Eskalation zwischen Mali und UNO: Bamako blockiert Blauhelme
Die UN-Mission in Mali darf keine Truppen mehr ein- und ausfliegen, sagen die Militärmachthaber. Auch die deutsche Bundeswehr ist betroffen.
Im Visier der Militärs: Logistik der UN-Mission Minusma. Hier nahe Kidal Foto: reuters
BERLIN taz | Die UN-Mission in Mali, in deren Rahmen die deutsche Bundeswehr ihren aktuell größten Auslandseinsatz durchführt, steckt in ihrer bisher größten Krise. Malis Militärmachthaber haben vergangene Woche der UN-Mission (Minusma) sämtliche Truppenrotationen verboten. Das routinemäßige Auswechseln von Kontingenten der aktuell knapp 13.000 Soldaten zählenden Mission ist nicht mehr möglich.
Was das heißt, bekam Deutschland am Donnerstag zu spüren. Acht Bundeswehrangehörige wurden am Flughafen von Malis Hauptstadt Bamako an der Ausreise gehindert. Sie hatten Flüge nach Deutschland über Paris gebucht.
Malis herrschende Militärs stehen mit der Minusma schon länger auf Kriegsfuß – vor allem, da zum Mandat der UN-Mission die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen gehört und es massive diesbezügliche Vorwürfe gegen Malis Armee gibt. Als der UN-Sicherheitsrat am 29. Juni das Minusma-Mandat turnusmäßig um ein Jahr verlängerte, reagierte Mali mit der Mitteilung, man gedenke nicht, diesen Teil des Mandats umzusetzen.
„Bewegungen der Minusma können nur mit Zustimmung der zuständigen malischen Behörden erfolgen“, warnte der malische UN-Botschafter Issa Konfourou. „Mali kann Bewegungsfreiheit für Minusma-Untersuchungen ohne vorherige Zustimmung der Regierung nicht gewährleisten.“ Schon öfter konnten UN-Mitarbeiter Konfliktgebiete in Mali nicht besuchen. Nun wird daraus offizielle Politik.
Deutschland solidarisch mit Elfenbeinküste
Zurückzuführen ist die neue Krise offenbar auf die Festnahme von 49 Soldaten aus der Elfenbeinküste, die als nationale Unterstützer der Minusma-Logistik in Mali tätig werden sollten. Sie wurden am 10. Juli bei der Einreise in Bamako verhaftet und als „Söldner“ bezeichnet, die „im Besitz von Kriegswaffen und -munition ohne Einsatzbefehl oder Genehmigung“ seien, wie Malis Regierung erklärte.
Nicht nur die Elfenbeinküste protestierte dagegen, auch Deutschland. Die ivorischen Soldaten bewachen nämlich die Bundeswehr in Bamako. Sie arbeiten im Auftrag der vom Deutschen Stephan Koehler, Hauptmann der Reserve, geleiteten Firma Sahelian Aviation Services (SAS), die das Militärlager „Camp Senou“ betreibt. Dort ist das deutsche Minusma-Einsatzkontingent in Bamako untergebracht.
So forderte denn auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht die Freilassung der Ivorer – und landete damit prompt auf Titelseiten der malischen Presse.
Am Freitag versuchte die Bundeswehr, zu deeskalieren. Sie erklärte auf Twitter, die acht deutschen Soldaten hätten „aufgrund nicht vollständiger Reisedokumente“ nicht aus Bamako ausfliegen dürfen – ohne zu sagen, was da fehlte. Doch auf jeden Fall steht der komplette Verbleib der Bundeswehr in Mali nun in Frage.
Droht dem deutschen Mali-Einsatz das Aus?
Erst am 20. Mai hatte der Bundestag die deutsche Militärpräsenz in Mali vergrößert: Bei der Verlängerung des Mandats für die deutsche Teilnahme an der Minusma wurde die Obergrenze auf 1.400 deutsche Soldaten aufgestockt, ein kleineres Kontingent bleibt in der faktisch nach Niger verlegten EU-Trainingsmission EUTM Niger.
Es wurde dabei auch festgelegt, dass der UN-Einsatz von einem adäquaten Ersatz für den bisher von Frankreich geleisteten Schutz des Flughafens von Gao, wo das Gros der Truppe steht, abhängt. Frankreich zieht sich momentan aus Mali zurück und wird seine Basis in Gao im August aufgeben.
Das am 29. Juni beschlossene neue Minusma-Mandat hat bereits den Schutz der UN-Mission durch französische Truppen gestrichen. Das Verbot von Truppenrotationen durch Malis Regierung macht es nun unmöglich, Ersatz für die Franzosen ins Land zu holen.
Ägypten, mit 1.035 Blauhelmsoldaten einer der größten Truppensteller, hat daraus bereits die Konsequenz gezogen. Ab 15. August wird Ägyptens Beteiligung an der UN-Truppe ausgesetzt.
