USA kippt Abtrei­bungsrecht

Der Oberste Gerichtshof der USA revidiert nach Jahrzehnten die Grundsatzentscheidung „Roe v. Wade“

Fast die Hälfte der Bundesstaaten hat restriktive Gesetze vorbereitet, die sofort in Kraft treten können

Von Eva Oer und Dinah Riese

Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit einer wegweisenden Entscheidung das liberale Abtreibungsrecht des Landes gekippt. Der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court in Washington machte am Freitag damit den Weg für strengere Abtreibungsgesetze frei – bis hin zu kompletten Verboten in einzelnen US-Staaten. Damit ist das aktuelle Recht auf Abtreibung in den Vereinigten Staaten nach fast einem halben Jahrhundert Geschichte. „Die Verfassung gewährt kein Recht auf Abtreibung“, heißt es in der Urteilsbegründung.

Die Entscheidung verbietet Schwangerschaftsabbrüche nicht, sondern gibt die Entscheidung in die Hände der US-Bundesstaaten. Allerdings hat fast die Hälfte davon seit Langem Gesetze vorbereitet, um den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen einzuschränken oder gar faktisch unmöglich zu machen. Das Urteil des Supreme Court ist gravierend, aber nicht überraschend. Schon Anfang Mai wurde ein Entwurf des Urteilstextes geleakt, der genau das jetzt geschehene befürchten ließ. „Roe war von Anfang an ungeheuerlich falsch“, schrieb der Richter Samuel Alito in dem durchgestochenen Text. Alito erklärte darin, ein Schwangerschaftsabbruch stelle „eine tiefgreifende moralische Frage dar“, und führt aus: „Die Verfassung verbietet es den Bürgern der jeweiligen Bundes­staaten nicht, die Abtreibung zu regeln oder zu verbieten.

Das Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ von 1973 sowie ein weiteres Urteil von 1992 sichern Schwangeren das verfassungsmäßige Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch – und zwar bis zu dem Zeitpunkt, ab dem der Fötus außerhalb des Körpers lebensfähig wäre. Das ist in etwa ab der 24. Woche der Fall. Nach dem Urteil von 1992 dürfen die einzelnen Bundesstaaten Abtreibungen nicht unangemessen erschweren.

Jahrelange Angriffe aufs Abtreibungsrecht

Mississippi ist der Staat, der den jetzigen Status quo mit einem Vorstoß angefochten hatte. In der Vergangenheit hatten Bundesstaaten so etwas immer wieder versucht. Doch dieses Mal hatten sich die Umstände geändert: Der Supreme Court ist mehrheitlich mit konservativen Rich­te­r*in­nen besetzt. Der frühere republikanische US-Präsident Donald Trump hatte allein drei von ihnen nominieren können. Die Ernannten haben über Jahrzehnte großen Einfluss auf die US-amerikanische Gesellschaft.

Nachdem im Mai der Urteilsentwurf geleakt wurde, gab es einen Aufschrei von Frauenrechtsorganisationen, Kliniken und Liberalen. Zehntausende Menschen demonstrierten in der US-Hauptstadt Washington, der Metropole New York und anderen Städten gegen die drohende Verschärfung des Abtreibungsrechts. In Washington kamen einige Tausend Menschen auf der Flaniermeile National Mall zusammen und liefen anschließend zum Obersten Gerichtshof des Landes. US-Medienberichten zufolge demonstrierten Menschen in Hunderten Städten des Landes.

Ex­per­t*in­nen sahen in den Argumenten des Entwurfs den Einfluss der Arbeit von Ab­treibungsgegner*innen: Der Entwurf spiegele die Argumente wider, die sich die An­wäl­­t*in­­nen der selbsternannten „Lebensrechtler*innen“ seit Jahrzehnten zurechtfeilten, schrieb die Historikerin Mary Ziegler in einem Tweet.

Die Gerichtsentscheidung dürfte eine massive Beschränkung des Abtreibungsrechts mit schwerwiegenden Konsequenzen für die Frauen im Land zur Folge habe. (mit dpa)