto: Carolyn Kaster/ap/dpa

Der Fund geheimer oder vertraulicher Regierungsdokumente in einem Büro und der Garage von US-Präsident Joe Biden wäre wohl nie mehr als eine Kurzmeldung wert gewesen, wenn nicht zuvor solche sensiblen Papiere zuhauf in Donald Trumps Residenz Mar-a-Lago gefunden worden wären. Welche Gefahr der unsachgemäße Umgang Bidens mit den geheimen Dokumenten barg, wissen wir nicht, ihr Inhalt ist und bleibt vorerst vertraulich.

In den USA wird inzwischen gefragt, ob der Drang, sämtliche internen Vorgänge der Regierung als geheim einzustufen, eigentlich angemessen ist. Es sind derzeit mehr als 800 Beamte in 16 Ministerien und Behörden, die die Befugnis haben, Papiere auf ihrem Tisch als „vertraulich“ oder „geheim“ zu markieren und so für Jahrzehnte vor den Augen der Öffentlichkeit zu verbergen.

Weil das mit demokratischer Kontrolle nicht zu vereinbaren war, wurde 1974 der „Freedom of Information Act“ verabschiedet; unter Bill Clinton wurde er ausgedehnt. Nur so konnte der Schleier der Geheimhaltung über viele fragwürdige militärische oder geheimdienstliche Aktionen der USA im Kalten Krieg gelüftet werden.

Dennoch leben Whistleblower wie zum Beispiel Chelsea Manning oder Julian Assange bis heute in akuter Gefahr, wegen Aufdeckung staatlicher Gesetzesbrüche vor Gericht gestellt und zu langen Haftstrafen verurteilt zu werden. Der Umgang mit Geheimnissen bleibt widersprüchlich.

Aber die mediale Aufregung um sechs Blatt Papier in Bidens Garage ist übertrieben. Es gibt wahrlich bedeutendere Probleme: In Kalifornien stehen wegen Extremwetters ganze Landstriche unter Wasser, an der Südgrenze der USA leiden Tausende Migrant*innen, weil sich der Kongress seit Jahrzehnten nicht über Einwanderung einigen kann. Und die Republikaner steuern mit Furor auf den nächsten Regierungsstillstand zu. Aber in einer von den Erregungszyklen der sozialen Medien getriebenen Medienwelt werden, diktiert von politischem Kalkül, die wichtigen Fragen ausgeblendet.

Comments

[Rudi Hamm]

Übertrieben?

Finde ich nicht. Egal wie "geheim" die Unterlagen sind, sie einfach in der Garage liegen zu lassen ist ein Skandal.

Aber ich unterstelle Biden keine bösen Absichten, vielleicht ist er auch nur zu senil und wusste es nicht mehr.

[Abdurchdiemitte]

Naja, Herr Schaaf, bestand nicht der Verdacht, dass Bidens Sohn Hunter - in dessen Zeit als Vizepräsident - an unsauberen Geschäften in China und der Ukraine beteiligt war?

Und ist es von daher nicht nachvollziehbar, dass in den USA ein öffentliches Interesse an den jetzt gefundenen Geheimdokumenten in Bidens Privatdomizil besteht?

Auch dann, wenn letztlich nicht viel an der Geschichte dran ist, wie u.a. die NZZ seinerzeit berichtete:

www.nzz.ch/interna...r-biden-ld.1715561

[Gerald Müller]

Das Problem ist odh nicht so sehr wie wichtig dies Papiere sind, sondern wie diese ganze Geschichte in einem von den Demokraten kontrollierten System überhaupt an doie Öffentlichkeit kommen konte. Darüber spekulieren die amerikanischen Medien. Und ob das Ganze dazu dient Biden abzuschiessen auch um eine zweite Kandidatur zu verhindern. Und um Kamala an die Macht zu bringen?

[brechtstange]

Und hat der Joe nicht selbst die weitere Untersuchung angeordnet? Das ist für mich der wesentliche Unterschied.

[Hans Jürgen Langmann]

Eine Steilvorlage.

Aber ich nehme es J. Biden ab, er hat´s vergessen.

Die geheime Geheimdienstscheisse.

Aus meinem Lieblingsfilm"Burn After Reading".

[metalhead86]

Das kocht doch nur deswegen so hoch, weil es von den Trumpisten so hochgekocht wird.

Argument: Biden ist auch nicht besser als Trump, wird aber anders behandelt.

Oder: Trump hat nichts gemacht, was Biden nicht auch macht, hat aber dafür ein Strafverfahren an der Backe.

Dass es sich seitens Biden hier aber eher um ein Versehen handeln dürfte und er im Gegensatz zu Trump keinerlei Absicht hegt, diese Dokumente selbst zu behalten wird natürlich geflissentlich ignoriert.

[Abdurchdiemitte]

@metalhead86 “Das kocht doch nur deswegen so hoch, weil es von den Trumpisten so hoch gekocht wird.”

Natürlich, haben Sie denn etwas anderes erwartet?

Aber das ist nicht das entscheidende Kriterium - die Opposition darf das - , sondern es geht um die Motive der Unterschlagung (Vergesslichkeit wäre schlimm genug, bei Biden allerdings nicht auszuschließen) und um die Inhalte der gefundenen Papiere.

Richtig prekär wird es für den US-Präsidenten, wenn es aufgrund dessen zu staatsanwaltlichen Ermittlungen kommen würde, aber auch so wird irgend etwas hängenbleiben. Dafür werden die Reps im Repräsentantenhaus schon sorgen, allein um von ihrer eigenen Malaise abzulenken.

[Herma Huhn]

@metalhead86 Ich bin mir nicht sicher, ob es für den Prsidenten der USA so viel besser ist, geheime Akten versehentlich zu verlegen, als sie wissentlich an falscher Stelle aber immer noch geheim zu deponieren.

Ja, Trump gehört für sein Vergehen angeklagt, aber Biden disqualifiziert sich, indem er Unfähigkeit zeigt. Und jetzt zu sagen, es wird halt einfach zu viel geheimgehalten, schwächt unnötigerweise die Anklage in Trumps Fall.

[Ingo Bernable]

@metalhead86 Die Frage von Absicht/Vorsatz ändert ja nichts an der Strafbarkeit. Vor allem aber muss man sich doch fragen warum Biden, wenn er einen eher laxen Umgang mit Geheimdokumenten pflegte, nicht spätestens als das FBI Kisten aus Mar-a-Lago heraustrug nicht sofort überprüft hat was bei ihm selbst noch so in Garage, Besenkammer, etc. lagert. Wie das Trump-Lager tickt wusste man da ja auch schon und so entsteht eben doch der Eindruck, dass mit zweierlei Maß gemessen wird.

[nutzer]

@Ingo Bernable nicht für die Strafbarkeit, aber für das Strafmaß.

[Ingo Bernable]

@nutzer Und dürfte sowohl bei Biden wie Trump nur schwerlich zu beweisen sein.