Andreas Speit Der rechte Rand: Wie ein AfD-Mann wieder bei der Polizei landet
Andreas Speitarbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Claus Schaffer kehrt nach seinem gescheiterten Wiedereinzug in den schleswig-holsteinischen Landtag in den Polizeidienst zurück. Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Gesamtpartei mittlerweile juristisch abgesichert als Verdachtsfall beobachten darf, ist dafür kein Hinderungsgrund. Auch nicht, dass der Geheimdienst in Kiel wohl potenzielle Informant:innen ansprach und die Partei 2020 erstmals in seinem Tätigkeitsbericht erwähnte.
Der AfD-Landesverband sei „kein Beobachtungsobjekt der schleswig-holsteinischen Landesbehörde für Verfassungsschutz“, sagt Dirk Hundertmark, der Sprecher des schleswig-holsteinischen Innenministeriums. Dies gelte auch für ehemalige Mandatsträger und Abgeordnete im Landtag. Grundsätzlich kehrten Beamtinnen und Beamte, die für die Ausübung eines Wahlamtes freigestellt sind, nach Beendigung der Ausübung ihres Mandats in den öffentlichen Dienst zurück, sagt der Pressesprecher.
Schaffer war vor dem Einzug in das Landesparlament als Ausbilder und Einsatztrainer im Polizeidienst tätig. In welche Dienststelle der Kriminalhauptkommissar aus Lübeck nun versetzt worden ist, beantwortet Hundertmark nicht. Er verweist auf den „Schutz der persönlichen Daten“, weswegen er keine „Auskunft zur dienstlichen Verwendung“ geben könne.
Unbeantwortet bleibt auch, ob der AfD-Politiker im Polizeidienst selbst Zugriff auf personenbezogene Daten hat. Keine unberechtigte Frage, denn Schaffer ordnet sich selbst der Anti-Antifa zu. Via Twitter erklärte er im Juni 2020 kurz und knapp „52 und Anti-#Antifa“ zu sein. „Definitiv Anti-#Antifa. Selbstverständlich“, bekräftigte er ein andermal.
Das Konzept der Anti-Antifa hat einen eindeutigen Ursprung: 1992 propagierte der Hamburger Rechtsextreme Christian Worch das Ausspionieren von Person und Objekten in der linken Szene. Leute, die sich gegen rechts engagierten, wurden zum Zwecke der Einschüchterung in der Zeitschrift Einblick an den Pranger gestellt.
Nach den ersten Anti-Antifa-Aktionen an der Elbe entstanden bundesweit zahlreiche Anti-Antifa-Gruppen, die untereinander in losem Kontakt stehen und Informationen austauschen. Aus dem Milieu der „Anti-Antifa Ostthüringen“ kam später das NSU-Kerntrio.
Im Kieler Landtag hatte Schaffer per Pressemitteilung die ehemalige polizeipolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kathrin Bockey, kritisiert. Bockey, selbst Polizistin, hatte eine Pflicht-Supervision für die Landespolizei zum Thema Rassismus gefordert. Diese Forderung offenbare das „Misstrauen“ und die „Ablehnung“ der SPD gegenüber der Polizei und den Sicherheitsbehörden, erklärte Schaffer. Und ganz im Sinne der Anti-Antifa führte er weiter aus: „Die politische Linke führt einen Kampf gegen die Staatsgewalt.“
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
