: Grüne entdecken Klimaaktivismus
Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg will sich mit Resolution zu zivilem Ungehorsam bekennen
Von Ann-Kathrin Leclère
In der Debatte über zivilen Ungehorsam bei Aktionen der Klimabewegung prescht der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg jetzt vor. Am Dienstag wollen sie auf der Kreisverbandstagung eine Resolution beschließen, die sich mit Personen, die zivilen Ungehorsam ausüben solidarisiert. Sie steht unter dem Motto „Ziviler Ungehorsam ist kein Terrorismus“. Damit geht der Bezirksverband einen Schritt zu auf Aktionsgruppen wie die Letzte Generation, die etwa mit Straßenblockaden Aufmerksamkeit für die Klimakrise erzeugen.
Die Grünen tun sich im Allgemeinen schwer damit, eine Position gegenüber Aktionen des zivilen Ungehorsams zu finden. Wenigstens die grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg solidarisierte sich schon im Juni 2022 mit den Klimaaktivist*innen nach einer Blockade-Aktion am Frankfurter Tor. Dafür erntete sie viel Kritik. So erklärten die CDU-Innenpolitiker Frank Balzer und Kurt Wansner: „Das Solidaritätsgesuch von Grünen-Bezirksbürgermeisterin Herrmann bei Straßenblockierern am Frankfurter Tor war falsch und kontraproduktiv.“ Der Berliner FDP-Innenpolitiker Björn Jotzo findet eine solche Solidarität „zynisch“.
In der Resolution will das der Kreisverband der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg nun ändern. Die Frage ist für sie eine größere, als nur auf spezifische Aktionen der Klimaaktivist*innen zu schauen. Denn es geht um die Legitimität von zivilem Ungehorsam. „Für den Kreisverband der Grünen ist das eine legitime Form (…) [der] politischen Willensbildung und damit elementarer Bestandteil einer lebendigen Demokratie“, wie sie in einem Entwurf der Resolution schreiben, welcher der taz vorliegt.
Er sei darüber hinaus notwendig, um zu „irritieren, nerven und unserer Gesellschaft den Spiegel vorzuhalten“, führt der Kreisverband im Resolutionsentwurf weiter aus.
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