Rettung vor den obersten Richter*innen
Mit einem Gesetz wollen die US-Demokrat*innen das Recht auf die Homo-Ehe beschützen
Das US-Repräsentantenhaus hat dafür gestimmt, das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe per Bundesgesetz zu schützen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am Dienstag überparteilich mit 267 zu 157 Stimmen verabschiedet. Alle Gegenstimmen kamen von Republikanern – allerdings stimmten auch 47 republikanische Abgeordnete dafür. Dennoch hat das Vorhaben aufgrund der knapperen Mehrheitsverhältnisse keine großen Chancen im Senat.
Hintergrund für die Abstimmung ist die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichts, das Recht auf Abtreibung zu kippen. Da dieses Recht nicht per Bundesgesetz geschützt ist, können die Bundesstaaten nun Einschränkungen und Verbote erlassen.
Mit dem Versuch, das Recht auf die gleichgeschlechtliche Ehe per Bundesgesetz festzuschreiben, wollen die Abgeordneten verhindern, dass auch dieses Recht gekippt werden könnte. Das Gericht hat zwar 2015 das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe als von der US-Verfassung gedeckt erklärt. Doch inzwischen hat das Gericht eine rechtskonservative Mehrheit, die diese und andere Entscheidungen auch wieder kippen könnte. (dpa)
