Italien nach der Wahl: Links liegen gelassen
Nach dem Wahlerfolg der Rechten steht bei der Partito Democratico ein Generationswechsel an. Die Fünf-Sterne-Bewegung setzt sie von links unter Druck.
Enrico Letta (Partito Democratico) fordert einen „Parteitag des gründlichen Nachdenkens“ Foto: Mauro Scrobogna/ap
ROM taz | Enrico Letta wirft das Handtuch. Der Vorsitzende der gemäßigt linken Partito Democratico (PD) zieht damit die Konsequenz aus der Niederlage bei den Parlamentswahlen vom Sonntag. Seine PD war auf nur 19 Prozent gekommen, und auch eine breite Allianzbildung gegen die geeinte Rechte war ihr nicht gelungen. Die Folge: Der Rechtsblock stellt jetzt 237 der 400 Abgeordneten, 115 der 200 Senator*innen und verfügt damit über eine komfortable Mehrheit.
Die PD dagegen konnte nur 84 Sitze im Abgeordnetenhaus, 42 Sitze im Senat gewinnen. Vor allem aber liegt die Partei mit ihren 19 Prozent nur minimal über den damals als verheerend empfundenen 18,7 Prozent bei den Parlamentswahlen von 2018. Zum Desaster wurde die Wahl auch in den früheren linken Hochburgen der Emilia Romagna und der Toskana. In der Toskana ist die PD hinter Giorgia Melonis postfaschistischer Partei Fratelli d’Italia (FdI – Brüder Italiens) nur noch die zweitstärkste Kraft, in der Emilia Romagna eroberte sie nur noch 6 der 16 Direktmandate, während 10 an die Rechte fielen.
Zugleich muss die Partei damit leben, dass auch die im Wahlkampf vollzogene Wende hin zu einer betont sozialökologischen Agenda keinerlei Früchte trug. Menschen mit niedrigem Einkommen wählten mehrheitlich die Rechte und mit etwa 20 Prozent auch die Fünf Sterne, während die PD bei ihnen nicht einmal auf 10 Prozent kommt.
Auch bei den Wähler*innen unter 35 Jahren ist die Partei hinter den Fünf Sternen und der rechten FdI nur noch drittstärkste Kraft. Dass den Fünf Sternen in sozialen Fragen eine viel höhere Glaubwürdigkeit zugetraut wird als der PD, zeigte sich vor allem in Süditalien. Im Großraum Neapel kam die Fünf-Sterne-Bewegung auf über 40 Prozent, während die PD bei 17 Prozent hängen blieb.
Kampf um die Mitte
Der Partei droht jedoch Konkurrenz nicht nur von den zunehmend links aufgestellten Fünf Sternen, sondern auch in der Mitte. Dort wirbt die Listenverbindung aus Carlo Calendas Azione und Matteo Renzis Italia Viva um jene Wähler*innen, bei denen die PD zuletzt am besten aufgestellt war: um die gutgebildeten Gutverdiener*innen. Landesweit kam die Mitteliste auf knapp 8 Prozent, konnte aber in den wohlhabenden Innenstadtbezirken der Metropolen bis zu 20 Prozent erreichen.
„Ein trauriger Tag für Italien“, kommentierte Enrico Letta auf seiner Pressekonferenz am Montag den Kantersieg der Rechten unter Giorgia Meloni. Er selbst will nur noch bis zum nächsten Parteitag, der voraussichtlich im Januar stattfinden wird, PD-Vorsitzender bleiben. Ein Generationswechsel stehe jetzt an, erklärte er und fügte hinzu, es könne jedoch nicht nur um ein neues Gesicht an der Spitze gehen.
Vielmehr sei „ein Parteitag des gründlichen Nachdenkens“ notwendig, auf dem es um „eine neue PD auf der Höhe dieser epochalen Herausforderung“ gehen müsse, sprich um ihre zukünftige strategische Ausrichtung.
Und schon sind diverse Kandidat*innen im Gespräch, vorneweg der Präsident der Region Emilia Romagna, Stefano Bonaccini, doch auch seine bisherige Vizepräsidentin in der Regionalregierung, Elly Schlein, die gerade ins Parlament gewählt wurde. Sie wird vor allem auf dem linken Parteiflügel als Hoffnungsträgerin gesehen.
Leser*innenkommentare
Ajuga
"Die Fünf-Sterne-Bewegung setzt sie von links unter Druck."
Dass an M5S irgendetwas "links" ist, halte ich für ein Gerücht. Es sind Bourgeoise, die ihre Pfründe über Sozialpopulismus retten wollen. Im Zweifelsfall verbalprügeln sie verlässlich standortnational auf die "dannati della terra" ein.