Staatsanwaltschaft prüft Einleitung eines Verfahrens wegen Belästigung gegen obersten Kieler Verfassungsschützer
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Belästigung: Kieler Behördenleiter beurlaubt
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Dem Verfassungsschutzchef in Kiel wird sexuelle Belästigung vorgeworfen. Dass der Geheimdienst deviante Typen anzieht, ist kein Zufall.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Schleswig-Holsteins Verfassungsschutz-Präsident Büddefeld ist beurlaubt. Mitarbeiterinnen werfen ihm sexuelle Belästigung vor.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Pinneberg und Eckernförde erfassen Handydaten von City-Besuchern. Datenschützer kritisieren das
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Ressort: Nord Aktuell
Die „Kieler Nachrichten“ behaupten, die Polizei bespitzele sie. So fand der Chefredakteur einen Sender an seinem Wagen. Der Innenminister schließt das aus
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die „Rocker-Affäre“ in Schleswig-Holstein nimmt kein Ende. Nun möchten die „Kieler Nachrichten“ wissen, ob der Staat sie bespitzelt.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
V-Mann-Affäre Staatssekretärin rechtfertigt im Innenausschuss Unterdrückung von Beweisen
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Ressort: Nord Aktuell
Spitzel Um einen V-Mann in der Rockerszene zu schützen, soll das Landeskriminalamt Kiel offenbar entlastende Angaben gegen einen Beschuldigten unterdrückt haben. Als zuständige Ermittler dagegen opponierten, sollen sie gemobbt worden sein
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Ressort: Nord Aktuell
Schleswig-Holsteins Piratenfraktion warnt vor der Etablierung eines „rechtsfreien Raumes“ im Gefängnis. Das Justizministerium weist die Vorwürfe zurück.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Verfassungsschutz Der Kieler Innenminister Studt stellt mehr Rechtsextremismus, mehr Islamismus und mehr Gewalt fest. Die Terrorgefahr sei hoch
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Ressort: Nord Aktuell
AUSGESPÄHT Die Strafverfolgungsbehörden in Schleswig-Holstein machten voriges Jahr regen Gebrauch von Funkzellen-Abfragen: Mehr als 12 Millionen Handynutzer wurden geortet, aber noch nicht mal über diesen Grundrechtseingriff informiert
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Ressort: Nord Aktuell
Observation Vor einem Jugendhaus in Bargteheide entdecken Aktivisten einen rätselhaften Transporter mit getarnten Kameras. Während das Landeskriminalamt schweigt, sagt die Polizei, das alles habe seine Richtigkeit
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Ressort: Nord Aktuell
GRUNDRECHTE Schleswig-Holsteins neues Versammlungsgesetz erlaubt die Videoüberwachung von Demonstrationen, auch wenn die Teilnehmer friedlich sind. Bürgerrechtler erkennen darin den Versuch der Abschreckung, Anwälte nennen es repressiv
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DATENSCHUTZ Kritik an neuer Regelung des Bundes wird in Hamburg und Schleswig-Holstein schärfer. FDP will die Ernsthaftigkeit der Grünen auf die Probe stellen
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KLEINE ANFRAGE Die verdeckte Ermittlerin Iris P. hat seit 2004 auch für das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein in der linken Szene recherchiert. Die Akten sind lückenhaft
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VERFASSUNGSSCHUTZ Stabile Lage in Schleswig-Holstein sei kein Grund zur Sorglosigkeit, glaubt Innenminister Andreas Breitner. Salafisten haben Zulauf
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REFORMBEDARF Niedersachsen und Schleswig-Holstein wollen mehr Transparenz bei ihren Verfassungsschutz-Ämtern durchsetzen
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Die Polizei in Schleswig-Holstein will für ihre Polizisten Videokameras in Einsatzwagen. Eine Geldverschwendung und rechtlich problematisch, sagen Kritiker.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Regierungsparteien wollen die Amtszeit des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten verlängern – die Opposition protestiert gegen eine „Lex Weichert“. Einig ist man sich, dass das Wahlverfahren transparent gemacht werden muss
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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