Aufstand in Iran: Freilassungen und ein Todesurteil

In Iran streiken die Lkw-Fahrer. Teheran bestellt den deutschen Botschafter ein, und Deutschland will nicht mehr in das Land abschieben.

Dem iranischen Rapper Toomaj Salehi droht die Todesstrafe, Protest in Berlin Anfang November Foto: M. Golejewski/Adora Press

BERLIN taz | Während die Proteste in Iran anhalten und Lkw-Fahrer in etlichen Städten am Wochenende streikten, haben die iranischen Behörden mehrere Personen freigelassen, die zuvor im Zusammenhang mit der Aufstandsbewegung festgenommen worden waren.

Darunter sind der Aktivist und Journalist Hossein Ronaghi und die Schauspielerin Hengameh Ghaziani. Ronaghi wurde in ein Krankenhaus verlegt, da er sich seit Wochen im Hungerstreik befand. Das berichtete der oppositionelle, in London ansässige TV-Sender Iran International auf seiner Website.

Gleichzeitig gibt es Berichte über neue Festnahmen. So soll die Journalistin Mariam Wahidian am Sonntag in ihrer Wohnung festgenommen worden sein. Dies berichtete unter anderem die reformorientierte Zeitung Shargh, für die Wahidian tätig ist, auf Twitter.

Für Aufmerksamkeit sorgte auch ein Video der Nichte des geistlichen Oberhaupts Ajatollah Ali Chamenei, in dem diese eine internationale Isolierung Irans fordert. Alle Beziehungen zur Regierung müssten abgebrochen werden, erklärte Farideh Moradchani in dem Video, das am Wochenende bekannt wurde.

Moradchani ist die Tochter von einer Schwester Chameneis, die sich in den 80er Jahren mit ihrer Familie überwarf und in den Irak floh. Moradchani, die sich einen Namen als Gegnerin der Todesstrafe gemacht hat, saß bereits mehrfach im Gefängnis. Zuletzt war sie am letzten Mittwoch festgenommen worden.

Dem Rapper Toomaj Salehi droht die Todesstrafe. Salehi war zu einer der bekanntesten Figuren des Aufstands geworden, weil er nicht nur kritische Musikvideos veröffentlichte, sondern auch selbst auf die Straße ging.

Vereinzelte im Zusammenhang mit den Protesten festgenommene Personen sind bereits zum Tod verurteilt worden. Der Iran ist eines der Länder mit den meisten vollstreckten Todesstrafen weltweit. Allein im Jahr 2021 wurden 314 Personen hingerichtet.

Deutscher Botschafter einbestellt

Unterdessen wurde der deutsche Botschafter aus Protest erneut ins iranische Außenministerium einbestellt. Vergangene Woche hatte es zwischen Deutschland und dem Iran im UN-Menschenrechtsrat in Genf gekracht. Außenministerin Annalena Baerbock hatte gemeinsam mit Island eine Resolution eingebracht, die letztendlich auch angenommen wurde.

Darin wird Teheran für das brutale Vorgehen gegen Demonstrierende verurteilt. Außerdem soll die UNO eine Untersuchungskommission einsetzen. Diese soll Beweise für eine mögliche Strafverfolgung von Personen sammeln, die für die Niederschlagung des Aufstands verantwortlich sind.

Nach Auffassung der deutschen Landesinnenminister soll es indes wegen der Lage in Iran derzeit keine Abschiebungen aus Deutschland in den Iran geben. „Wir sind uns einig, dass dorthin grundsätzlich bis auf weiteres keine Abschiebungen erfolgen“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), am Montag. Bei Gefährdern und schweren Straftätern könnten nach einer Einzelfallprüfung Ausnahmen möglich sein. (mit Agenturen)

Comments

[PolitDiscussion]

Man hat aber vorher gerne in das Land abgeschoben. Darüber sollten sich die Beteiligten einmal Gedanken machen.

[Luftfahrer]

@PolitDiscussion Und deswegen sollte man damit weitermachen?