Rechte Putschistin: Konsequenzen für AfD-Richterin
Nach ihrer Festnahme im Zuge der Antiterroraktion gegen die Reichsbürgerszene ist die Richterin Birgit Malsack-Winkemann zunächst nicht mehr an aktuellen Entscheidungen des Landgerichts Berlin beteiligt. Die Juristin ist am Mittwoch aus der Zivilkammer 19a ausgeschieden, die für Bausachen zuständig ist, wie eine Sprecherin des Gerichts auf Anfrage mitteilte.
Der Geschäftsverteilungsplan sei am selben Tag per Eilverfügung entsprechend geändert worden. Malsack-Winkemann ist damit vorerst nicht in aktuelle Verfahren eingebunden. Sie steht den Angaben zufolge aber weiterhin als Richterin zur Verfügung auf einer sogenannten Bereitschaftsliste.
Weitere Angaben zum Dienstverhältnis der Richterin könne sie nicht machen, erklärte die Sprecherin und verwies auf die Zuständigkeit der Senatsjustizverwaltung. Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) teilte am Mittwoch mit, dass sie wie geplant einen neuen Anlauf nehmen werde, Malsack-Winkemann in den Ruhestand zu versetzen. Im Oktober hatte das Verwaltungsgericht Berlin dies abgelehnt. Dagegen geht Kreck in Berufung.
Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann war am Mittwoch im Zuge der bundesweiten Razzia in der Reichsbürgerszene in Berlin in ihrem Wohnhaus festgenommen worden. Insgesamt ließ die Bundesanwaltschaft 25 Menschen in 11 Bundesländern sowie in Italien und Österreich festnehmen. Die Beschuldigten sollen eine terroristische Vereinigung gebildet haben.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat sich angesichts der Razzia gegen die Reichsbürgerszene beunruhigt gezeigt. Diese Vorgänge zeigten, welche Bedrohung diese Szene darstelle, sagte Spranger. „Die kruden Vorstellungen dieser Szene, die oft mit Verschwörungserzählungen einhergehen, sind eine toxische Mischung, aus der sich konkrete Gefährdungen für unsere Demokratie entwickeln“, so Spranger. „Berlin wird sich diesen Gefährdungen weiterhin mit aller Entschlossenheit entgegenstellen.“ (dpa)
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