: Kurze Verschnaufpause
19 Aktivist*innen sind aus dem Gewahrsam entlassen worden. Die Letzte Generation will ihre Proteste in München und Berlin bis Ende kommender Woche unterbrechen. Indessen geht die Debatte mit harten Worten und ohne Pause weiter
Eigentlich stehen die Zeichen auf kurze Pause. 19 Aktivist*innen der Letzten Generation, die in Bayern in Präventivhaft genommenen wurden, sind seit vergangenen Samstag wieder frei. In Bayern sind die Regelungen besonders streng: Dort können Menschen 30 Tage lang ohne Verfahren weggesperrt werden, um vermutete Straftaten zu verhindern.
Zur Begründung der Freilassung hieß es nun vonseiten der Münchener Polizei, dass zunächst keine weiteren Straftaten zu erwarten sind. Die Polizei reagierte damit auf die angekündigte Protestpause der Letzten Generation. Die Klimaaktivist*innen hatten am Freitagabend mitgeteilt, bis Ende der kommenden Woche auf weitere Aktionen in München und Berlin zu verzichten.
Die Aktivist*innen feierten die Freilassung als Erfolg. „Der gesellschaftliche Druck hat gewirkt und die bayrische Regierung hat nachgegeben“, kommentierten sie auf Twitter. Am Montag und Dienstag wollen sich die freigelassenen Aktivist*innen abends bei einem Online-Event zu Wort melden. Ab dem 5. Dezember sollen die Aktionen „mit mehr Menschen gegen das tödliche Weiter-so“ wieder aufgenommen werden.
Doch die gesellschaftliche Diskussion hat sich derweil nicht in eine Pause verabschiedet. Seitdem es die Letzte Generation am Donnerstag geschafft hatte, auf die Rollbahn des Berliner Flughafens BER zu gelangen und zeitweise den Flugverkehr lahmzulegen, wird hitzig debattiert.
CDU-Bundeschef Friedrich Merz würde die Klima-Aktivist*innen am liebsten im Knast sehen. „Das sind keine Klimaaktivisten, dass sind kriminelle Straftäter“, sagte Merz beim Landesparteitag der Berliner CDU. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (beide FDP) haben die Blockade des BER durch Klimaaktivisten scharf kritisiert. „Wer gewaltsam einen Zaun zerschneidet, auf ein Flugfeld eindringt und dort den Flugverkehr behindert, macht sich in mehrfacher Hinsicht strafbar“, sagte Buschmann der Bild am Sonntag in Berlin. Polizei und Justiz müssten dagegen entschlossen vorgehen: „Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung hat in der Demokratie nichts verloren.“
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilte die Aktionen. „Ich kann diese Aktionen nicht nachvollziehen, sie sind nicht nur nicht verständlich, sondern auch hochgefährlich, wie man das zum Beispiel bei den Aktivitäten am BER hat genau sehen können“, sagte er am Samstag beim Landesparteitag der SPD Brandenburg in Cottbus.
Steffi Lemke, Bundesumweltministerin von den Grünen, kritisierte die Flughafenblockade als „falsch“, zeigte aber Verständnis für die Wut der Protestierenden. Die Beteiligten müssten sich fragen lassen, ob „über ihre gefährlichen Aktionen“ gesprochen werden solle oder über Klimaschutz, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung. Es stimme aber, „dass zu wenig gegen die Erderhitzung getan wird“. (jak, dpa, epd)
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