Sabine am Orde über die Unterstützung der EVP in Italien
: Das Gerede von der Brandmauer
Jetzt muss also wieder die Brandmauer herhalten, diese Wand, die schon deutliche Risse aufweist. Die CSU, so hat es Parteichef Markus Söder am Montag gesagt, habe immer klar gemacht, dass sie eine Brandmauer „zu rechtsradikalen und neofaschistischen Gruppen“ ziehe. Damit wollte Söder sich von Manfred Weber distanzieren, CSU-Mann und Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), des Zusammenschlusses der konservativen Parteien in Europa. Söders Distanzierung aber kommt spät. Viel zu spät.
Zuvor hatte der CSU-Chef mitangesehen, wie Weber für die italienische Forza Italia Wahlkampf machte, die bereit zu sein scheint, in Rom die Neofaschistin Giorgia Meloni ins Amt der Ministerpräsidentin zu hieven. Das Konstrukt wird derzeit beschönigend Rechtsbündnis genannt. Aber wenn ein Mitglied der EVP einer Rechtsradikalen ins Amt verhilft, wird daraus noch lange keine konservative Regierung.
Ob Weber bei seiner Unterstützung vor allem den Einfluss der EVP im Auge hatte oder möglicherweise eher seine persönliche Karriere, sei einmal dahingestellt. Die Gefahr aber, die in dieser Unterstüzung für die italienische Demokratie und die Europäische Union liegt, war lange absehbar – selbstverständlich auch für Söder. Verhindert aber hat der CSU-Chef die Unterstützung seines Parteifreunds Weber dafür nicht. Auch eine öffentliche Distanzierung vor der Wahl gab es nicht. Weshalb Letztere am Tag nach Melonis Sieg wenig glaubwürdig daherkommt.
Dabei ist die viel beschworene Brandmauer der Konservativen zur radikalen Rechten wichtiger denn je für die Demokratie. Denn häufig sind es ja sie, die die rechten Extremisten erst zu Größe und – wie auch in Schweden der Fall – ihnen dann zu Einfluss und Macht verhelfen. Bei Söder dachte man im vergangenen Landtagswahlkampf, er habe diese Lektion gelernt – als seine rechtspopulistische Rhetorik Stimmen der AfD zutrieb, steuerte er auf ganzer Linie um. Derzeit aber, die nächste Landtagswahl steht an, ist er rückfallgefährdet. Den Beweis, dass es ihm um wirklich mehr als Machttaktik geht, muss Söder noch erbringen.
