Regierungskrise in Italien: Rücktritt Draghis abgelehnt

Italiens Staatschef Mattarella hat den angebotenen Rücktritt von Ministerpräsident Draghi abgelehnt. Stattdessen forderte er ihn auf, dem Parlament Bericht zu erstatten.

Von den Fünf Sternen fallen gelassen worden: Italiens Ministerpräsident Mario Draghi Foto: Imago

ROM dpa | Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat den angebotenen Rücktritt von Regierungschef Mario Draghi abgelehnt. Stattdessen forderte er den parteilosen Ökonom auf, dem Parlament Bericht zu erstatten und die aktuelle Lage zu bewerten, wie sein Amtssitz am Donnerstagabend in Rom mitteilte. Grund für das Zerwürfnis in der italienischen Regierung war eine Parlamentsabstimmung, bei der die mitregierende Partei Fünf-Sterne-Bewegung nicht mit votierte und Draghis Kabinett damit kein Vertrauen aussprach.

Italien steckt damit mitten in der Dürre- und Energienotlage und den Folgen des Ukraine-Krieges in einer schweren politischen Krise.

Draghi könnte nun versuchen, im Zwei-Kammern-Parlament wieder Unterstützer hinter sich zu vereinen und sich dies per Vertrauensvotum bestätigen zu lassen. Schon mit der bisherigen Vielparteienregierung hätte er die nötige Mehrheit gehabt, auch ohne die Fünf-Sterne-Bewegung.

Befürworter dürfte Draghi bei den bisher mitregierenden Sozialdemokraten und der Partei Italia Viva von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi finden. Die rechtsextremen Fratelli d'Italia forderten dagegen vorgezogene Wahlen. Neuwahlen schloss auch die rechte Regierungspartei Lega von Matteo Salvini in der Vergangenheit nicht aus.

Die populistische Anti-Establishment-Partei von Draghis Vorgänger Giuseppe Conte entschied sich am Donnerstag, ein Hilfspaket in Höhe von rund 26 Milliarden Euro nicht mitzutragen. Die Fünf Sterne verlangen mehr Hilfsgelder und wollten nicht für eine Müllverbrennungsanlage in der vom Abfall-Chaos geplagten Stadt Rom stimmen. Diese Anlage lehnt sie schon seit Jahren ab. Manche Beobachter gehen davon aus, dass Conte zu hoch gepokert und nun die Kontrolle über seine Bewegung verloren hat.

Comments

[gardasee]

Italien und ihre Regierungskrisen... da ist den armen Italienern einfach nicht mehr zu helfen. Schon komisch, dass seit Berlusconi - der seine maximale Amtszeit erreicht hatte - niemand mehr regulär seine Amtszeit beenden konnte!

Leider sieht die Entwicklung im Rest Europa eher danach aus, dass sie sich den italienischen Verhältnissen angleicht, anstatt umgekehrt. Bleibt zu hoffen, dass es dem Tourismus in Italien weiterhin gut gelingt, das Land mit seinen Schönheiten zu vermarkten.

[lesnmachtdumm]

Italiens Politiker rutschen sich und das Land IMMER in eine politische Krise, ganz egal ob drumrum grade ohnehin Krise ist oder nicht.

Beispiele: Rottamatore stürzt PD-Parteifreund Letta, wird selber Premier und verlässt kurz drauf mit anderen katholischlinken Ex-DC die Partei, die ex-kommunistischen Linken verlassen den PD und neugründen sich in die Bedeutungslosigkeit, DI Maio verlässt die Sternchen (demnächst: ... Bedeutungslosigkeit?), und und . Eine kurzfristigere Witklichkeitswahrnehmung als die der italienischen Politdarsteller gibt es nicht.

Anstatt EINMAL zurückzuschauen und festzustellen: die Repubblik hat fast ebensoviele Regierungen hinter sich wie Jahre auf dem Buckel, da muss mal was anders werden.

Schade um dieses tolle Land.