Gilda Sahebi über neue EU-Sanktionen gegen Iran
: Zu wenig, zu nutzlos
Die Außenminister*innen der EU haben mehr als vier Wochen gebraucht, um sich überhaupt näher mit den Protesten in Iran zu beschäftigen. Jetzt zeigt sich: Die EU, mit ihnen Deutschland, will gegen die Gewalt des iranischen Regimes nur das absolute Minimum unternehmen.
Ein gutes Dutzend Entitäten – also Einzelpersonen und Organisationen – soll sanktioniert werden, das heißt: Vermögen werden eingefroren und die Einreise in die EU wird verboten. Unter den Sanktionierten soll auch die „Sittenpolizei“ sein. Nur: Nichts davon wird die fundamentalistischen Machthaber schmerzen oder gar dazu bringen, das systematische Töten einzustellen.
Die „Sittenpolizei“ besteht in erster Linie aus Menschen ärmerer Schichten, denen Brutalität antrainiert wurde – und zwar von der Machtelite, der bestimmenden Kraft im Land. Auch agiert diese Polizei im Gegensatz zu den Revolutionsgarden nicht im Ausland – das Einfrieren von Vermögen oder Einreisesperren trifft dort also kaum jemanden. Größtenteils ausgespart wurden wieder einmal die Oligarchen und Kleptokraten – jene, die dieses System der Brutalität aufgebaut haben und erhalten. Also diejenigen, die über die Sittenpolizei bestimmen, diejenigen, die die Befehle für die Menschenrechtsverletzungen geben.
Weder wurden die berüchtigten Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste gesetzt, noch wurden Sanktionen gegen die höchsten Machthaber im Regime verhängt. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gab am Rande der EU-Außenminister*innenkonferenz sogar zu, dass man nur „ein paar Individuen“ sanktioniert habe.Harte Sanktionen sollen dann kommen, wenn sich bestätigen sollte, dass das iranische Regime Russland bei seinem Krieg gegen die Ukraine militärisch hilft.
Man sieht also: Es würde gehen. Wenn der politische Wille besteht. Aber die verfolgten Menschen in Iran, die für Menschenrechte und Freiheit protestieren, reichen der EU nicht, um zu wollen. Sie werden weiter verfolgt und getötet. Deutschland und die EU schauen zu.
