Energiekrise in Europa: Uniper wird verstaatlicht

Der Staat steigt mit 8 Milliarden Euro bei dem Energiekonzern ein und erhält 99 Prozent der Anteile. Der Bund hält erst mal an Gasumlage fest.

Gehört jetzt erstmal dem Staat: Der Energiekonzern Uniper Foto: dpa

HELSINKI/DÜSSELDORF afp | Der wegen ausbleibender russischer Gaslieferungen schwer angeschlagene Düsseldorfer Energiekonzern Uniper wird verstaatlicht. Die Bundesregierung übernehme im Rahmen eines weiteren Stabilisierungspakets „insgesamt 99 Prozent an Uniper“, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch. Die Kapitalerhöhung umfasst demnach acht Milliarden Euro, hinzu kommen knapp eine halbe Milliarde für die bisherigen Anteile des finnischen Mutterkonzerns Fortum.

Unterdessen hat sich der Energiekonzern für ein Festhalten an der Gasumlage zur Entlastung der Energieimporteure ausgesprochen. Die Umlage sei „sinnvoll“, weil sie zusätzliche Kosten „gleichmäßig und berechenbar verteilt“ und „insbesondere die Stadtwerke in der Fläche vor Insolvenzen bewahren kann“, sagte ein Eon-Sprecher der Rheinischen Post. Die Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper hat die Debatte um die Gasumlage zuletzt wieder angefacht.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) sprach sich erneut für eine Abschaffung der Gasumlage aus. Sie sei „von Beginn an mit heißer Nadel gestrickt und von handwerklichen Fehlern durchzogen“ gewesen, sagte Verbandschef Markus Jerger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir müssen vielmehr alles tun, dass die Energiepreise endlich sinken, nicht noch weiter ansteigen.“

Bei der Konstruktion der Umlage sei zwar nicht alles richtig gelaufen, gestand auch der Eon-Sprecher ein. „Wir halten sie dennoch von allen bisher diskutierten Optionen für den gangbarsten Weg, insbesondere in Kombination mit dem dritten Entlastungspaket.“

Bund hält erst mal an Gasumlage fest

Derzeit müssen Gasimporteure wegen der ausgefallenen russischen Lieferungen anderswo teuer Gas einkaufen, um ihre Verträge einhalten zu können. Einen Großteil dieser Mehrkosten sollen sie mit der ab Oktober geplanten Gasumlage weiterreichen können: an die Versorger und schließlich die Haushalte und Betriebe. Damit sollen Firmenpleiten und letztlich Lieferausfälle verhindert werden.

An der Umlage hatte es in den vergangenen Wochen viel Kritik gegeben – unter anderem, weil auch Firmen profitieren könnten, die wirtschaftlich nicht bedroht sind. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte daher am Dienstag Anpassungen angekündigt. Am Mittwochvormittag hat Wirstchaftsminister Robert Habeck angekündigt, dass der Bund erst mal an der Gasumlage festhalte.

🐾 Bereits am Dienstag hatte taz-Redakteurin Anja Krüger darüber berichtet. Das Ministerium prüft die Lage, wann entschieden wird, ist unklar. Die Gasumlage soll aber als „Brücke“ zunächst auf jeden Fall erhoben werden.

Zudem war die Umlage insbesondere zur Rettung des Düsseldorfer Energiekonzerns Uniper konzipiert worden, der wegen seiner engen wirtschaftlichen Bindung an Russland nun schwer angeschlagen ist. Bereits geflossene staatliche Milliardenhilfen für Uniper reichten jedoch nicht aus. Daher nun die Verstaatlichung.

Comments

[Joachim Petrick]

Wenn Klima-, Wirtschaftsminister Robert Habeck Grüne betont durch Gasimporteur Uniper Verstaatlichung solle staatlicher Einfluss auf dessen Geschäft erreicht werden, kann das vieles bedeuten, aber auch, dass Berlin Uniper bei Durchsetzung seiner Forderungen an Gazprom wg Vertragsbruchs infolge ausbleibend russischer Gaslieferung an Deutschland, politisch en passant unterstützen will? wenn ja, warum, weil trotzdem Gasumlage zulasten Privathaushalten, Unternehmen beibehalten werden soll, auch wenn das krisenhaft soziale Verwerfungen nährt, einhergehend mit wirtschaftlicher Rezession aufgrund Binnenkaufkratentzugs, statt in Vorleistung zu gehen bis Forderungen an Gazprom durchgesetzt sind?

Wenn Uniper Konzern vestaatlicht weiter an Gasumlage partizipiert, hat Deutschland ein finanzverfassungsgrechtliches Problem, weil Gasumlage dann zur Steuereinnahme wird, die rechtlich anderem Procedere unterworfen ist, rechtlich wirksam zu sein

Was an Unipers Geschäftsgebaren irritiert, dass der Konzern Milliarden € an geldwerten Forderungen an Gas Hauptlieferanten Gazprom in seinen Bilanzen stehen hat, weil Gazprom Vertragserfüllung bei Gaslieferungen nicht erfüllt, Gaskontingentlieferungen aus Russland ausbleiben. Statt dass nun Uniper Vertragspartner Gazprom fehlende Gasmengen für Lieferungen an Deutschland an Spotmärkten teuer nachkauft, ist Uniper in der Sache preistreibend unterwegs und verschuldet sich angeblich milliardenschwer, ohne dass von Uniper Forderungen an Gazprom die Rede ist, bisher auch nicht aus dem Robert Habeck Ministerium Klima- und Wirtschaft.

Was ist da los?

Stattdessen lesen wir seit Wochen von Gasumlage zulasten Privathaushalten Unternehmen, Uniper u. a. Gasimporteure zu retten? wie gesagt, statt umgekehrt, dass Privathaushalte, Untermehmen Entschädigungen für Vertragsverletzungen von Gaslieferanten geltend machen, Gas zu vereinbarten Konditionen zu liefern mit Verweis auf Forderungen, die Gasimprteur Uniper gegenüber Gazprom in seinen Büchern hat?

[Lästige Latte]

Das würde bedeuten, wir bezahlen 2x für den neuerdings verstaatlichten Uniper?-

1x mit unseren Steuergeldern ?

Und ein zweites Mal mit der von uns auch zu leistenden, mehr oder weniger lang andauernden, "Gasumlage" ??

[Nansen]

@Lästige Latte Doppelt hält besser.

Sagt man